Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2008, RV/1772-W/08

Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge bei Überschreiten der in § 5 Abs. 1 FLAG angeführten Einkommensgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,J-Straße, vom 27. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2007 bis September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2007 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) für das Kind UG, geb. am xxxxx , Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum von Jänner bis September 2007 unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 FLAG zurück.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, entsprechend der Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe vom 17.8.2007 habe sie für ihren Sohn bis September 2007 Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt. Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit a FLAG blieben Einkommen, die vor und nach Zeiträumen erzielt würden, für die Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, außer Betracht. Im Zeitraum von Jänner bis September 2007 sei aber das Einkommen des Sohnes deutlich unter der Grenze von 8.725,- Euro gelegen.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, nach § 5 Abs. 1 FLAG bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn das zu versteuernde Einkommen in einem Kalenderjahr den Betrag von 8.725,- Euro übersteige. Werde der Grenzbetrag überschritten, bestehe grundsätzlich für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihife. Im vorliegenden Fall seien die Familienbeihilfeanspruchsvoraussetzungen wegen Berufsausbildung von Seiten des Sohnes im Kalenderjahr 2007 erfüllt, das zu versteuernde Einkommen sei in diesem Zeitraum erzielt worden und die Rückforderung daher zu Recht erfolgt.

In dem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben wies die Bw. darauf hin, dass ihr Sohn die Einkommensgrenze von 8.725,- Euro nicht überschritten habe, da die Anteile der Weihnachts- und Urlaubsremuneration aus der Berechnung auszunehmen seien und das Einkommen des Sohnes wie folgt zu berechnen sei:

Fa.A.

8.982,68

Fa.B.

65,22

Fa.B.

869,91

Fa.B.

195,65

Zwischensumme

10.113,46

Werbungskosten

-1.075,92

Anteil 13., 14. Gehalt

-1.517,06

Sonderausgaben

-93,43

Freibetrag § 104

-171,00

Einkommen

7.256,06

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Sohn der Bw., UG , geb. am xxxxx, studierte im Streitzeitraum an der Fachhochschule Wien "Unternehmensführung" und erfüllte grundsätzlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im Jahr 2007 erzielte er ein Einkommen in Höhe von 8.944,11 Euro, das wie folgt ermittelt wurde:

Fa.A.

8.982,68 €

Fa.B.

65,22 €

Fa.B.

869,91 €

Fa.B.

195,65 €

Zwischensumme

10.113,46 €

Werbungskosten

-1.075,92 €

Sonderausgaben

-93,43 €

Einkommen

8.944,11 €

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Entsprechend der Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hierbei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege gemeinsamer Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Nach § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Dem Vorbringen der Bw., laut Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug von Familienbeihilfe habe sie für ihren Sohn Anspruch auf Familienbeihilfe bis Ende September 2007, weshalb das vor und nach diesem Zeitraum bezogene Einkommen nicht in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen sei, ist entgegenzuhalten:

Entsprechend der Bestimmung des § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. April 1993, BGBl. Nr. 246/1993, hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Bereits in der Berufungsvorentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass die Mitteilung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe auf Grund der Meldung der Bw. ("freiwillige Zurücklegung ab Sept. 2007") nur den Zeitraum bis September erfasste. Der in der Mitteilung angeführte Zeitraum ist daher nur ein vorläufiger Bezugszeitraum, der bei Wegfall der Voraussetzungen (zB Abbruch des Studiums) früher enden oder bei einem Weiterbestehen der Anspruchsvoraussetzungen entsprechend verlängert werden kann. Auf Grund der Berufsausbildung des Sohnes bestand für diesen grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe für das gesamte Jahr 2007. Daher ist auch zu Recht das gesamte im Jahr 2007 erzielte Einkommen in die Betrachtung einzubeziehen; dieses überstieg aber - wie dem festgestellten Sachverhalt zu entnehmen ist - den Betrag von 8.725,- Euro.

Der Bw. ist zwar insoweit zuzustimmen, als bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend der Bestimmung des § 41 Abs. 4 EStG 1988 Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 (z. B. 13. und 14. Monatsbezug) steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz zu versteuern waren, außer Ansatz bleiben. Sie übersieht dabei jedoch, dass in den von ihr im Vorlageantrag angeführten Beträgen sonstige Bezüge nicht mehr enthalten sind. Sie noch einmal zusätzlich abzuziehen, würde daher eine doppelte Nichterfassung im Zuge der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bedeuten. Bei nur einmaliger Nichterfassung der sonstigen Bezüge erzielte der Sohn der Bw. jedoch im Jahr 2007 ein 8.725 Euro übersteigendes Einkommen, weshalb die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner bis September 2007 zu Recht zurückgefordert wurden.

Wien, am 2. Juli 2008