Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.03.2003, RV/0431-F/02

Einschränkung der Energieabgabenvergütung verfassungskonform?

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0422-F/02-RS1
Durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission ist auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1 leg. cit. weggefallen, so dass das gesamte EnAVG einschließlich der Einschränkung des § 2 Abs. 1 leg. cit. von der Vollziehung für die Vergangenheit (1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001) anzuwenden ist. Ein Verstoß des § 2 Abs. 1 EnAVG gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor (vgl. Verfassungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002, B 1348/02-10).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Energieabgabenvergütung, Produktionsbetriebe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DKS GmbH. gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 vom 30. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVerG) nicht berechtigt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen hatte, dass § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht anzuwenden war, weil damit eine staatliche Beihilfe gewährt wurde, die von der EU-Kommission nicht notifiziert worden war und eine Anwendung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG deshalb gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße, stellte sie am 14. Jänner 2001 und am 29. Mai 2002 die Anträge auf Vergütung der in den Jahren 1996 bis 2001 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies die Vergütungsanträge mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige Beihilfe genehmigt habe und daher das EnAbgVergG in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzuwenden sei. Dagegen richtet sich die Berufung der Berufungswerberin mit der Begründung, dass die rückwirkende Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2002 dem generellen Rückwirkungsverbot und auch den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 13.12.2001, B 2251/97, widerspreche.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 1 Abs. 1 EnAbgVergG sind die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) insoweit zu vergüten, als sie insgesamt 0,35% des sog. Nettoproduktionswertes übersteigen. Dieser Anspruch besteht allerdings gem. § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nur für die Betriebe, die nachweislich schwerpunktmäßig körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1 leg. cit. weggefallen ist, ist das gesamte EnAbgVergG einschließlich der Einschränkung des § 2 Abs. 1 leg. cit. von der Vollziehung für die Vergangenheit (1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001) anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat nach dieser Notifikation keine Verfassungswidrigkeit der einschränkenden Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG mehr erkennen können, weder im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz noch in Bezug auf das verfassungsmäßige Zustandekommen dieser Bestimmung (Verfassungsgerichtshof vom 12.12.2002, B 1348/02-10). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, 6. März 2003