Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2008, RV/0388-W/07

Ausgaben für Literatur allgemeinen Interesses stellen ohne Nachweis der nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung keine Werbungskosten dar.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0388-W/07-RS1 Permalink
Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allg. Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließlich die betriebliche oder berufliche Sphäre betreffen, ansonsten die Ausgaben nicht als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 anzuerkennen sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Werbungskosten, Lebensführung, Beweisthema

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Portokosten und Literaturausgaben bei der Bw. im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin Werbungskosten darstellen, und ob Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind.

Der Einkommensteuerbescheid wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 1.539,83,00 nicht übersteigen. Unterhaltszahlungen an das Kind der Bw. stellen gemäß § 34 EStG 1988 keine außergewöhnliche Belastung dar, weshalb sie nicht berücksichtigt wurden.

Die Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung wie folgt und machte noch zusätzliche Ausgaben geltend:

Porto

2.583,17

PC-Zubehör

64,43

Kapital-Rückzahlung/Wohnung § 18

168,48

Versicherung

78,50

2.894,50

 

Das Finanzamt forderte die Bw. im Zuge eines Vorhaltsverfahrens auf, sämtliche Belege bzw. Unterlagen hinsichtlich der beantragten Werbungskosten nachzureichen. Weiters sollte die Bw. begründen weshalb die Portokosten so hoch seien.

Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung wie folgt:

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 1.636,98 nicht übersteigen.

Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem. § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 88 angehören, sind nicht absetzbar.

Von den Portokosten wurden im Schätzungswege 10% der beantragten Ausgaben als beruflich veranlasst berücksichtigt (= € 258,32). Bei den geltend gemachten Ausgaben für Literatur handle es sich nicht um berufsspezifische Fachliteratur, weshalb das Finanzamt die diesbezüglichen Kosten nicht anerkannte.

Die Bw. machte im Zuge des Vorlageantrags noch folgende Kosten geltend:

Krankenhaus

457,50

Krankenhaus

216,00

Rettung

8,00

Hautärztin

51,00

Kur

582,00

Sie führte noch aus, dass es sich bei den gekauften Büchern sehr wohl um Literatur, die die Bw. als Bezirksrätin benötige handle. Auch sei ihr unverständlich warum nur 10% der Portospesen berücksichtig worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Kosten der Lebensführung, gemischt genutzte Wirtschaftsgüter, Angemessenheit der Aufwendungen (Doralt, EStG-Kommentar, 9. Lieferung, § 16 EStG 1988):

Kosten der Lebensführung sind nicht abzugsfähig (§ 20 Abs 1 Z 1 und § 20 Abs 1 Z 2 lit a); beispielsweise VwGH 24.11.1999, 99/13/0202, ÖStZB 2000, 176 zur Anschaffung von allgemein bildender Literatur eines Lehrers. Weiters ist klar, dass Literatur, die für den Unterricht nur von vernachlässigbarer Bedeutung ist (z.B. eine Biographie Josephs I. für einen Geschichtslehrer), keine Werbungskosten begründet. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Werbungskostenbegriff gem. § 16 EStG 1988 idgF.

Das Abzugsverbot besteht auch, wenn die Aufwendungen beruflich mit veranlasst sind (Aufteilungsverbot; z.B. Brille). Dem liegt auch der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde, als vermieden werden soll, dass ein Stpfl. auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, während anderen Stpfl eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht möglich ist und Aufwendungen der Lebensführung aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (E 23.1.2002, 2001/13/0238, ÖStZB 2002, 577). Aufwendungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die nicht typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedung dienen, sind mit ihrem beruflichen Anteil zu berücksichtigen (AfA und laufende Aufwendungen bei z.B. Computer, Telefon, Fax).

Selbst Aufwendungen für Fachliteratur sind als Werbungskosten nur dann abzugsfähig, wenn eine berufliche Veranlassung vorliegt. Diese Aufwendungen sind also nur dann abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre des Steuerpflichtigen stehen. Es muss ein eindeutiger und ausschließlicher Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften gegeben sein, um grundsätzlich Werbungskosten absetzen zu können.. Gegenständlich müsste ein unmittelbarer Zusammenhang der von der Bw. geltend gemachten Literaturausgaben und der politischen Tätigkeit gegeben sein, was jedoch gegenständlich nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht wurde. Nicht abzugsfähig sind sowohl nach der Verwaltungspraxis als auch der Rsp Aufwendungen für Literatur von allgemeinem Interesse und solcher, die der Allgemeinbildung dient (wie Atlanten, Lexika und Nachschlagewerke, da diesfalls nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG vorliegen. Der VwGH vertritt bezüglich Literatur von allgemeinem Interesse ein weites Begriffsverständnis. So handelt es sich bei den Bezugskosten für Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazinen grundsätzlich um nichtabzugsfähige Aufwendungen. Sie stellen auch dann keine Arbeitsmittel dar, wenn sie beruflich interessante Informationen enthalten. Grundsätzlich muss vom Politiker immer der konkrete Zusammenhang zwischen der Literatur und der politischen Tätigkeit dargelegt werden, wobei allgemeine Behauptungen nicht ausreichen. Es ist ein Beleg erforderlich, auf dem das angeschaffte Werk genau bezeichnet wird.

Folgende Kosten der Bücher bzw. Skripten machte die Bw. als Werbungskosten geltend:

(Von den Buchpreisen wurde hinsichtlich aller Bücher ein Rabatt von 10% abgezogen.)

Mitscherlich Alexander

" Die Unfähigkeit zu trauern "

Untertitel: " Grundlagen kollektiven

Verhaltens"

11,97

Schulze Gerhard

" Kulissen des Glücks "

14,76

" Erlebnisgesellschaft "

27,72

Nirvana, Kurt Cobain

"Cobain

Courtney Love"

in eigenen Worten,

ein Musikbuch bzw. Buch über Musik

9,18

Skriptum: Wissenschaftsgrundlagen

€ 8,5 minus 10%

7,65

Cobain Kurt

Tagebücher

10,17

das ist ein spezielles Fachbuch von Kurt

Cobain. Fachbuch betreffend Musik.

Es ist laut Auskunft der Buchhandlung

ein eher autobiografisches Tagebuch.

Das folgende Buch wurde laut vorgelegter Rechnung im Jahr 2006 gekauft (Rg. vom 2.2.2006), weshalb die diesbezüglich geltend gemachten Werbungskosten bereits aus diesem Grund im Berufungsjahr 2005 nicht anzuerkennen sind.

Zellmann

"Die Zukunftsgesellschaft"

€ 28,8

Beispielhaft wird für die anderen oben angeführten Bücher die Inhaltsangabe bzw. Kurzerläuterung des Buches

Mitscherlich Alexander

" Die Unfähigkeit zu trauern "

Untertitel: " Grundlagen kollektiven Verhaltens"

angeführt: (Die folgende Buchbeschreibung wurde wörtlich aus der Buchbeschreibung des Verlages (internet) übernommen.)

Der als Taschenausgabe vorliegende Band "Die Unfähigkeit zu trauern" erschien erstmals in den sechziger Jahren. Nach den zahlreichen Auflagen und Übersetzungen zu schließen, die das Buch erlebt hat, muss es ein Thema getroffen haben, das im Spannungsfeld widersprechender Interessen verblieben ist. Denn zehn Jahre sind für ein Buch zeitgeschichtlichen Inhalts schon ein beträchtliches Alter. Sei es, dass sich die politische Szenerie verschoben hat, sei es, dass andere Probleme Aufmerksamkeit verlangen.

Wir müssen freilich betonen, dass es uns bei der Beschreibung aktueller Ereignisse nicht in erster Linie um die Darstellung von Tagesaktualität im engeren Sinne ging, sondern um Entstehung und Entwicklung von allgemeineren Tendenzen. Was wir beschrieben haben, hat offenbar nicht viel an Aktualität eingebüßt; vielmehr sind neue Strömungen aufgetreten, die sich mittelbar an die Beobachtungen anschließen, von denen in der "Unfähigkeit zu trauern" die Rede war. Jetzt geht es nicht mehr vorrangig um die Schuldproblematik, sondern darum, dass die Geschichte Hitlers und seines so genannten "Dritten Reichs" offenbar nur entstellt tradiert werden kann. Das Thema, für welches die Autoren sich geneigte Leser erwünschen, ist der Sachlage entsprechend nicht durch die langsam in die Vergangenheit zurücksinkende Geschichte des "Dritten Reichs" bestimmt, sondern es ist auch als Musterbeispiel eines überaus zeittypischen Geschichtsverlaufs in unserem Jahrhundert gedacht. In ihm hat sich eine ungeheure Anhäufung von Inhumanität zugetragen, die über jeden Bewältigungsversuch hinaus reicht.

In vielen Köpfen vollzieht sich gegenwärtig ein Verfall von Geschichtswissen. Er nimmt aber sonst kaum ein solches Ausmaß an wie in den Vorstellungen und Phantasien, die sich um das "Dritte Reich" und seinen Führer ranken. Was muss man unseren Kindern und Jugendlichen über den schrecklich "heroischen" Alltag des "Dritten Reichs" und der Gaskammern, was über den Mann Hitler erzählt haben, bis sich so verdrehte Phantasien bilden konnten wie sie sich z.B. im Bericht des Pädagogen Dieter Boßmann niederschlagen? Boßmann hat für seine Information 3042 Aufsätze von Schülern aus allen Schultypen untersucht. Umfragen in der letzten Zeit ließen erkennen, dass hauptsächlich die mündliche Überlieferung durch Eltern und Großeltern diese chaotische Geschichtsrezeption bewirkt haben. Die Teilhaber und Mitwirkenden, die mittel- und unmittelbaren Beobachter des "Dritten Reichs" sind es, die eine solche Wirrnis zustande gebracht und an die Nachkommen übermittelt haben. Nicht späteren Historikern blieb es überlassen, unfassbar grauenvollen Fakten nicht gewachsen zu sein. Die Vorstellungen, die über Hitler kursieren, wären gar nicht anders zu erklären, als aus der Tatsache, dass offenbar die Auseinandersetzung mit verdrängten Inhalten der Nazizeit keineswegs abgeschlossen ist, weder auf bewusster noch auf unbewusster Ebene. Soweit Erinnerungen preisgegeben werden, sind sie nicht nach Gesetzen der Logik wie bei einem rationalen Geschehen zusammengefügt, sondern eher in der Art und Weise, wie wir träumen und mit den Traumstücken der äußeren und bedrohlichen inneren Realität umgehen. Der Traum sprengt die Schranken, die unserer nüchternen Vorstellungswelt gesetzt sind. Das Unsinnige ist aber zugleich das Notwendige, wenn es gilt, nicht von Schrecken und Todesangst - Angst auch vor späterer Rache ihrer Opfer - überwältigt zu werden. So bedrohlich lebendig ist in unserem Unbewussten geblieben, was sich in den Jahren des "Dritten Reichs" zutrug. Verhängnisvoll könnte es werden, wenn wir aus den Augen verlören, was damals Wirklichkeit war. Die heute Zwanzigjährigen und Jüngeren leben immer noch im Schatten der Verleugnung und Verdrängung von Ereignissen, die wir nicht ungeschehen machen können. Wir sollten aber wenigstens bis dahin gelangen, wo um die geschichtliche Wahrheit gerungen wird - und nicht um die effektivste Abwehr dieser Wahrheit.

Die Schuld des "Dritten Reichs" endet also nicht, wie man es gerne gesehen hätte, bei würdevollen Nachrufen auf die Opfer.

Noch etwas ist zu kontrollieren: der Einfluss, den die Verrücktheiten der Eltern auf das Weltbild ihrer Kinder nehmen. Es sollte unser Ziel bleiben zu erreichen, dass Schüler und Studenten nicht nur einseitig von den Eltern her über das Nazitum beeinflusst werden, über das, was Wirklichkeit war. Sie müssen auch von der Schule, und zwar dort vom historischen Fachmann her, informiert werden, so dass sie die Eltern aus unverzerrten Darstellungen ihrerseits unterrichten können. Solches Material stellt zum Beispiel das Münchner "Institut für Zeitgeschichte" mit seinen Veröffentlichungen bereit. Alle Versuche der Aufklärung von Erwachsenen zu Erwachsenen waren bisher zum Scheitern verurteilt, weil wir uns nicht den inneren Wahngehalten, die wechselseitig projiziert wurden, nähern konnten. Wenn irgend etwas, so kann in dieser Notlage nur das angemessene psychologische Verständnis weiterhelfen. Es bleibt immer noch ein aktuelles Thema, das hier abgehandelt wird: "Die Unfähigkeit zu trauern". Wenn man einen Wahn, der zum Unzugänglichsten am Menschen gehört, überhaupt beeinflussen kann, dann sicher nur durch solche Versuche, Unbewusstes psychologisch zu verstehen. Hier eröffnet sich ein Verständnis, das uns vielleicht weiterbringt. Wir hoffen, die neuen Leser, die das Buch vielleicht jetzt gewinnen wird, verstehen es als Paradigma einer Psychohistorie.

Zu diesem Buch

Bei der Suche nach den Stichwort gebenden Büchern der deutschen Nachkriegszeit stößt man unweigerlich auf Alexander und Margarete Mitscherlichs "Die Unfähigkeit zu trauern". Kaum ein Buchtitel hat den allgemeinen Sprachgebrauch und das öffentliche Bewusstsein so sehr beeinflusst. Die Weigerung der Deutschen, ihre Vergangenheit wahrzunehmen und zu verarbeiten, das heißt "Trauerarbeit" zu leisten, wurde von den beiden Psychologen als kollektives Verhalten diagnostiziert. Die Autoren versuchten eine Antwort auf die Frage zu geben, warum die Trauer um die Millionen Opfer des Dritten Reiches nicht stattfand. In einer einzigartigen Verbindung von historischer und psychoanalytischer Interpretation gelang den beiden Mitscherlichs die Beschreibung eines eigentümlichen "deutschen Syndroms": die Verwandlung von Schuldgefühl, Angst und Scham in Selbstmitleid. Sie deckten die enge und unheilstiftende Verbindung von Idealisierung und Aggression als Motor dieser Vorgänge auf.

Alexander Mitscherlich , 1908-1982. Studium der Medizin unter anderem in München, Zürich und Heidelberg, 1941 Promotion. 1946 Privatdozent für Neurologie an der Universität Heidelberg. 1959-1976 Direktor des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 1969.

Margarete Mitscherlich-Nielsen , geboren 1917 in Graasten/Dänemark, Ärztin und Psychoanalytikerin, wissenschaftliches Mitglied des Sigmund-Freud-Instituts und verschiedener internationaler Arbeitskreise.

1967 erschien Alexander und Margarete Mitscherlichs Buch "Die Unfähigkeit zu trauern", heute ein Klassiker, der zu einem der wichtigsten Bücher für die Auseinandersetzung der Deutschen mit dem Dritten Reich wurde. Ihre Weigerung, die Vergangenheit wahrzunehmen und zu verarbeiten, das heißt, "Trauerarbeit" zu leisten, war in der Nachkriegszeit als kollektives Phänomen der Deutschen zu beobachten. Hellsichtig decken die beiden Autoren verborgene, unbewusste Einstellungen und Verhaltensschemata auf, die bis in die Gegenwart wirken.

Ad "Nirvana" und "Kurt Cobain" wird Folgendes ausgeführt:

Nirvana war eine US-amerikanische Grunge-Band aus Aberdeen, Washington. Nach der Gründung im Jahr 1987 erreichte sie 1991 große Popularität mit dem Song Smells Like Teen Spirit und dem Album Nevermind. Sieben Jahre nach ihrer Gründung löste sich die Band im Zusammenhang mit dem Suizid des Sängers und Songschreibers Kurt Cobain auf. Zu den geltend gemachten Literaturausgaben wird ausgeführt: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG idgF sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen.

Demgegenüber fallen Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen, für den Unterhalt seiner Familienangehörigen und für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung der Steuerpflichtigen mit sich bringt, unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 idgF.

Bei Ausgaben bzw. Aufwendungen, die sowohl im beruflichen als auch im privaten Interesse gelegen sein können, sind an die steuerliche Abzugsfähigkeit strenge Maßstäbe anzulegen, soll das Gebot des § 20 EStG 1988 idgF gleichermaßen für alle Steuerpflichtigen zum Tragen kommen. Es wäre aus der Sicht gleichmäßiger Besteuerung nicht vertretbar, wollte man einen Aufwand, der regelmäßig einer Vielzahl von Steuerpflichtigen in ihrer Privatsphäre erwächst und der daher steuerlich nicht abzugsfähig ist, bei einer kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen nur deswegen zum Abzug zulassen, weil bei dieser Gruppe ein zusätzliches berufsspezifisches Aufwandsinteresse nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Bw. hat die Kosten für die Anschaffung o.a. Bücher bzw. eines Skriptums als Werbungskosten geltend gemacht:

Diese Bücher bzw. auch das Skriptum sind nicht derart auf spezifische berufliche Bedürfnisse der Bw. abgestellt, dass ihnen die Eignung fehlen würde, private Bedürfnisse literarisch interessierter Bevölkerungskreise zu befriedigen.

Entscheidend ist in einem derartigen Fall nur, ob die Aufwendungen eindeutig ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung der Einkünfte der Bw. aus ihrer politischen Arbeit standen, was vom Steuerpflichtigen grundsätzlich nachzuweisen ist.

In berufungsgegenständlichen Fall hat die Bw. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass die von ihr geltend gemachte Literatur eindeutig ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung der Einkünfte der Bw. aus ihrer politischen Arbeit standen.

Nachweisführung/Notwendigkeit. Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben geltend macht, hat im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen allg. Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließl. die betrieb./berufl. Sphäre betreffen. Diesen Nachweis hat die Bw. in gegenständlichem Fall nicht erbracht.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Behörde allfällige Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Erzielung von Einkünften wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen könnten, nicht schon anerkennen darf, weil die allenfalls in einem konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar wäre. Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Erzielung von Einkünften nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen ausschließlich als für die betriebl. bzw. berufl. Tätigkeit notwendig erweisen und dies nachgewiesen wird. Der UFS zweifelt nicht an, dass diese Bücher bzw. das Skriptum für die Tätigkeit der Bw. als Bezirksrätin allenfalls nützlich sein könnten, jedoch nicht alles was nützlich erscheinen mag führt zu einer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten. Da die, wie bereits o. ausführlich angeführt wurde, gesetzlichen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 iVm § 20 EStG 1988 nicht erfüllt sind, ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. Der Berufungspunkt bzw. die Ausgabe, die bereits im Zuge der Berufungsvorentscheidung anerkannt wurde (PC-Zubehör € 64,43;), ist nunmehr unstrittig und wird auch vom UFS in gleichem Umfang wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Der Beitrag zum ÖGB (€ 21,60) wurde bereits im Erstbescheid und auch in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt, und wird auch vom UFS unverändert anerkannt.

Ad im Vorlageantrag (Bl. 24/Hauptakt [HA]) zusätzlich beantragte Krankenhaus- und Kurkosten sowie Arztkosten von insgesamt € 1.315,46 wird Folgendes ausgeführt: Diese Kosten setzen sich aus folgenden Beträgen (in Euro) zusammen:

457,50

216,00

8,00

51,00

582,96

1315,46

Grundsätzlich wären diese Ausgaben - bei Erfüllung aller für Krankheitskosten vorgeschriebenen Voraussetzungen iSd § 34 EStG 1988 - als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung ist gemäß Abs. 2 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse bzw. gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen gemäß Abs. 3 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt gemäß Abs.  4 wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von

höchstens € 7.300

6%

mehr als 7.300 € bis 14.600 €

8%

mehr als 14.600 € bis 36.400 €

10%

mehr als 36.400 €

12%

Die Belastungen müssen die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen. Außergewöhnlich ist eine Belastung dann, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse bzw. Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig erwächst die Belastung dann, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, soweit sie einen Selbstbehalt übersteigt.

Da der Betrag von € 1.315,46 für Kur- und Arztkosten den Selbstbehalt iSd § 34 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von € 1.539,83 nicht übersteigt, ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass in der BVE in der Begründung mit € 1.636,98 angegeben wurde; dieser hat sich nunmehr aufgrund der teilweisen Anerkennung von Werbungskosten verringert.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Personenversicherung in Höhe von € 78,50 keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellt, sondern eine Sonderausgabe iSd § 18 EStG 1988 und ohnehin bei der Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 im Zuge der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt worden ist. Der UFS ist zu der Ansicht gelangt, dass die diesbezügliche Personenversicherung wie bereits vom FA in der BVE als Sonderausgabe zu berücksichtigen ist, weshalb eine nochmalige Berücksichtigung als außergewöhnlichen Belastung nicht möglich ist.

Ad beantragte Portokosten (€ 1.218,79 im Zuge des Vorlageantrages belegmäßig nachgewiesen (Bl. 37 bis 42/Hauptakt): Wie die Bw. glaubhaft machte, hat ihre Arbeit als Bezirksrätin auch darin bestanden, diverse Aussendungen an X zu tätigen, wobei sie diese lt. ihren eigenen Angaben aus ihren eigenen Bezirksrats-Entschädigungen bzw. privaten Mitteln zu bestreiten hatte. Die ursprünglich in der Berufung geltend gemachten Portospesen in Höhe von € 2.583,17 wurden trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde I. Instanz nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Die Bw. hat die Portospesen in Höhe von lediglich € 1.218,79 belegmäßig nachgewiesen. Die Bw. machte den beruflichen Zusammenhang zu ihrer Bezirksrattätigkeit der belegmäßig nachgewiesenen Portospesen für hauptsächlich bzw. überwiegend Massensendungen in Höhe von € 1.218,79 glaubhaft. Darüber hinausgehende Portokosten wurden nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Portospesen in Höhe von € 1.218,79 werden vom UFS als im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der Bw. stehend anerkannt, weshalb der Berufung in diesem Punkt teilweise stattzugeben ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: Berechnungsblatt für das Kalenderjahr 2005

Wien, 30. Juni 2008