Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.07.2008, ZRV/0126-Z3K/07

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung einer Nichtgemeinschaftsware

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0112 eingebracht. Mit Erk. v. 5.4.2011 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zu Zl. ZRV/0116-Z3K/11, ZRV/0117-Z3K/11 erledigt.

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Folgerechtssätze

ZRV/0126-Z3K/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0125-Z3K/07-RS1
Da der Ausführer mit Einreichung eines Erstattungsantrags immer ausdrücklich oder stillschweigend versichert, dass die betreffenden Erzeugnisse "den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen", obliegt es ihm, nachzuweisen, dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, falls die zuständige Behörde über Anhaltspunkte verfügt, dass dies nicht zutrifft.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast
ZRV/0126-Z3K/07-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0125-Z3K/07-RS2
Die abschließende Besprechung der Ergebnisse der Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (Schlussbesprechung) stellt eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 dar, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbricht, wenn dabei Angaben zu einem Verdacht hinreichend bestimmter Unregelmäßigkeiten gemacht werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Verfolgungshandlung, Schlussbesprechung
ZRV/0126-Z3K/07-RS3 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0125-Z3K/07-RS3
Der Ausführer, der wegen Nichterfüllung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 keinen Erstattungsanspruch hat, unterliegt einer Sanktion, es sei denn, es liegt einer der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Befreiungsgründe vor.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Sanktion

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/0000/3/1998, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 21. April 1998 hat die X1, unter WE-Nr. XY insgesamt 14.000,00 kg Maisstärke des Produktcodes 1108 12 00 9200 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt.

Mit Bescheid vom 8. Juni 1998 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung antragsgemäß gewährt.

Ab November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen in den Jahren 1997 bis 1999 laufend größere Mengen an Mais von der österreichischen Landwirtin S, zugekauft worden sind. Im Zuge einer gesonderten Nachschau bei der genannten Landwirtin hat das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt. An Hand firmeninterner Aufzeichnungen und mit Hilfe des geprüften Unternehmens konnte dieser Mais bestimmten Ausfuhrvorgängen zugeordnet werden. Laut Niederschrift vom 26. Februar 2002, GZ. 600/00000/00, wurde auch bei der Produktion der unter WE-Nr. XY zur Ausfuhr angemeldeten Stärke Mais eingesetzt, der von S, geliefert worden war.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2002 wurde die zum verfahrensgegenständlichen Ausfuhrvorgang gewährte Ausfuhrerstattung vom Zollamt Salzburg/Erstattungen zurückgefordert und eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Erstattungs-VO"), ABlEG Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987, CELEX-Nr. 31987R3665, vorgeschrieben. In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, dass sich das Erzeugnis, für welches Ausfuhrerstattung beantragt wird, im freien Verkehr der Gemeinschaft befinden müsse. Dies sei im Hinblick darauf, dass der zur Herstellung verwendete Mais unrechtmäßig aus Ungarn eingeführt worden war, nicht der Fall gewesen.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 18. Juli 2002 wird im Wesentlichen vorgebracht, die ausgeführte Ware sei aus Mais hergestellt worden, der von S, angekauft wurde. Der Großteil des angelieferten Maises dürfte von den Feldern der Lieferantin in Österreich stammen und habe sich deshalb im freien Verkehr befunden. Sollte ein Teil des angelieferten Maises aus Ungarn importiert worden sein, handle es sich offensichtlich um nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen importierte Ware, die sich damit ebenfalls im freien Verkehr befunden habe. Zudem wären die Rückforderung und die Verhängung der Sanktion verjährt.

Die Berufung der X2, inzwischen geändert auf X3, wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung verweist die belangte Behörde auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-278/02, wonach die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 im Bereich der Ausfuhrerstattung unmittelbar anwendbar sei; die Verjährung betrage also vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit. Der Bescheid über die Gewährung der Ausfuhrerstattung sei am 23. März 1998 [richtig: 19. Juni 1998] zur Post gegeben worden. Der Beginn der Betriebsprüfung sei mit 19. November 2001 festgestellt worden, die Schlussbesprechung habe am 26. Februar 2002 stattgefunden, womit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden sei. Nach der Unterbrechung beginne die Verjährung neuerlich zu laufen. Zur Rückforderung wird unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO ausgeführt, der von S, zugekaufte Mais aus Ungarn habe sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befunden und somit auch nicht den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprochen.

Laut Firmenbuchabfrage wurde die X3 2006 aufgelöst und gelöscht. Das Vermögen wurde gemäß § 142 HGB durch die Bf, übernommen, die mit Schreiben vom 29. Juni 2006 als Rechtsnachfolgerin Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2006 eingebracht und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt hat. Die Ausführungen in der Begründung der Beschwerde decken sich weitgehend mit jenen in der Berufung, die vollinhaltlich aufrechterhalten werden. Zur Verjährung wird ergänzend vorgebracht, dass eine generelle Betriebsprüfung, die - wie im vorliegenden Fall - ohne einen konkreten Verdacht durchgeführt werde, keinen Unterbrechungsgrund für die Verjährung darstelle.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) darauf hin, dass S, den von ihr zugekauften Mais laut Auskunft des Zollamtes Wien vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und das gegen sie eingeleitete Verfahren betreffend Entstehen der Einfuhrzollschuld rechtskräftig beendet ist. Die Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattung erfolgte innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95. Der Lauf der Verjährungsfrist sei durch die Ankündigung der Betriebsprüfung gegenüber dem betroffenen Unternehmen zwar nicht unterbrochen worden, spätestens bei der Schlussbesprechung am 26. Februar 2002 wären die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, aber hinreichend genau bestimmt worden. Nach dieser eine Unterbrechung bewirkenden Handlung habe die Verjährungsfrist von neuem begonnen.

In der Stellungnahme vom 13. August 2007 entgegnet die Bf darauf, dass die Äußerungen bei der Schlussbesprechung vom 26. Februar 2002, selbst wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten ausgesprochen worden wäre, was bestritten werde, nicht hinreichend spezifiziert gewesen wären, um den Verlauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen.

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde der Bf mit Schreiben vom 21. Mai 2008 vorgehalten, dass es sich bei dem von S, zugekauften Mais, der zur Herstellung der verfahrensgegenständlichen Stärke verwendet wurde, um aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Handelsware handelte, für die keine Befreiung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinsame System der Zollbefreiungen, ABlEG Nr. L 105 vom 23. April 1983, CELEX-Nr. 31983R0918, gegolten hat. Eine schriftliche Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist für den betreffenden Mais laut Aktenlage nicht abgegeben worden.

In der Stellungnahme vom 6. Juni 2008 wird neuerlich vorgebracht, der Mais habe sich im freien Verkehr befunden. Selbst wenn dies entgegen den Zusicherungen der Lieferantin nicht zutreffen sollte, käme eine Rückforderung nicht in Betracht, weil der Bf keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden könne. Sie sei vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt der Ausfuhrerstattung ausgegangen und habe diese in gutem Glauben beantragt. Eine Überprüfung wäre der Bf nicht möglich und auch nicht zumutbar gewesen. Es läge sohin ein Fall höherer Gewalt vor, der die Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattungen ausschließen würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Erstattungs-VO wurde aufgehoben, gilt gemäß Artikel 54 Absatz 1 der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABlEG Nr. L 102 vom 17. April 1999, CELEX-Nr. 31999R0800, jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Ausfuhranmeldung am 21. April 1998 angenommen. Es findet daher die Erstattungs-VO Anwendung.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Erstattungs-VO "[wird eine] Ausfuhrerstattung ... nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen".

Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern gelten, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.

Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag bestimmt:

"Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhr-Förmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind."

Weder Artikel 9 Absatz 2 noch Artikel 10 des EWG-Vertrages (nunmehr Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 EG) definiert, wann Waren aus einem Mitgliedstaat oder aus dritten Ländern stammen. Es muss daher auf die Definition im Zollkodex - ZK (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden.

Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex:

  • - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden. In den nach dem Ausschussverfahren festgelegten Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gelten Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht als Gemeinschaftswaren;
  • - aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;
  • - Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;

Andere als die unter Nummer 7 genannten Waren gelten gemäß Artikel 4 Nummer 8 ZK als Nichtgemeinschaftswaren.

Das Gebiet der Republik Ungarn gehörte zu der für das Verfahren maßgeblichen Zeit nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft.

Eine Nichtgemeinschaftsware erhält den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware nach Artikel 79 ZK durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen, die Erfüllung der übrigen für die Ware geltenden Einfuhrmöglichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben.

Bei dem Begriff der Erfüllung der übrigen "Einfuhrmöglichkeiten", die Voraussetzung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist, liegt in der deutschen Textfassung offenbar ein Redaktionsversehen vor, wie im Vergleich zu der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten, insbesondere die Abgabe einer Zollanmeldung, Artikel 4 Nummer 17 ZK, gemeint.

Artikel 8 der Erstattungs-VO gehört zu Kapitel 1 "Anspruch auf die Erstattung" des Titels 2 "Ausfuhr nach Drittländern" dieser Verordnung, was zeigt, dass es sich bei "den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen" um eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Erstattungen handelt.

Das System der Ausfuhrerstattungen ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Ausführer sie beantragt, und dass es durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Da das System auf freiwilligen Anmeldungen beruht, die der Ausführer einreicht, wenn er aus freien Stücken entschieden hat, die Erstattungen in Anspruch zu nehmen, muss er die sachdienlichen Angaben machen, die notwendig sind, um den Erstattungsanspruch festzustellen und dessen Höhe zu ermitteln. Der EuGH hat hierzu im Zusammenhang mit der Erstattungs-VO und ihrem Sanktionssystem entschieden, dass eine Beihilfe nach einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Randnr. 41, CELEX-Nr. 62000J0210).

Meldet ein Ausführer ein Erzeugnis im Rahmen des Ausfuhrerstattungsverfahrens an, so gibt er damit zu verstehen, dass dieses Erzeugnis alle für die Erstattung geltenden Voraussetzungen erfüllt. Nach der Erstattungs-VO ist der Ausführer nicht verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, dass das Erzeugnis den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entspricht, doch bedeutet selbst dann, wenn der Ausführer keine solche Erklärung abgibt, sein Erstattungsantrag stets die stillschweigende Versicherung, dass diese Voraussetzung gegeben ist.

Da der Ausführer mit Einreichung eines Erstattungsantrags immer ausdrücklich oder stillschweigend versichert, dass die betreffenden Erzeugnisse "den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen", obliegt es ihm, nachzuweisen, dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, falls die zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass dies nicht zutrifft.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Erstattung für Stärke gewährt, die in der Gemeinschaft aus Mais hergestellt worden ist. Diese Maisstärke wurde mit WE-Nr. XY in das Zollverfahren der Ausfuhr übergeführt, in dem nach Artikel 161 Absatz 1 ZK ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können.

Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Erstattungen sind gemäß § 5 Abs. 1 AEG mit Bescheid insoweit zurückzufordern, als sich herausstellt, dass sie zu Unrecht gewährt worden sind.

Artikel 78 ZK lautet:

"(1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen.

(2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können.

(3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln."

Laut Niederschrift des Hauptzollamtes Salzburg vom 26. Februar 2002, GZ. 600/00000/00, ist bei der Produktion der unter WE-Nr. XY zur Ausfuhr angemeldeten Stärke Mais eingesetzt worden, der von S, zugekauft worden war. Diese Feststellungen beruhen auf firmeninternen Aufzeichnungen, die Zuordnung erfolgte unter Zugrundelegung der Ausfuhranmeldungen, Exportrechnungen, Analysezertifikate, Chargennummern, Tagesrapporte sowie an Hand des Tages der Anlieferung laut Eingangsrechnung "s" bzw. Aufzeichnungen des Silomeisters und des Tages der Verarbeitung durch den Produktionsleiter des Unternehmens, K. Unter Punkt 3.2.5.1 der Niederschrift wird dazu festgehalten:

"Vom Produktionsleiter des Unternehmens wurde eine detaillierte Aufstellung betreffend Anlieferung und weitere Verarbeitung des zugekauften Mais zur Verfügung gestellt. Der Tag der Anlieferung wurde den Eingangsrechnungen "s" entnommen, wobei auch Rücksprache mit dem Silomeister gehalten worden ist - geringfügige Abweichungen (um rund einen Tag) könnten möglich sein.

Ausgehend vom "Tag der Anlieferung" wurde vom Produktionsleiter der "Tag der Verarbeitung" unter Zugrundelegung der firmeninternen Erfahrungen bezüglich "Aufbereitungszeit" ermittelt. Der Zeitraum zwischen dem Tag der Anlieferung und dem Tag der Verarbeitung wurde den Prüfern in Form von Statistiken bzw. durch Erläuterungen des Produktionsprozesses in Verbindung mit einer Betriebsbesichtigung glaubhaft nachgewiesen. In weiterer Folge wurde der Konnex zur [zum] bezughabenden Export mittels Chargennummer laut Analysezertifikat hergestellt."

Das geprüfte Unternehmen konnte den Mais, der von S, zugekauft wurde, also mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Geschäftsunterlagen bestimmten Ausfuhren zuordnen. Die Richtigkeit dieser Zuordnung wird von der Bf nicht bestritten.

Auf Grund der vorliegenden Prüfungsergebnisse besteht kein Zweifel daran, dass der zur Herstellung der Stärke zugekaufte Mais, der mit der Bahn angeliefert wurde, aus Ungarn stammt. Da es sich um Ware zu kommerziellen Zwecken handelte, der Gesamtwert der Sendung die statistische Wertschwelle überstieg und die Sendung Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen war, wäre bei der Zollstelle, der der Mais gestellt worden ist, eine schriftliche Zollanmeldung abzugeben gewesen. Die Abgabe einer solchen Anmeldung ist jedoch unterblieben. Den Ermittlungsergebnissen zufolge, hat S, gegenüber den Zollbehörden behauptet, den Mais auf Grundstücken in Ungarn in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft erwirtschaftet zu haben, da für von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse des Ackerbaus in Kapitel 1 Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 eine Befreiung vorgesehen ist. Für Waren, die gemäß Kapitel 1 Titel IX und X der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 abgabenfrei sind, konnte gemäß Artikel 225 Buchstabe d) Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO (Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG. Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, CELEX-Nr. 31993R2454) eine mündliche Zollanmeldung oder gemäß Artikel 230 Buchstabe b) ZK-DVO eine Zollanmeldung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO abgegeben werden.

Laut den Ergebnissen der durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Betriebsprüfung konnte S, keinen Nachweis bzw. glaubhaften Hinweis dafür erbringen, dass auf den aus Ungarn eingeführten Mais eine Abgabenbefreiung nach Kapitel 1 Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 anzuwenden gewesen wäre.

Aus den vorgenannten Gründen war für den Mais weder die Abgabe einer mündlichen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr noch eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung zulässig.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der von der Bf zugekaufte Mais nicht ordnungsgemäß unter Beachtung der Zollvorschriften in den freien Verkehr übergeführt worden ist und daher den Status einer Nichtgemeinschaftsware hatte. Eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 201 ZK kann auf Grund der vorliegenden Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen werden.

Da der bei der Produktion eingesetzte Mais nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden war, entsprach auch die daraus hergestellte Stärke nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages. Bereits der Einsatz geringster Mengen einer Nichtgemeinschaftsware, die nicht ordnungsgemäß zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde, hat zur Folge, dass die daraus gewonnene Ware keine Gemeinschaftsware im Sinne des Zollkodex ist. Ein Statuswechsel würde auch dann nicht eintreten, wenn der Großteil des angelieferten Maises - wie in der Beschwerde ausgeführt wird - von den Feldern der Lieferantin in Österreich stammen dürfte.

Artikel 866 ZK-DVO regelt zwar, dass eine Ware, für die eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 ZK entstanden ist, unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen als Gemeinschaftsware gilt, ohne dass es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bedarf, dies allerdings nur, sofern die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind. Diese Bedingung war im vorliegenden Fall am Tag der Ausfuhr (21. April 1998), der gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Erstattungs-VO maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Eigenschaften des ausgeführten Erzeugnisses ist, nicht erfüllt.

Der zollrechtliche Status der Ware kann - so wie der Gemeinschaftsursprung - bei einer Beschaffenheitsbeschau im Rahmen der Ausfuhrabfertigung nicht überprüft werden. Um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen, bedarf es vielmehr der nachträglichen Prüfung der Geschäftsunterlagen und der Geschäftsabwicklungen des Ausführers. Es ist nicht vorgesehen und im Hinblick auf eine zeitgerechte Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung auch gar nicht möglich, dass eine solche Prüfung vor der Zahlung erfolgt. Dem Ausführer obliegt daher auch nach der endgültigen Gewährung der Ausfuhrerstattung die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des zollrechtlichen Status der Erstattungsware.

Da aus den dargelegten Gründen zumindest begründete Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem unter WE-Nr. XY ausgeführten Erzeugnis um eine Gemeinschaftsware handelt und der Erstattungsanspruch vom Begünstigten nicht entsprechend nachgewiesen werden konnte, ist die Erstattung zu Unrecht gewährt worden und war mit Bescheid zurückzufordern.

Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung nach Artikel 11 Absatz 1 Erstattungs-VO der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe

a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,

b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. gemäß Artikel 25 Absatz 2 Erstattungs-VO berechnet wird.

Bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Erstattungs-VO ist es nicht von Belang, ob sich der Ausführer schuldhaft verhalten hat. Die Vorschrift soll abschreckend wirken und sowohl subjektiv vorwerfbar fahrlässiges Verhalten als auch sonstige lediglich objektiv falsche Angaben verhindern.

Der Ausführer, der wegen Nichterfüllung von Artikel 8 Absatz 1 Erstattungs-VO keinen Erstattungsanspruch hat, unterliegt daher einer Sanktion, es sei denn, es liegt einer der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Befreiungsgründe vor.

In der Stellungnahme vom 6. Juni 2008 beruft sich die Bf auf einen Fall höherer Gewalt. Füllt ein Ausführer gutgläubig einen Antrag auf Ausfuhrerstattung auf Grundlage falscher Informationen seines Vertragspartners aus und konnte er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen, liegt jedoch kein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Erstattungs-VO vor. Selbst wenn der Ausführer keinen Einfluss auf das Fehlverhalten oder den Irrtum eines Vertragspartners hat, so gehört dies doch zu den normalen Geschäftsrisiken und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer kann seine Vertragspartner frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die betreffenden Verträge aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (in diesem Sinne Urteile des EuGH vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86, Randnr. 8, CELEX-Nr. 61986J0109, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93, Randnrn. 35 f., CELEX-Nr. 61993J0347).

Schließlich war noch zu prüfen, ob die Rückforderung der Ausfuhrerstattung innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte. In der Beschwerde vom 29. Juni 2006 wird geltend gemacht, dass zwischen Gewährung der Ausfuhrerstattung und der Rückforderung bzw. Verhängung der Sanktion ein Zeitraum von mehr als vier Jahren vergangen sei, sodass Verjährung eingetreten sei. Eine generelle Betriebsprüfung, die - wie im vorliegenden Fall - ohne konkreten Verdacht durchgeführt werde, stelle keinen Unterbrechungsgrund für die Verjährung dar.

Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 312 vom 23. Dezember 1995, CELEX-Nr. 31995R2988, lautet:

"(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht getroffen.

(2) Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe."

Artikel 3 dieser Verordnung hat folgenden Wortlaut:

"(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.

Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluss des Programms.

Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.

Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt worden ist.

(2) Die Frist für die Vollstreckung der Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird, beträgt drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird.

Die Fälle der Unterbrechung und der Aussetzung werden durch die einschlägigen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts geregelt.

(3) Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgesehene Frist anzuwenden."

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 ist in den Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar anwendbar.

Zur maßgeblichen Zeit sah keine Bestimmung des österreichischen Rechts eine Verjährungsfrist von mehr als vier Jahren vor. Außerdem bestand zu jener Zeit im Bereich der Ausfuhrerstattungen keine sektorbezogene Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die eine kürzere Verjährungsfrist für die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge vorsah.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde dem Begünstigten die endgültige Entscheidung über die Gewährung der Erstattung (Bescheid vom 8. Juni 1998) Mitte Juni 1998 mitgeteilt. Es trifft zu, dass die Ankündigung der Prüfung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Bf, die sich unterschiedslos auf alle Ausfuhren im Prüfungszeitraum bezog, für sich nicht den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen konnte. Das geprüfte Unternehmen wurde vom Zollamt allerdings schon während der Prüfung laufend über die getroffenen Feststellungen unterrichtet. Spätestens bei der Schlussbesprechung am 26. Februar 2002 wurden die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, hinreichend genau bestimmt. Unter Punkt 3.2.5 der Niederschrift GZ. 600/00000/00 wird zum Prüfungsgegenstand "Freier Verkehr" festgestellt, dass im Zeitraum 1997 bis 1999 Mais von der Landwirtin S, zugekauft worden ist und bei dieser Lieferantin im Zuge einer gesonderten Nachschau durch das Hauptzollamt Wien Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhr von Mais aus Ungarn festgestellt wurden. Diese Feststellungen waren ausschlaggebend dafür, dass von den Prüfern ermittelt wurde, bei welchen Drittlandsexporten ein von der genannten Landwirtin zugekaufter Mais zur Verarbeitung gelangt war. Die betreffenden Vorgänge sind in der Anlage 1 zur Niederschrift angeführt. Die verfahrensgegenständliche Ausfuhranmeldung WE-Nr. XY scheint in dieser Anlage unter der laufenden Nummer 5 auf. Auch wenn die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes erst später durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen erfolgte, musste dem geprüften Unternehmen aus den genannten Gründen spätestens im Zeitpunkt der Schlussbesprechung klar sein, dass in den in der Anlage 1 zur Niederschrift GZ. 600/00000/00 angeführten Fällen der Verdacht einer unrechtmäßigen Zahlung von Ausfuhrerstattungen besteht. Der Unabhängige Finanzsenat ist der Ansicht, dass die Schlussbesprechung am 26. Februar 2002 jedenfalls eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 darstellt, die den Lauf der Verjährungsfrist für die Rückforderung der im Juni 1998 gewährten Erstattung unterbricht und die Niederschrift GZ. 600/00000/00 Angaben zu einem Verdacht hinreichend bestimmter Unregelmäßigkeiten enthält. Im Hinblick darauf, dass die Verjährungsfrist am 26. Februar 2002 von neuem begann, erging der Rückforderungsbescheid vom 21. Juni 2002 vor Eintritt der Verjährung.

Im Übrigen wurde vom Begünstigten laut Niederschrift GZ. 600/00000/00 im Zeitraum 14. Jänner 1998 bis 2. Februar 1999 in insgesamt neunzehn Fällen Erzeugnisse, die aus Mais der Landwirtin S, hergestellt worden ist, unter Beantragung von Ausfuhrerstattungen zur Ausfuhr angemeldet. Laut Urteil des EuGH vom 11. Jänner 2007 in der Rechtssache C-279/05, CELEX-Nr. 62005J0279, ist eine Unregelmäßigkeit andauernd oder wiederholt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit von ähnlichen Geschäften zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoßen. Dabei ist unerheblich, ob sich die Unregelmäßigkeit auf einen verhältnismäßig kleinen Teil aller in einem bestimmten Zeitraum getätigten Geschäfte bezieht und die Geschäfte, bei denen die Unregelmäßigkeit festgestellt wird, immer andere Partien betreffen. Die letzte der in der Anlage 1 zur Niederschrift GZ. 600/00000/00 genannten neunzehn Ausfuhranmeldungen wurde am 2. Februar 1999 angenommen und die Erstattung dafür mit Bescheid vom 18. März 1999 endgültig zuerkannt. Da diese neunzehn Ausfuhrgeschäfte andauernde oder wiederholte Unregelmäßigkeiten darstellen und die Zustellung des Rückforderungsbescheides (21. Juni 2002) innerhalb von vier Jahren ab Beendigung der Unregelmäßigkeit erfolgte, war auch aus diesem Grund im Zeitpunkt der Rückforderung keine Verjährung eingetreten.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Salzburg, am 2. Juli 2008