Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2008, RV/1768-W/08

Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn zwei Gutachten des Bundessozialamtes eine Behinderung von nur 30 vH wegen Asthma bronchiale feststellen.


Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vom 5. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte am 20. Dezember 2007 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn B, geb. 1996. Als Grund wurde Asthma Bronchitis angegeben.

Mit Gutachten des Bundessozialamtes vom 14. Februar 2008 wurde nach einer Untersuchung von B am 23. Jänner 2008 und unter Berücksichtigung zahlreicher vorgelegter Befunde festgestellt, dass aufgrund von Asthma bronchiale, Inhalationsallergien, Helicobactergastritis und Ängstlichkeit ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH mehr als 3 Jahre anhaltend vorliege. Der Untersuchte sei voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Unter Hinweis auf dieses Gutachten wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers mit Bescheid vom 15. Februar ab.

Dagegen erhob dieser mit Schreiben vom 5. März 2008 Berufung und führte aus, dass sein Sohn seit 1997 unter Asthma Bronchitis und Allergie leide. Die Erkrankung habe sich bis jetzt nicht verbessert. Anlässlich der Abweisung eines früheren Antrages am 13. März 2001 habe die Behörde ausgeführt, dass das Kleinkindasthma mit Dauertherapie doch gut beherrschbar sei, aber bei seinem Sohn B sei das nicht der Fall. Ohne Medikamente gehe es ihm sehr schlecht. Als Beilagen wurden der Berufung folgende Unterlagen angeschlossen:

  • Patientenbrief Dr. C, Facharzt für Lungenkrankheiten vom 22. Februar 2008: Dauerdiagnose Asthma bronchiale, Polyallergie
  • Ärztliche Bescheinigung des E-Spitals vom 9. Juni 2000 mit Feststellung des Grades der Behinderung mit 55 vH aufgrund allerg. Asthma bronchiale
  • Berufungsentscheidung der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Mai 2001 betreffend Abweisung des Antrages vom 23. Februar 2000 auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe

Das Finanzamt beauftragte aufgrund der Berufung das Bundessozialamt mit einer neuerlichen Untersuchung des Kindes, die am 8. April 2008 von einem anderen Facharzt durchgeführt wurde. Mit Gutachten vom 21. April 2008 bestätigte das Bundessozialamt unter Berücksichtigung von neuen Befunden von Dr. C und Dr. D (Betreuung des Kindes seit der Geburt) den bisherigen Grad der Behinderung, nämlich 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre und der Untersuchte sei voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf das der Entscheidung angeschlossene Gutachten vom 21. April 2008 mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 ab.

Der Berufungswerber beantragte die Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte über das bisherige Vorbringen hinaus aus, dass sein Sohn seit über 10 Jahren Medikamente zu sich nehmen müsse. Weil sich trotz der Einnahme der Medikamente nichts an der Gesundheit seines Sohnes verbessert habe und er 30% für einen 11-jährigen, der seit seinem ersten Lebensjahr Medikamente zu sich nehmen müsse, niedrig finde, stelle er den Antrag auf erneute Untersuchung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Im vorliegenden Fall wurde aufgrund der vom Berufungswerber vorgebrachten Umstände ein zweites Gutachten erstellt. Es liegen somit zwei zeitnahe Gutachten, nämlich vom 14. Februar und 21. April 2008 vor, die jeweils einen Grad der Behinderung von 30 vH bescheinigen.

Die vom Berufungswerber vorgelegte Bescheinigung des E-Spitals, mit der Feststellung des Grades der Behinderung mit 55 vH aufgrund allerg. Asthma bronchiale stammt demgegenüber vom 9. Juni 2000. Darüber hinaus wurde in dem von der Berufungswerberin angesprochenen Berufungsverfahren vor der Finanzlandesdirektion auch vom Bundsozialamt ein Gutachten am 13. März 2001 erstellt, das den Grad der Behinderung mit 30 vH angibt.

Der unabhängige Finanzsenat sieht daher im Hinblick auf das Vorbringen des Berufungswerbers keinen Grund die Schlüssigkeit und Richtigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes in Zweifel zu ziehen, weil die Leiden und der Grad der Behinderung daraus einwandfrei hervorgehen. Von einer weiteren Untersuchung im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens, wie vom Berufungswerber beantragt, wird in Hinblick auf die zwei vorliegenden zeitnahen Gutachten und den auch nach den Angaben des Berufungswerbers seit Jahren nahezu unveränderten Zustandes des Kindes (laufende Einnahme von Medikamenten zur Beherrschung der Leiden) Abstand genommen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung abzuweisen.

Wien, am 1. Juli 2008