Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.03.2003, RV/0128-F/02

Ermessensübung bei einzelfallbezogenem Vertrauensschutz

Beachte
  • auf den Einzelfall bezogene Ausnahme vom grundsätzlichen Vorrang des Prinzipes der Rechtsrichtigkeit vor dem Prinzip der Rechtssicherheit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0128-F/02-RS1 Permalink
Ist der Erklärungsfehler der Partei gering und hat sich die Partei unmittelbar nach Ergehen des berichtigten Bescheides mehrmals beim Finanzamt erkundigt, ob die Abgabenberechnung korrekt durchgeführt worden ist, ist der Partei ein erhöhtes Interesse am Rechtsbestand des berichtigten Bescheides zuzubilligen. Der Partei kann im Rahmen der Ermessensübung einzelfallbezogener Vertrauensschutz gewährt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidberichtigung, Ermessensübung, fallbezogener Vertrauensschutz

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 293b BAO vom 17. Juni 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 28. Mai 1998 unter Berufung auf § 293b BAO und erfasste bestimmte in einer Beilage zur Steuererklärung im Bruttolohn nicht enthaltene und aus diesem Grund zunächst nicht versteuerte sonstige Bezüge.

Dagegen wandte sich die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sie in der Beilage zur Steuererklärung die Brutto-Einkünfte korrekt ausgewiesen habe. Das Finanzamt sei von sich aus von ihrer Erklärung abgewichen und habe einen falschen Betrag der Besteuerung zu Grunde gelegt. Dies sei auch nicht korrigiert worden, nachdem sie mehrmals beim Finanzamt angerufen habe; vielmehr sei die Richtigkeit des Bescheides bestätigt worden. Erst anlässlich der Veranlagung 1998 sei der "Rechenfehler" entdeckt worden. Da ihre Steuererklärung keine Unrichtigkeiten enthalte, sei eine Bescheidberichtigung unzulässig. Auch hätte die Bescheidberichtigung nach § 293b BAO im Hinblick auf den Zweck dieser Norm, die Beseitigung typischerweise bei Soforteingabefällen unterlaufener Unrichtigkeiten zu ermöglichen, nicht durchgeführt werden dürfen bzw. hätte das Finanzamt beim gegebenen Sachverhalt im Rahmen der Ermessensübung den Grundsatz der Rechtssicherheit über den der Rechtsrichtigkeit stellen müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungswerberin räumt im Vorlageantrag ein, dass der Einkommensteuererklärung eine wenngleich nicht von ihr selbst erstellte Beilage angeschlossen war, in der der Bruttolohn ohne den 13. und 14. Bezug, also falsch ausgewiesen war.

Damit liegen die Berichtigungsvoraussetzungen des § 293b BAO grundsätzlich vor. Wie die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin im Vorlageantrag selbst ausführt, ist es unerheblich, ob ein so genannter "Soforteingabefall" vorliegt oder nicht (Ritz2, Bundesabgabenordnung, § 293b Tz 1). Entscheidend ist vielmehr, dass die von der Berufungswerberin zu vertretende offensichtliche Unrichtigkeit zur Erlassung eines rechtswidrigen Bescheides führte.

Die Berufungswerberin weist allerdings zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Berichtigung um eine Ermessensentscheidung handelt. Mit diesem Hinweis macht sie unter Schilderung der besonderen Umstände des Berufungsfalles einen einzelfallbezogenen Vertrauensschutz geltend. Dieser ist nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag darin gelegen, dass sie unmittelbar nach Ergehen des berichtigten Bescheides zweimal Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen und sich danach erkundigt hat, ob die Steuerberechnung korrekt erfolgt ist. Stellt man nun noch in Rechnung, dass der Erklärungsfehler unter Bedachtnahme auf das gesamte Verhalten der Berufungswerberin dem Finanzamt gegenüber gering war (neben der Steuererklärung, in der bezüglich der Einkünfte aus der Grenzgängertätigkeit keine Eintragungen erfolgt sind sowie der Beilage mit dem falsch ausgewiesenen Bruttolohn, wurde dem Finanzamt auch ein Lohnausweis mit dem richtigen Bruttobezug vorgelegt, wobei das Finanzamt aus diesem jedenfalls einen Teil der für die Einkünfteermittlung im Erstbescheid herangezogenen Angaben entnommen hat), erscheint es sachgerecht, der Berufungswerberin ein erhöhtes Interesse an der Rechtsbeständigkeit des berichtigten Bescheides einzuräumen (Ritz2, Bundesabgabenordnung, § 293b Tz 10). Insofern liegt im Berufungsfall eine Ausnahme vom Grundsatz vor, wonach der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird bezüglich der im Vorlageantrag beantragten Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 10.560,00 S darauf hingewiesen, dass, abgesehen davon, dass ein Berichtigungsbescheid nur im Umfang der vorgenommenen Berichtigung anfechtbar ist bzw. diesbezüglich eine Berichtigung nach § 293b BAO nicht in Betracht käme, das Pendlerpauschale im Erstbescheid vom 28. Mai 1998 wie auch im Berichtigungsbescheid vom 17. Juni 1999 mit 20.160,00 S berücksichtigt wurde (die im Erstbescheid in Abzug gebrachten Werbungskosten in Höhe von 95.538,00 S setzen sich aus dem Pendlerpauschale in Höhe von 20.160,00 S, den Beiträgen an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Höhe von 27.418,00 S sowie den Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 55.695,22 S bzw. 6.792,10 sFr abzüglich des auf die sonstigen Bezüge entfallenden Anteils in Höhe von 7.735,47 S bzw. 943,35 sFr zusammen).

Feldkirch, am 31. März 2003