Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.07.2008, FSRV/0065-W/07

Betriebsprüfung, Taxibetrieb, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages, Beschwerdeentscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0065-W/07-RS1 Permalink
Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Eine Abänderung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ist daher auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsprüfung, Taxibetrieb, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages, Beschwerdeentscheidung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.K., (Bf.) vertreten durch Dr. Johann Kral, 1090 Wien, Frankgasse 6/10, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch OR Mag. Friedrich Uhl, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. März 2007, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, dass der Bf. im Zeitraum Februar und März 2006 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Aus Anlass der Beschwerde wird der verbleibende strafbestimmende Wertbetrag wie folgt berichtigt: Mai bis Dezember 2005 € 49.240,00 und Jänner 2006 € 2.117,14.

 

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2007 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 6/7/15 vorsätzlich als Geschäftsführer der B.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2005 in der Höhe von € 41.360,00 und Jänner bis März 2006 in der Höhe von € 19.560,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2007, in welcher vorgebracht wird, dass es richtig sei, dass der Bf. im Zeitraum 24. Mai 2005 bis 20. März 2006 als Geschäftsführer der T.GesmbH fungiert habe. Erst nach seiner Geschäftsführertätigkeit habe die Namensänderung auf B.GesmbH stattgefunden und sei danach das Konkursverfahren eröffnet worden.

Die Gesellschaft sei durch M.S. steuerlich beraten worden, der Bf. habe ihm die Geschäftsunterlagen übermittelt und die Weisung erteilt entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen durchzuführen. Die Geschäfte des Unternehmens seien so schlecht gegangen, dass er kein Geschäftsführerentgelt erhalten habe. Die Steuern und Sozialversicherungsabgaben sei nur sehr schleppend bezahlt worden, da die Einnahmen so gering gewesen seien und sehr viel Geld für Reparaturen der Taxis und die Bezahlung der Löhne der Fahrer verwendet werden musste. Dem Bf. sei im Jänner 2006 aufgefallen, dass der Steuerberater offensichtlich nur mehr sehr mangelhaft Meldungen an das Finanzamt erstattet habe. Das Finanzamt habe in der Folge eine Prüfung vorgenommen und für einen Zeitraum von 5 Jahren (2000 bis 2006) festgestellt, dass die Einnahmen nur insgesamt € 80.000,00 betragen haben. Die im Einleitungsbescheid angeführten Beträge könnten daher nicht richtig sein. Im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. habe es monatliche Bruttoeinnahmen von rund € 2.000,00 gegeben. Davon seien die Ausgaben für Löhne, Betriebsmittel und Wartungsarbeiten abzuziehen. Bei Bruttoeinnahmen von € 22.000,00 ergäbe sich für den gesamten Zeitraum nur ein Umsatzsteuerbetrag von € 3.660,00. Ziehe man die Vorsteuer ab, verbleibe ein Restbetrag von € 1.800,00 für 11 Monate. Die Buchhaltungsunterlagen lägen weiterhin beim Steuerberater auf. Herr P., ein Prüfer, habe eine Überprüfung durchgeführt und sei auch auf diese Beträge gekommen.

Es werde daher beantragt den Einleitungsbescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Betriebsprüfung und einer Umsatzsteuernachschau zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Zunächst ist festzustellen, dass die T.GesmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Mai 1993 gegründet wurde, die Umbenennung der Firma auf B.GesmbH erfolgt laut Firmenbuch mit Generalversammlungsbeschluss vom 21. März 2006. Am 15. September 2006 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet.

Der Bf. fungierte ab 24. Mai 2005 bis 21. März 2006 als Geschäftsführer der T.GesmbH. In dieser Funktion war er nach § 21 des Umsatzsteuergesetzes verpflichtet für die Einreichung der Voranmeldungen für die Monate Mai bis Dezember 2005 und Jänner 2006 Sorge zu tragen.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Für die Monate Mai bis Dezember 2005, sowie Jänner 2006 wurden keinerlei Vorauszahlungen geleistet und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.

Für die Jahre 2001 bis 2005 wurde eine Betriebsprüfung abgehalten, deren Ergebnisse im Bericht vom 15. März 2006 dokumentiert sind. Im Zuge der Prüfung wurden keine prüfbaren Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen vorgelegt, weswegen an Hand der Zulassungsdaten für die Kraftfahrzeuge Schätzungen vorgenommen werden mussten.

Die Schätzung der 20 % igen Umsätze (2005 € 180.000,00) erfasst die Verkäufe von Kraftfahrzeugen und die Schätzung der 10 % igen Umsätze den Taxibetrieb (2005 € 300.000,00). Im Zeitraum 2005 ergaben sich laut Anfrage beim Bundesministerium für Inneres 137,5 Nutzungsmonate. Die Betriebsprüfung ergab für das Jahr 2005 einen Mehrbetrag von € 62.040,00, der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz anteilig für die Monate Mai bis Dezember berechnet wurde (62.040 : 12 x 8 = 41.360).

Dem ist aus der Sichtung des Arbeitsbogens hinzuzufügen, dass die PKW Verkäufe an F.K. am 15. Juni 2006, also alle im Zeitraum der Geschäftsführerschaft des Bw. erfolgt sind.

Die weiteren Verkäufe erfolgten am 7. Februar 2005, 28.7.2005, 13.9.2005 und 28.11.2005, somit ist aus dem steuerlichen Mehrergebnis lediglich der auf den Monat Februar entfallende geschätzte Betrag von € 25.000,00 aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden.

Zudem ist dem Arbeitsbogen exakt zu entnehmen, welche Fahrzeuge wann eingesetzt werden konnten, daher ist rechnerisch zu ermitteln gewesen, dass von einer Einsatzzeit von 95,7 Nutzungsmonaten für den Zeitraum Mai bis Dezember 2005 auszugehen ist (ergibt anteiligen Umsatz von € 208.800;00)

Somit verbleibt eine Umsatzsteuer aus dem KFZ Verkauf von € 31.000,00 und aus dem Taxibetrieb von € 20.880,00. Davon ist die anteilige Vorsteuer in der Höhe von 2.640 abzuziehen, daher ergibt sich nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für den Zeitraum Mai bis Dezember 2005 ein strafbestimmender Wertbetrag von € 49.240,00.

Für den Zeitraum Jänner bis Juli 2006 wurde eine Umsatzsteuernachschau abgehalten, deren Ergebnisse im Bericht vom 24. Oktober 2006 dargestellt werden.

Unter Tz 1 und 2 des Prüfungsberichtes werden Taxiverkäufe aus dem Zeitraum März bis Juli 2006 nach versteuert.

Tz 3 stellt dar, dass auf Grund der Zulassungsdaten des KFZ Zentralregisters beim Bundesministerium für Inneres die Anzahl der im Prüfungszeitraum zugelassenen Taxis ermittelt werden konnte. Die Taxinutzungsmonate seien danach für den Zeitraum 1 bis 7/2006 mit 55 ermittelt worden.

Als Schätzungsgrundlage seien die aus den Vorjahren bekannten Daten herangezogen und ein durchschnittlicher Umsatz pro Monat mit € 2.000,00 angenommen worden. Für die Monate 1-7/2006 errechnete die Prüferin G. einen mit 10 % zu versteuernden Umsatz von € 110.000,00.

Mangels Vorlage von Belegen wurde die Vorsteuer in Höhe des Pauschales gemäß § 14 Abs.1 UStG berücksichtigt. 1,8 % des Umsatzes aus dem Taxigeschäft = € 1.980,00.

Demnach verbleibt ein Nachforderungsbetrag aus den geschätzten Taxiumsätzen für 1-7/2006 in der Höhe von € 9.020,00. Der auf den Monat 1/2006 entfallende Anteil liegt bei 12 Taxinutzungsmonaten (siehe Liste Blatt 9 des Strafaktes), das entspricht einem Umsatzsteuerbetrag von € 2.400,00, abzüglich eines anteiligen Vorsteuerbetrages ergibt sich ein strafbestimmender Wertbetrag von € 2.117,14.

Der Bf. wäre zwar bereits für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und Entrichtung der Vorauszahlungen für März 2005 zuständig gewesen, es ist nicht ersichtlich warum der Tatzeitraum erst mit Mai 2005 angesetzt wurde, aber diesbezüglich steht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nur ein Recht zu die Richtigkeit des im Einleitungsbescheid angegebenen Tatzeitraumes zu überprüfen, sie kann keine Erweiterung eines Tatzeitraumes vornehmen.

Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages hat daher nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen, somit ist eine Abänderung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3. Juli 2007).

Daher war im Zuge des Rechtsmittelverfahrens eine entsprechende Korrektur des strafbestimmenden Wertbetrages vorzunehmen. Die Abgabenberechnung erfolgte im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen an Hand ermittelter und nach Durchschnittswerten der Vorjahre angenommener Parameter, sie ist fundiert und kann bedenkenlos auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bf. seinen steuerlichen Verpflichtungen in keinster Weise nachgekommen ist, er hat im Zeitraum seiner Geschäftsführerschaft weder Vorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen erstattet. Bei einer derartigen Vernachlässigung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen muss er eine Abgabenverkürzung für gewiss gehalten haben. Der in der Beschwerdeschrift namhaft gemachte M.S. ist kein zeichnungsberechtigter steuerlicher Vertreter, daher hätte der Bf. von ihm erstellte Voranmeldungen unterfertigen und selbst beim Finanzamt einreichen müssen. Es besteht somit auch der begründete Tatverdacht, dass er es ernstlich für möglich gehalten hat, dass in den Tatzeiträumen auch keine Voranmeldungen eingebracht werden. Dass er grundsätzlich Kenntnis von einer Meldungsverpflichtung hatte wird ja in der Beschwerdeschrift zugestanden und lediglich auf die faktische Wahrnehmung der Aufarbeitung des Belegwesens durch M.S. verwiesen.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2008