Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 01.07.2008, RV/0856-W/07

Keine Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Mitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E über die Berufung der Bw., vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorfvom 20. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2005 nach der am 25. Juni 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. stellte am 9. Jänner 2006 einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn S, geb. am 1.

Der Sohn absolviere beim Kuratorium, in der Folge als K bezeichnet, eine Ausbildung zum Therapeuten für mehrfach konduktive Behandlung. Als voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit gab die Bw. an, dass diese ein Jahr in Anspruch nehmen werde.

Ihrem Antrag legte die Bw. eine Bestätigung des K vom 13. Oktober 2005 vor. In dieser wurde ausgeführt, dass der Sohn der Bw. den Basislehrgang in konduktiv mehrfachtherapeutischer Förderung besuche. Dieser Lehrgang umfasse insgesamt 600 Unterrichtseinheiten. Neben den Vorlesungen seien auch Pflichtpraktika vorgeschrieben. Der Lehrgangsbeginn sei der 28. Oktober 2005, das Lehrgangsende - je nach Einteilung der Praktika - etwa Ende Juni.

Dieser Lehrgang schließe mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung sowie einer schriftlichen Arbeit ab. Für einen positiven Abschluss sei eine 4/5 Anwesenheit erforderlich.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 24. Jänner 2006 forderte das Finanzamt die Bw. auf, bekannt zu geben, ob für den Besuch des Basislehrganges konduktiv mehrfachtherapeutischer Förderung ein abgeschlossenes Studium Voraussetzung sei und wann die einzelnen Blöcke der insgesamt 600 Unterrichtseinheiten besucht werden würden. Weiters wurde die Bw. um Auskunft ersucht, wo die Absolvierung der Pflichtpraktika erfolge, von welcher Dauer diese seien und ob mit der Absolvierung des Basislehrganges eine abgeschlossene Ausbildung - Berufsbild - verbunden sei oder ob noch weiterführende Lehrgänge zu absolvieren seien.

Die Bw. kam diesem Ersuchen um Ergänzung insofern nach, als sie ein Schreiben des K vom 14. Februar 2006 beibrachte. In diesem führte das genannte Institut aus, dass kein Studium Voraussetzung sei, dass die Blöcke auf das gesamte Arbeitsjahr verteilt seien, dass die Pflichtpraktika in Gruppen des Therapieinstitutes KGmbH absolviert werden würden, dass Absoventinnen des Lehrganges die Bezeichnung "Assistentin in Kondutiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen", tragen wurden und dass es möglich sei, im Anschluss an den Basislehrgang einen Universitätslehrgang zur Ausbildung von Akademischen Mehrfachtherapie-Konduktorinnen zu besuchen. Voraussetzung hiefür sei allerdings die Studienberechtigung sowie im Normalfall auch eine abgeschlossene pädagogische oder therapeutische Grundausbildung.

Das genannte Institut legte diesem Schreiben eine Beschreibung des in Rede stehenden Kurs bei.

Unter dem Schlagwort "Allgmeine Informationen" wird in dieser einleitend ausgeführt, dass in diesem Kurs eine Einführung in die praktischen und theoretischen Grundlagen der "Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Förderung" nach AP und HK für Menschen mit Infantiler Cerebralparese, Wahrnehmungsbeeinträchtigung und oder Mehrfachbehinderung erfolge. Die Teilnehmer werden zu "Assistentinnen in KM Gruppen" ausgebildet und können im Falle einer Zugangsberechtigung zur Universität in Folge den Universitätslsehrgang zur Ausbildung von Akademischen Mehrfachtherapie Konduktorinnen besuchen.

Ziel dieses Lehrganges sei die Ausbildung zum "Gruppenassistenten in Kondutiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen". Der positive Abschluss des Basislehrganges sei außerdem eine der Voraussetzungen für den Besuch des zweijährigen Universitätslehrganges.

Die Aufgaben eines Gruppenassistenten bestünden in:

  • - der Durchführung sämtlicher Konduktiv Mehrfachtherapeutischer (KM) Einheiten in Einzelförderung und oder im Rahmen des Tagesablaufes einer KM Gruppe
  • - der ganzheitlichen Sichtweise der Kinder/Klienten: Verfolgung der individuellen KM Ziele in konkreten Alltagssituationen - in KM Gruppen oder Umsetzung in anderem beruflichen Umfeld
  • - exakter Hilfestellung und Anwendung von therapeutischen Hilfsmitteln
  • - Ausarbeitung und Gestaltung von kreativen Einheiten und Spieleinheiten
  • - räumlicher und instrumenteller Gestaltung des Tagesablaufes.

Aus der o. e. Kursbeschreibung geht u. a. weiters hervor, dass die Praktika an folgende Voraussetzungen gebunden seien:

  • - gleichzeitige Berufstätigkeit mit mindestens fünfzehn Wochenstunden in einer Konduktiven oder KM Gruppe: in diesem Fall sei ein dreiwöchiges Praktikum in einer anderen Gruppe vorgesehen (Gruppentausch)
  • - oder
  • - gleichzeitige Berufstätigkeit mit Menschen mit Cerebralparese, Wahrnehmungsbeeinträchtigung und oder Mehrfachbehinderung: fünf Wochen á 30 Wochenstunden Praktikum in einer KM Gruppe während des Lehrganges
  • - oder
  • - keine einschlägige Berufstätigkeit: sechs Wochen á 30 Wochenstunden Praktikum in einer KM Gruppe des Therapieinstitutes KGmbH während des Lehrganges.

Hinsichtlich der Unterrichtsorganisation und der zeitlichen Struktur wird dort ausgeführt, dass der Basislehrgang von Oktober 2005 bis Juni 2006 dauere.

Dieser bestehe aus:

  • - vier Vorlesungsblöcken
  • - Selbststudium und Themenausarbeitung (themenspezifische Aufgabenstellungen zwischen den Vorlesungsblöcken)
  • - Mindestens sechs Wochen Praktikum
  • - Einer schriftlichen Prüfung

Die Gesamtsumme der Unterrichtseinheiten betrage 600.

Termine:

  • - 1. Block: Fr., 28. Oktober bis Di., 1. November 2005
  • - 2. Block: Do., 8. Dezember bis So., 11. Dezember 2005
  • - 3. Block: Fr., 17. Februar bis So., 19. Februar 2006
  • - 4. Block: Fr., 28. April bis 2. Mai 2006

Prüfungsblock: Termin werde bekannt gegeben.

Aus dem o. e. Informationsmaterial geht weiters hervor, dass die Praktika mit der Praxisleiterin individuell abgesprochen und vereinbart werden würden. Für jedes Praktikum gebe es konkrete Aufgabenstellungen, die - so wie alle die Praxis betreffenden Fragen - mit der Praxisleiterin abgeprochen werden würden. Schriftliche Aufgaben übernehme ebenfalls die Praxisleiterin.

Am Ende des Lehrganges finde eine schriftliche Prüfung über die gesamten theoretischen Inhalt statt. Außerdem erfolgten zwei praktische Prüfungen und zwar nach dem ersten Praktikum eine praktische Demonstration und nach dem zweiten Praktikum eine praktische Prüfung. Weiters sei eine schriftliche Arbeit in Form einer Präsentation der mindestens fünfseitigen Arbeit über ein mit der Lehrgangsleitung vereinbartes Thema zu erstellen.

Die Lehrgangsgebühr betrage € 1.080,-- wobei in diesem Betrag die Kosten für Kopien nicht enthalten seien.

Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 20. März 2006 ab und führte begründend aus, dass gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden würden, dann hätten, wenn diesen die Ausübung ihres Berufes durch den Schulbesuch nicht möglich sei. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG liege dann vor, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nehme.

Der Basislehrgang in Konduktiv Mehrfachtherapeutischer Förderung umfasse lediglich vier Ausbildungsblöcke (vier Wochenstunden) und sechs Wochen Praktikum zuzüglich eines nicht genauer abgrenzbaren Zeitraumes für das Selbststudium.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 19. April 2006 Berufung und führte in dieser aus, dass im Falle ihres Sohnes eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vorliege, da die Ausbildung dessen überwiegende Zeit in Anspruch nehme. Hinsichtlich der vier Ausbildungsblöcke brachte die Bw. vor, dass diese zwischen drei und fünf Tagen andauerten, wobei sämtliche (Blöcke) zumindest auch einen Arbeitstag umfassten. Die Begründung im Abweisungsbescheid, dass die Ausbildungsblöcke an vier Wochenenden stattfänden, sei daher bereits hinsichtlich dieser Tatsache falsch. Außerdem bestehe sei im Basislehrgang auch ein Prüfungsblock zu absolvieren. Daher sei die Bescheidbegründung, dass der Lehrgang lediglich vier Ausbildungsblöcke umfasse, nicht richtig.

Hinsichtlich des nicht genauer abgrenzbaren Zeitraumes für das Selbststudium führte die Bw. aus, dass die Bestätigung des o. g. Institutes keine genaue diesbezügliche Studenanzahl enthalten habe. Dieser Umstand sei jedoch im konkreten Fall analog zur Regelung für Hochschüler - § 2 Abs 1 lit b FLAG iVm § 3 Studienförderungsgesetz 1992 - nicht relevant, da diese lediglich den Nachweis zu erbringen hätten, dass sie die vorgeschriebene Studiendauer nicht überschreiten. Außerdem sei es im Hochschulbereich durchaus üblich, dass Vorlesungen geblockt werden würden, sodass ein Student lediglich zehn Tage an der jeweiligen Universität oder Fachhochschule verbringen könne. Für andere, gesetzlich nicht geregelte Ausbildungsbereiche müsse dies wohl auch gelten. Daher sei auch für den Basislehrgang ein genau abgrenzbarer Zeitraum an Selbststudium nicht erforderlich.

Betreffend die im o. a. Abweisungsbescheid erstellten Ausführungen, wonach der Basislehrgang keine Berufusausbildung im Sinne des FLAG darstelle, führte die Bw. u. a. aus, dass dieser 600 Unterrichtseinheiten enthalte. Da der Lehrgang 38 Wochen dauere gelange man auf die Anzahl von 15,79 Wochenstunden. Zusätzlich zu diesen sei ein sechswöchiges Praktikum zu absolvieren. Neben dieser Ausbildung sei es unmöglich, einen Beruf auszuüben. Es komme lediglich eine geringfügige Beschäftigung in Betracht. Eine derartige stehe jedoch der Gewährung von Familienbeihilfe nicht entgegen. Außerdem nehme der Basislehrgang die überwiegende Zeit des Sohnes der Bw. in Anspruch. Daher liege auch eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 10. August 2006 forderte das Finanzamt die Bw. auf, bekannt zu geben, ob deren Sohn den Universitätslehrgang zur Ausbildung zum Akademischen Mehrfachtherapie-Konduktor besuchen werde, ob der absolvierte Basislehrgang von anderen Instituten ebenfalls anerkannt werde und welche Möglichkeiten der Berufsausbildung vorhanden seien. Außerdem wurde die Bw. um Vorlage des Schulabschlusszeugnisses betreffend des in Rede stehenden Basislehrganges, sowie um Vorlage von Nachweisen über das absolvierte Praktikum und weiters um Vorlage von Tätigkeitsnachweisen (nach Abschluss des Basislehrganges) ersucht.

Die Bw. kam diesem Ersuchen um Ergänzung wiederum insofern nach, als das Zeugnis des K , aus welchem hervorgeht, dass der Sohn der Bw. den zweisemestrigen Basislehrgang zum Gruppenassistenten in Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen erfolgreich absolviert habe, sowie ein Schreiben des K vom 5. September 2006 beibrachte. In diesem führte das genannte Institut aus, dass der Sohn der Bw. den Basislehrgang am 1. September 2006 abgeschlossen habe, sich nun "Assistent in Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen" nennen könne und dass dieser den Universitätslehrgang zur Ausbildung zum Akademischen Mehrfachtherapiekonduktor nicht anschließen werde. Der Sohn der Bw. stehe dem K als Ersatzdienstleistender fallweise zur Verfügung, fix angestellt sei dieser jedoch nicht. Dieser habe zwei supervidierte Praktika - fünf Wochen zu je 39 Wochenstunden - und zusätzliche Praktika in unterschiedlichen Gruppen - 400 Wochenstunden - absolviert.

Das Finanzamt erließ am 14. Februar 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG begründend aus, dass eine Berufsausbildung iSd Gesetzes zweifelsfrei während der allgemeinen Schulausbildung vorläge. Der Besuch einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule werde insbesondere dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn die gesetzlich anerkannten Abschlussprüfungen angestrebt und abgelegt werden würden. Universitätslehrgänge stellten grundsätzlich nur dann eine Berufsausbildung iSd FLAG dar, wenn die volle oder überwiegende Zeit des Kindes beansprucht werde, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und Abschluss des Lehrganges erforderlicht sei, diese auch tatsächlich in angemessender Zeit abgelegt werden würden und eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolge. Diene der Lehrgang ausschließlich der Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf, liege eine Berufsfortbildung vor, die nicht in einer Fachschule erfolge und somit keinen Familienbeihilfenanspruch vermittle.

Laut den Erhebungen des Finanzamtes biete das KInstitut sechssemestrige, berufsbegleitende Lehrgänge zur Ausbildung von Mehrfachtherapie-Konduktorinnen an. Diese Ausbildung erfolge in Zusammenarbeit mit der Universität Wien, wobei ein zweijähriger Universitätslehrgang zu absolvieren sei. Dieser Lehrgang schließe mit der Berufsbezeichnung "Mehrfachthrerapie-Konduktorin" ab.

Voraussetzung für die Absolvierung des Universitätslehrganges sei die Absolvierung des einjährigen Basislehrganges.

Es könne somit zusammenfassend festgestellt werden, dass der zweijährige Universitätslehrgang bei Vorliegen der oben angeführten Merkmale - beispielsweise die Absolvierung der vorgesehenen Prüfungen - eine Berufsausbildung im Sinne der genannten Bestimmungen darstellen würde. Der als Grundlage für diesen Lehrgang dienende Basislehrgang wäre dann im Gesamtzusammenhang ebenfalls als Berufsausbildung zu werten.

Der vom Sohn der Bw. absolvierte Basislehrgang Konduktiv Mehrfachtherapeutischer Förderung stelle somit keine Berufsausbildung iSd FLAG dar, da weder eine staatlich anerkannte Abschlussprüfung noch eine abgeschlossene Berufsausbildung vorläge zumal dieser den wesentlichsten Teil dieser Ausbildung, den zweijährigen Universitätslehrgang nicht besuche.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2006 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz durch den gesamten Berufungssenat sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und führte aus, dass der Basislehrgang in Konduktiv Mehrfachtherapeutischer Ausbildung kein ausschließlich berufsbegleitender Lehrgang, wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt, sei. Dieser könne auch einen reinen Ausbildungslehrgang darstellen, indem eine höhere Zahl an Praktika absolviert werde. Daneben sei es durchaus möglich, geringfügig tätig zu sein. Ihr Sohn habe den Lehrgang als reinen Ausbildungslehrgang besucht.

Der Basislehrgang sei entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung nicht Teil einer sechssemestrigen Ausbildung des K sondern stelle viel mehr selbst eine eigene Ausbildung zum "Gruppenassistenten in Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen" dar. Möglich sei eine weitere darauf aufbauende Ausbildung in Form eines viersemestrigen Universitätslehrganges. Jedoch sei dies für die Berufsausbildung ihres Sohnes zum zum "Gruppenassistenten in Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen" nicht notwendig. Der Basislehrgang sei daher per se unabhängig vom Universitätslehrgang zu beurteilen.

Um den Universitätslehrgang beginnen zu können, müsste ihr Sohn eine Studienberechtigungsprüfung absolvieren, für den Basislehrgang sei dies nicht notwendig gewesen. Auch aus diesem Grunde sollte ersichtlich sein, dass der Basislehrgang eine eigenständige Ausbildung darstelle.

Von der Behörde sei in der BVE angedeutet worden, dass eine Berufsausbildung während des Basislehrganges dann vorläge, wenn der Sohn der Bw. den darauf folgenden Teil, nämlich den Universitätslehrgang besuchen würde. Auch hier habe die Behörde die falsche Schlussfolgerung gezogen: denn selbst wenn deren Behauptung, dass hier ein sechsemestriger Lehrgang vorläge, stimmte, wäre nicht klar warum die Bw. für ihren Sohn in der Zeit des zweisemestrigen Basislehrganges keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt habe. Sinn der Familienbehilfe sei es, während den Ausbildungsjahren unterstützend zu wirken, wie sich der konkrete Ausbildungsweg weiterentwickle, sei nicht relevant. Analog zur Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG iVm § 3 Studienförderungsgesetz könne für die Gewährung der Familienbeihilfe jedoch ein gewisses Ausmaß von erfolgreich abgelegten Prüfungen notwendig sein. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH reiche es aus, wenn ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg vorhanden sei, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können (Erkenntnis des VwGH vom 13. April 2004, Zl. 2004/14/0001).

Mehr als die Absolvierung der gesamten Ausbildungseinheiten sowie die positive Ablegung aller möglichen Prüfungen im Ramen des Basislehrganges sei im konkreten Fall nicht vorstellbar. Sämtliche dieser Leistungen habe der Sohn der Bw. erbracht. Daher sei ein zeilstrebiges und ernstliches Bemühen wohl klar nach außen hin erkennbar.

In der am 25. Juni 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der Bw. ergänzend ausgeführt, dass sich ihr Sohn zur Zeit auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereite und wahrscheinlich auch den zweijährigen Universitätslehrgang absolvieren werde. Die Familienbeihilfe wäre im gegenständlichen Streitjahr als Unterstützung zugestanden und ihrer Ansicht nach könne eine Unterstützung nicht davon abhängig gemacht werden, was ihr Sohn in Hinkunft machen werde. Bei dem von ihrem Sohn absolvierten Basislehrgang handle es sich um eine eigenständige Ausbildung und auch die Stundenanzahl reiche im Vergleich mit den von Studenten zu absolvierenden Stunden für die Gewährung der Familienbeihilfe aus.

Die Berufungswerberin verwies auch darauf, dass sämtliche vom Finanzamt abverlangten Unterlagen beigebracht worden seien.

Da ihr Sohn die Berufsausbildung abschließen möchte, bereite er sich derzeit auf die Studienberechtigungsprüfung vor, um im Anschluss daran den angesprochenen Universitätslehrgang zu absolvieren.

Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass der von der Bw. angesprochene Vergleich mit einem Universitätsstudium nach Ansicht des Finanzamtes im Hinblick auf die bei einem Studium zu absolvierende Gesamtstudienzeit nicht zielführend sei. Voraussetzung für ein Studium sei im ersten Studienjahr die Absolvierung von acht Wochenstunden und in jedem weiteren Studienjahr eine wesentlich höhere Stundenanzahl.

Der Vertreter des Finanzamtes verwies auch darauf, dass der gegenständliche Lehrgang mit einem Zeugnis abgeschlossen werde, in welchem letztlich lediglich die erfolgreiche Teilnahme an dem Kurs bestätigt werde. Eine Benotung sei nicht erfolgt.

Der weitere Vertreter des Finanzamtes verwies ergänzend darauf, dass seitens der Bw. keinerlei Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sich ihr Sohn für die Studienberechtigungsprüfung vorbereite, vorgelegt worden seien.

Die Bw. entgegnete, dass nach ihrer Auffassung der in Rede stehende Lehrgang unabhängig von dem angesprochenen Universitätslehrgang bzw. der Studienberechtigungsprüfung zu beurteilen sei.

Über Vorhalt des Referenten, dass in einem Schreiben des K vom 5. September 2006 bestätigt worden sei, dass der Sohn der Bw. den angesprochenen Universitätslehrgang nicht anschließen werde, brachte die Bw. vor, dass sich ihr Sohn in der Zwischenzeit dazu entschlossen habe, diesen vermutlich doch zu absolvieren.

Die Bw. brachte weiters vor, dass im Vergleich zu den Nachweisen die bei einem Universitätsstudium zu erbringen seien, im gegenständlichen Fall wesentlich mehr Erfordernisse nachgewiesen worden seien.

Der weitere Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass ein Vergleich mit einem Universitätsstudium im vorliegenden Fall auch deshalb nicht angebracht sei, weil es sich dabei nach der Rechtsprechung des VwGH um eine Berufsausbildung handle, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei.

Die Bw entgegnete, dass der gegenständliche Lehrgang eine eigenständige Ausbildung zum Gruppenassistenten und gleichzeitig eine Vorbereitung für den Universitätslehrgang, eines Akademischen Mehrfachtherapie-Konduktor sei.

Über Befragen durch den Beisitzer C., erklärte der weitere Vertreter des Finanzamtes, dass seitens des Finanzamtes grundsätzlich angezweifelt werde, dass es sich bei dem gegenständlichen Kurs um eine Berufsausbildung handle. Für den Fall, dass eine Berufsausbildung vorliegen sollte, müsste die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Ausbildung überprüft werden. Im Falle eines Universitätsstudiums werde die Familienbeihilfe grundsätzlich dann gewährt, wenn der erfolgreiche Abschluss von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen werde. Wenn in der Folge die angeforderten Zeugnisse vorgelegt werden würden, werde die Familienbeihilfe für die vorgeschriebene Studiendauer plus ein Toleranzsemester gewährt. Werde der erfolgreiche Abschluss eines Studienabschnittes nicht nachgewiesen, komme es zu einer Einstellung bzw. Rückforderung der Familienbeihilfe. Ein Abbruch in einem späteren Studienabschnitt führe nicht zur Rückforderung der Familienbeihilfe für einen erfolgreich nachgewiesenen, vorhergehenden Studienabschluss.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, Zl. 87/13/0135, weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter diesen Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 1999, Zl. 87/14/0031, und vom 7. September 1993, Zl. 93/14/0100, festgehalten.

Ziel einer Berufsausbilding iSd § 2 Abs 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (siehe das Erkenntnis des VwGH vom 28. Jänner 2003, Zl. 2000/14/0093).

Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S 7).

Nach Dafürhalten des UFS stellt ein Basislehrgang, in welchem die Teilnehmer in die praktischen und theoretischen Grundlagen des "KMF" eingeführt werden, für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinn dar, mag dieser Lehrgang auch für eine spätere Berufsausbildung oder für eine nachfolgende Ausbildung zum Akademischen Mehrfachtherapie-Konduktor von Vorteil bzw. Vorbereitung oder gar Voraussetzung sein. Dass der Sohn der Bw. allein durch den Besuch des gegenständlichen Kurses in einem selbständigen Beruf ausgebildet wird, geht auch aus den vorgebrachten Unterlagen des K nicht hervor. Aus dessen o. e. Schreiben vom 14. Februar 2006 wird vielmehr deutlich, dass der vom Sohn der Bw. absolvierte Basislehrgang nicht als therapeutische Grundausbildung anzusehen ist.

Der Umstand, dass der Sohn der Bw. durch die Absolvierung des gegenständlichen "Basislehrganges" eine spezielle Ausbildung im Zusammenhang mit der Konduktiv Mehrfachteherapeutische Förderung erfahren hat, macht diesen noch nicht zu einer Berufsausbildung iSd FLAG.

Bereits die Tatsache, dass die Ausübung der vom K beschriebenen Aufgaben eines Gruppenassistenten in Kondutktiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen - im Gegensatz zu anderen medizinischen Berufen wie beispielsweise der des Arztes, der des Krankenpflegers und der des Sanitäters - an keine diesbezügliche vorangehende Ausbildung gebunden ist, ist ein eindeutiger Hinweis dafür, dass im gegenständlichen Fall keine Berufsausbildung iSd FLAG vorliegt.

Dazu kommt, dass Gruppenassistenten in Konduktiv Mehrfachtherapeutischen Gruppen eine Tätigkeit ausüben, die weder den Abschluss eines anerkannten Lehrverhältnisses, noch den Abschluss eines Universitätslehrganges erfordert. Der diesbezügliche Kurs endet mit einer Prüfung, die staatlich nicht als Berufsausbildungsabschluss anerkannt ist und ist auch an keine spezielle Vorkenntnisse gebunden.

Außerdem stellt dieser (Kurs) auch im Sinne der obzitierten Rechtsprechung des VwGH keine Berufsausbildung dar. Dies deshalb, da dieser im Vergleich zu Berufsausbildungen im herkömmlichen Sinn in zeitlicher Hinsicht - vier Vorlesungsblöcke im Ausmaß von insgesamt sechzehn Tagen und Absolvierung eines sechswöchigen Praktikums, daneben eine unbestimmte Anzahl von Tagen für das Selbststudium - wesentlich geringere Anforderungen stellt. Diesbezüglich ist weiters zu erwähnen, dass in dem Zeugnis des K zwar die erfolgreiche Teilnahme am gegenständlichen Kurs bestätigt wurde, dass in diesem jedoch - im Gegensatz zu Zeugnissen, die über eine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ausgestellt werden - keine Benotung erfolgte.

Schlussendlich ist den Ausführungen des Vertreters des Finanzamtes in der mündlichen Berufungsverhandlung, wonach der von der Bw. angesprochene Vergleich des in Rede stehenden Basislehrganges mit einem Studium im Hinblick auf die bei einem Studium zu absolvierende Gesamtstudienzeit nicht zielführend sei, nach Ansicht des erkennenden Senates zu folgen.

Das Vorbringen der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung, wonach sich deren Sohn zur Zeit auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereite und wahrscheinlich bzw. vermutlich auch den zweijährigen Universtätslehrgang besuchen werde, geht in Ansehung des oben Gesagten ins Leere. Außerdem führte die Bw. in ihrem Vorlageantrag selbst aus, dass der Basislehrgang per se unabhängig vom Universitätslehrgang zu beurteilen sei.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2008