Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.06.2008, FSRV/0125-W/05

Bevollmächtigung ist im jeweiligen Verfahren geltend zu machen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn HW, vertreten durch Herrn FB, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2005, SN 2004/00222-001, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 9. Juni 2005

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch vom 5. August 2005 gegen die Strafverfügung vom 9. Juni 2005 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte fälschlicherweise als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 26. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Einspruch habe der Vertreter darauf verwiesen, dass er mit der Sachbearbeiterin des Finanzamtes telefoniert und ihr damals mitgeteilt habe, dass er den Beschwerdeführer (Bf.) vertrete. Die Behörde sei auf diese Begründung überhaupt nicht eingegangen, so dass ein Bescheidbegründungsmangel im Sinne der Strafgesetzgebung vorliege.

Weiters werde die Einvernahme von Frau CG im Beisein des Vertreters beantragt, wobei es möglich sein müsse, dass dieser auch Fragen an Frau CG richten könne. Gleichzeitig werde die Einvernahme der Sekretärin des Vertreters, Frau CH, die das Gespräch seinerzeit mitgehört habe, beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Ist eine im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, diese Person als Empfänger zu bezeichnen.

Im vorliegenden Fall liegt im Einkommensteuerakt eine Vollmacht vom 29. November 1995 inklusive Zustellvollmacht auf, die alle Verfahren vor den Abgabenbehörden einschließlich für das Verfahren in Steuerstrafsachen als Verteidiger umfasst.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam (vgl. z.B. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1999, 97/15/0131). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten (vgl. Ritz, BAO2, Tz. 14 zu § 8a ZustellG).

Auch im Erkenntnis vom 16.12.2003, 2001/15/0026 bekräftigte der Gerichtshof im Sinne seiner bisherigen Rechtsprechung und unter neuerlicher Zitierung von Ritz, BAO-Kommentar², § 8a ZustellG, Tz 14, die Ansicht, dass die Bevollmächtigung im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden müsse,selbst wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasse.

Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Mai 1994, 93/14/0140, ausgeführt, dass zwischen einem Steuerfestsetzungsverfahren und einem Finanzstrafverfahren kein so enger Zusammenhang bestehe, dass das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren (auch wenn es sich dabei um eine uneingeschränkte Vollmacht handle) als Vollmachtsanzeige auch für Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden dürfe.

Die Strafverfügung vom 9. Juni 2005 mit dem Bf. als Adressaten wurde diesem am 15. Juni 2005 durch Hinterlegung zugestellt.

Mit Eingabe vom 5. August 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 8. August 2005) erfolgte seitens des Verteidigers des Bf. ein Einspruch gegen die Strafverfügung mit dem Hinweis, er habe der Sachbearbeiterin des Finanzamtes mitgeteilt, dass er den Bf. in dem Finanzstrafverfahren vertrete und auf die ihm erteilte Vollmacht hingewiesen habe, die im Steuerakt aufliege. Da die Sachbearbeiterin die Strafverfügung vom 9. Juni 2005 trotzdem direkt an den Bf. gesendet habe, sei dieser Zustellmangel erst behoben worden, nachdem er diese Strafverfügung am 7. Juli 2005 vom Bf. erhalten habe.

Mit Bescheid vom 9. August 2005 wurde der Einspruch vom 5. August 2005 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Aufgrund des gegenständlichen Beschwerdevorbringens, wonach der Verteidiger mit der Sachbearbeiterin des Finanzamtes telefoniert und darauf hingewiesen habe, dass er den Bf. im Strafverfahren vertrete, wurde die Sachbearbeiterin ersucht, zu dem Vorbringen Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 14. November 2007 teilte diese mit, dass ihrer Erinnerung nach der Verteidiger nach Einleitung des Strafverfahrens bei ihr angerufen und mitgeteilt habe, dass er zu den Anschuldigungen Stellung nehmen werde. Keinesfalls habe es sich dabei um eine telefonisch erteilte Vollmacht und schon gar nicht um eine Zustellungsvollmacht für dieses Strafverfahren gehandelt. Im Falle eines telefonischen Hinweises auf eine Vollmacht hätte sie einen Aktenvermerk erstellt und um eine schriftliche Bestätigung der Vollmacht ersucht. Da dieses Telefonat Ende 2004 oder Anfang 2005 stattgefunden habe, sei ihr Näheres heute nicht mehr in Erinnerung.

Der Verteidiger wurde mit Vorhalt vom 16. November 2007 nachweislich ersucht, zu diesem Vorbringen Stellung zu nehmen. Bis dato ist keine Stellungnahme eingelangt.

Da der Finanzstrafbehörde erster Instanz keine das gegenständliche Finanzstrafverfahren ausdrücklich betreffende Zustellvollmacht vorgelegen ist, erfolgte daher die Zustellung der Strafverfügung an den Bf. zu Recht.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung ist erst am 5. August 2005, also nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat beim Finanzamt eingebracht worden ist, sodass die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid spruchgemäß abzuweisen war.

Wien, am 27. Juni 2008