Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.06.2008, RV/0078-S/08

Berufung gegen die Verhängung einer Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Jänner 2007 betreffend Pfändungsgebühr in Höhe von € 797,94 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Jänner 2007 wurde dem Berufungswerber (Bw) A gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Kosten des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der Amtshandlung vom 17. Jänner 2007 (richat 16. Jänner 2007) eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 794,94 vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 20. Februar 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Darin führt er aus, dass in umseits bezeichnetem Abgabenverfahren (auf der ersten Seite der Berufungsschrift wurde unter wegen: der Bescheid vom 17. Jänner 2007 angeführt) der Einschreiter gegen den Bescheid der Festsetzung des Säumniszuschlages, zugestellt am 22. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhebe. Der gegenständliche Abgabenbescheid werde sowohl dem Grunde - als auch der Höhe nach angefochten. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Fälligkeit für die Einkommensteuer 10-12/2006 zunächst auf den 2. Jänner 2007 festgesetzt wurde. Aufgrund einer telefonischen Anfrage sei dann die Auskunft erteilt worden, dass noch zwei Wochen zugewartet werden könne, so dass die gegenständliche Fälligkeit verlängert worden sei.

Die Zahlung der Abgaben sei am 12. Jänner über dessen Bankinstitut rechtzeitig veranlasst worden. Dies sei der eindeutige Auftrag an das Banginstitut gewesen. Beweis: E-Mail vom 12. Jänner 2007 Aufgrund einer banktechnischen Umbuchung und eines Versäumnisses der Bank sei die entsprechende Zahlung an das Finanzamt Salzburg-Stadt nicht rechtzeitig bis zum 15. Jänner 2007 veranlasst worden. Dies dürfte aufgrund eines Versehens der Bank passiert sein, so dass diesbezüglich seitens des Abgabenschuldners kein vorwerfbares Verhalten gegeben sei. Beweis: Schreiben des Raiffeisenverbandes Salzburg vom 17. Jänner 2007.

Aus dem oben angeführten Sachverhalt sei ersichtlich, dass im gegenständlichen Abgabeverfahren der Abgabenschuldner rechtzeitig für die ordnungsgemäß Zahlung der Abgabenschuld über sein Bankinstitut Sorge getragen habe. Lediglich in Folge einer nicht auftraggemäßen Bearbeitung beim Bankinstitut sei die entsprechende Säumnis eingetreten. Aus diesem Grund sei zum Zeitpunkt der Pfändung bereits die Abgabenschuld beglichen und die Pfändung nicht erforderlich gewesen.

Es werde daher der Antrag gestellt, der Abgabenbescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages vom 17. Jänner 2007 möge ersatzlos aufgehoben werden.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes als Berufung gegen den Pfändungsbescheid vom 17. Jänner 2007 (und nicht gegen einen Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages) angesehen. Die Berufung wurde sodann mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2007 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung enthält die Feststellung, dass die Festsetzung der Pfändungsgebühr aufgrund einer am 16. Jänner 2007 durch den Einbringungsaußendienst durchgeführten Amtshandlung erfolgte. Im Übrigen wird auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 6. April 2007 (eingelangt am 10 April 2007) den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Eine Begründung enthält dieser Vorlageantrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Bestätigung der vom Bw beauftragten Bank vom 16. Jänner 2007 geht hervor, dass die Überweisung der zugrunde liegenden Einkommensteuervorauszahlung (EStVz) für 10-12/06 seitens der Bank am 16. Jänner 2007 durchgeführt wurde. Aus dem Überweisungsbeleg des bezughabenden Finanzamtskontos ist zu ersehen, dass die Gutschrift auf dem Steuerkonto des Bw mit Wert 17. Jänner 2007 erfolgte.

Aus dem Aktenvermerk des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Juni 2008 geht hervor, dass der Ausweis der Amtshandlung mit 17. Jänner 2007 irrtümlich erfolgte und damit unrichtig ist. Der Einbringungsversuch erfolgte demnach am 16. Jänner 2007.

Aus der Rückstandsaufgliederung vom 16. Jänner 2007 zum Abgabenkonto des Bw geht hervor, dass die gegenständlichen noch offenen Einkommensteuervorauszahlungen für 10-12/06 in Höhe von € 79.793,96 fällig und vollstreckbar sind. Die Einkommensteuervorauszahlungen für 10-12/06 ist mit dem Fälligkeitstag 15.11.2006 angegeben. Für die Entrichtung dieser EStVz war eine Zahlungsfrist bis zum 2. Jänner 2007 eingeräumt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Vorweg ist klarzustellen, dass die gegenständliche Berufung seitens des Finanzamtes trotz gegenteiliger Aussage des Bw in der Berufungsschrift (Berufung gegen einen Säumniszuschlag) als Berufung gegen den Pfändungsgebührenbescheid vom 17. Jänner 2007 gewertet und behandelt wurde, da der Bescheid vom 17. Jänner 2007 als angefochtener Bescheid angegeben und ein Bescheid über die Verhängung eines Säumniszuschlages mit diesem Datum nicht existiert. Weiters wurde diese Berufung vom 20. Februar 2007 (eingelangt am 21. Februar 2007) in der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2007 als Berufung betreffend Pfändungsgebühr angeführt, wogen der Bw im Vorlageantrag keinen Einwand erhoben hat. Auch gegen die Feststellung in dieser Berufungsvorentscheidung wonach die für die Pfändungsgebühr zugrunde liegende Amthandlung am 16. Jänner 2007 erfolgte, wurde vom Bw im Vorlageantrag kein Einwand erhoben. Auch aus dem Aktenvermerk des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Juni 2008 (durch den Leiter des Teams 02 Abgabensicherung) geht der 16. Jänner 2007 als Tag der Amtshandlung hervor, weshalb der 16. Jänner als Tag der Amtshandlung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist.

Auf die Ausführungen des Bw betreffend die Verhängung eines Säumniszuschlages kann daher im gegenständlichen Verfahren nicht eingegangen werden. Da es bei Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren auf eine Vorwerfbarkeit bzw. ein Verschulden nicht ankommt, geht das diesbezügliche Vorbringen des Bw - er habe ohnedies den Überweisungsauftrag an die Bank bereits am 12. Jänner 2007 erteilt - ins Leere.

Das Vorbringen des Bw wonach er vermeint, dass die gegenständliche Fälligkeit um zwei Wochen verlängert wurde, geht schon deshalb ins Leere, da die Fälligkeit mit dem 15. 11. 2006 gegeben war. Wenn der Bw die bis zum 2. Jänner 2007 bestehende Zahlungsfrist (Nachfrist) meinte ist dazu auszuführen, dass eine Verlängerung dieser Frist telefonisch nicht möglich - und auch nicht aktenkundig - ist, da telefonische Prozessvorbringen generell ausgeschlossen sind (siehe dazu § 85 der Bundesabgabenordnung; BAO). Die Hemmung der Einbringung einer zuerkannten Nachfrist (§ 230 Abs. 2 BAO) ist gemäß § 230 Abs. 3 ff BAO nur aufgrund der dort angeführten schriftlichen Ansuchen (wie z.B. Ansuchen um Zahlungserleichterung oder Ansuchen um Aussetzung der Einhebung) möglich. Dass derartige Ansuchen vorliegen wurde im gegenständlichen Verfahren nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage dazu nichts ersichtlich.

Da somit am Tag der Amtshandlung am 16. Jänner 2007 Fälligkeit und Vollstreckbarkeit (keine Hemmung letzterer ersichtlich) für die zugrunde liegende Abgabenforderung gegeben war, ist die Amtshandlung als zu Recht erfolgt anzusehen. Insofern erst am 16. Jänner 2007 - am Tag der Amtshandlung - der Nachweis (durch die vom Bw beauftragte Bank) erfolgte dass die Überweisung an diesem Tag durchgeführt wurde, wobei die Tilgung auf dem Abgabenkonto erst am 17. Jänner 2007 eingetreten ist (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) ist klar, dass die Pfändungsgebühr im Sinne des § 26 Abs. 2 AbgEO zu Recht vorgeschrieben wurde. Die Abgabenschuld wurde somit nicht am Tag der Amtshandlung, wie der Bw in seinem Berufungsvorbringen vermeint, sondern erst am nächsten beglichen.

Der Berufung kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 27. Juni 2008