Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2003, RV/2899-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe - wegen voraussichtlich dauernder Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/13/0068 eingebracht. Mit Erk. v. 15.06.2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1202-W/05 erledigt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2899-W/02-RS1 Permalink
Ist ein volljähriges Kind zwar außerstande sich den Unterhalt zu verschaffen, ist dieser Umstand aber erst nach dem 27. Lebensjahr eingetreten, besteht gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, volljähriges Kind, Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, dauernd außerstande sich den Unterhalt zu verschaffen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend erhöhte Familienbeihilfe (Selbstbezug) ab 1. April 1989 bis laufend entschieden:

 

Die Berufung wird für den Zeitraum 1. April 1989 bis 30. Juni 1996 zurückgewiesen und für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis laufend als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit den am 30. Juli 2001 beim Finanzamt (FA) eingelangten Anträgen begehrte die Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für sich selbst ab April 1989. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 30. Juli 2001 leidet sie am Status post einer am 22. Dezember 1997 erfolgten Nieren- und Pankreastransplantation und ist daher seit diesem Zeitpunkt zu 100% behindert.

Unter den zahlreichen von der Bw. vorgelegten Befunden und sonstigen Unterlagen befindet sich im Akt auch ein Versicherungsauszug der österreichischen Sozialversicherung, laut dem die Bw. folgende Beschäftigungen hatte:

01.01.1996 - 31.03.1996

Angestellte

01.04.1996 - 30.08.1996

Krankengeldbezug

31.08.1996 - 25.11.1997

Angestellte

26.11.1997 - 01.11.1998

Krankengeldbezug

02.11.1998 - 31.12.1999

Angestellte (Bank Austria Leasing GmbH)

01.01.2000 - 31.03.2001

Angestellte (Bank Austria Creditanstalt Leasing GmbH)

28.02.2001 - 28.02.2001

Angestellte (Obi Bau- und Heimwerkermarkt Österreich)

01.04.2001 - 28.05.2001

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung (Bank Austria Creditanstalt Leasing GmbH)

29.05.2001 - 23.06.2001

Pensionsvorschussbezug (AMV Vers. dienste)

24.06.2001 - 09.07.2001

Krankengeldbezug (WGKK)

 

Mit Bescheid vom 18.10.2001 wies das FA die vorhin genannten Anträge ab und begründete dies unter Anführung der §§ 6 Abs. 5, 6 Abs. 2 lit d und 10 Abs. 3 FLAG damit, dass die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht bescheinigt worden sei.

Laut dem am 30.10.2001 eingebrachten Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ist die Bw. als Folge einer kombinierten Nieren- und Pankreastransplantation zu 100% behindert und voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Antrag vom 8.11.2001 erhob die Bw. Berufung und führte darin aus, dass bei ihr entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes sehr wohl die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Familienbeihilfe vorlägen, weil ihre Behinderung bereits seit dem 10. Lebensjahr, also vor Vollendung des 21. Lebensjahres, bestehe. Weiters sei ihre Behinderung vom Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit einem 100%igen Behinderungsgrad eingeschätzt worden. Auf Grund der bestehenden Behinderung sei sie nicht in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Bw. beantragte, der Berufung stattzugeben, den Bescheid vom 18.10.2001 aufzuheben und die Familienbeihilfe zu gewähren.

Das FA wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 18.12.2001 ab und begründete dies damit, dass die Bw. bei mehreren Dienstgebern beschäftigt gewesen sei.

Nach Vorlage der Berufung an die Finanzlandesdirektion mit Schriftsatz vom 2.1.2002 als zu diesem Zeitpunkt zuständiger Berufungsbehörde holte diese Behörde ein innerfachärztliches und ein augenärztliches Gutachten des für die Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein.

Im innerfachärztlichen Gutachten bescheinigt der Mediziner vier Leiden, bei deren Zusammenschau sich ein 100%iger Behinderungsgrad sowie die Tatsache ergeben, dass die Bw. ab April 2001 voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dieses Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben vom 1.10.2002 zur Kenntnis gebracht, worauf sie ein Schreiben des Allgemeinmediziners Dr. G. H. vom 28.10.2002 vorlegte, in dem dieser bestätigte, dass die Bw. seit dem Jahr 1993 in seiner Behandlung sei. Auf Grund ihrer seit dem 10. Lebensjahr bestehenden Zuckerkrankheit und den vielen daraus resultierenden Komplikationen könne davon ausgegangen werden, dass die Bw. voraussichtlich vor dem 21. Lebensjahr außerstande gewesen sei, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Einer geregelten Arbeit nachzugehen, müsse als misslungener Versuch, ein normales Leben zu führen, gewertet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 des betreffenden Gesetzes erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienestes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 dieses Gesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Aus der letztgenannten Gesetzesstelle ergibt sich für den vorliegenden Berufungsfall, dass die Berufung für den Zeitraum vom 1.4.1989 bis 30.6.1996 zurückzuweisen ist.

Für den Zeitraum vom 1.7.1996 bis laufend stellt sich die rechtliche Situation wie folgt dar:

Das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellte in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 17.7.2002 einen Gesamtgrad der Behinderung von 100 v.H. fest, wobei diese Einschätzung sich aus der Erhöhung des Grades der Behinderung (blutzuckerbedingte Netzhautveränderungen mit bogenförmigen Gesichtsfeldausfällen, die einer konzentrischen Gesichtsfeldeinengung entsprechen, beidseits; GdB 60%) in Folge ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung von weiters des Zustandes nach kombinierter Nieren- und Pankreastransplantation bei Diabetes mellitus Typ I und Niereninsuffizienz (GdB eins 50%), Nekrobiosis lipoidica im Bereich beider Unterschenkel (GdB zwei 20 %) und Narben- und Nabelbruch bei Zustand nach mehrfachen Laparatomien (GdB drei 20%) ergibt. Laut Gutachten ist die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei dieser Umstand ab April 2001 eingetreten ist. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Dieses Sachverständigengutachten ist dafür maßgebend, dass die voraussichtliche Unmöglichkeit der Selbstverschaffung des Unterhalts entgegen der von der Bw. im Verfahren vorgelegten medizinischen Gutachten erst ab April 2001 anzunehmen ist, da die Bw. in den anderen Gutachten - wenn auch unter bestimmten Einschränkungen - als arbeitsfähig eingestuft wurde.

Aus dem vorhin dargelegten Gutachten ergibt sich im Hinblick auf die oben zitierte Rechtslage, dass der Bw. die Familienbeihilfe nicht zusteht, da sie zwar außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dieser Umstand entgegen der Bestimmung des § 6 Abs 2 lit. d FLAG 1967 erst ab April 2001, sohin nach Vollendung des 27. Lebensjahres der Bw., eingetreten ist.

Da nach § 8 Abs. 4 FLAG für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe die Gewährung der Familienbeihilfe nach §§ 6 ff FLAG 1967 Voraussetzung ist, kann auch die erhöhte Familienbeihilfe trotz eines 100%igen Behinderungsgrades nicht gewährt werden.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 7. April 2003