Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2008, RV/0597-W/08

Anspruchszinsenbescheid - Bindungswirkung des zugrunde liegenden Stammabgabenbescheides.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Veltze, Mares & Partner KEG, 1200 Wien, Leithastraße 25/4, vom 10. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. November 2007 und vom 13. November 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. November 2007 (für die Jahre 2000-2003) und vom 13. November 2007 (Jahr 2004) setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 899,54, für 2001 in Höhe von € 742,93, für 2002 in Höhe von € 1.536,63, für 2003 in Höhe von € 10.631,97 sowie für das Jahr 2004 in Höhe von € 8.942,11 fest.

Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet sich der Berufungswerber (Bw.) mit umfangreichen Vorbringen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide und beantragt die Aufhebung der gegenständlichen Bescheide über die Festsetzung von Anspruchzinsen mit der Begründung, die Einkommensteuerbescheide mit Nachforderungen seien zu Unrecht ergangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer ins Treffen geführten Unrechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind.

Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Aus der geschilderten Bindungswirkung der Anspruchzinsenbescheide an die Einkommensteuerbescheide, unabhängig von deren Richtigkeit, ergibt sich, dass auch im Falle einer stattgebenden Erledigung der Berufung gegen die Einkommenssteuerbescheide die hier angefochtenen Anspruchzinsenbescheide keine Änderung erfahren würden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Juli 2008