Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2008, RV/3041-W/07

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nur bei Vorliegen eines die gesetzlich normierten Voraussetzungskriterien erfüllenden Gutachtens des Bundessozialamtes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 22. Dezember 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 22. September 2005 für ihre sehbehinderte Tochter, H, geboren 1997 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein. Dem Antrag legte die Bw. zwei Befunde des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien (AKH) bei.

In weiterer Folge holte das Finanzamt ein ärztliches Sachverständigengutachten ein.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab und führte in seiner Begründung dazu aus, dass laut vorliegendem Gutachten des Bundessozialamtes vom 31. Oktober 2005 der Grad der Behinderung des Kindes nur in Höhe von 40% festgestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 erhob die Bw. gegen den Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass sie seit der Geburt ihrer Tochter keinen Vollzeitjob annehmen habe können. Ihre Tochter hätte bereits vier Operationen hinter sich gebracht und weitere würden folgen, weil die Wimpern am unteren Lid hineinwachsen würden. Zudem sei das Sehvermögen des Kindes sehr schwach und benötige dieses mehrmals pro Jahr eine neue Brille. Da ihre Tochter auch stark lichtempfindlich sei, benötige sie auch außerhalb der Wohnung eine getönte Brille. Auf Grund der Krankheit ihrer Tochter müsse sie zur Schule gebracht werden und könne die Bw. nur Teilzeitjobs annehmen und Folge dessen nur wenig zur Haushaltskassa beitragen. OA Dr. M vom AKH betreue das Kind seit Jahren und kenne die ganze Krankengeschichte.

Der Berufung legte die Bw. nochmals die bereits mit dem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe übermittelten Befunde bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 wurde gegenständlicher Berufung auf Grund eines neuerlich erstellten ärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes (vom 20. Februar 2006), mit welchem der Grad der Behinderung in Höhe von 50% ab dem 1. Februar 2006 festgestellt wurde, teilweise stattgegeben und der Bw. ab diesem Zeitpunkt erhöhte Familienbeihilfe gewährt.

In weiterer Folge brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein und führte begründend aus, dass sich das Sehvermögen ihrer Tochter seit deren Geburt laufend verschlechtert hätte und in regelmäßigen Abständen Brillenverschreibungen erfolgen würden. Zudem hätte auf Grund der bestehenden Lichtempfindlichkeit ein Außenbrille verschrieben werden müssen. Dem Schreiben legte die Bw. diverse Befunde des AKH Wien (3.3.2005, 1.7.2005, 2.2.2006, 16.3.2006) sowie zwei Kostenvoranschläge eines Optikers bezüglich Brillen bei.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 wurde die Bw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, ihr Berufungsvorbringen zu konkretisieren, zumal seitens des Finanzamtes erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2006 gewährt worden sei. In Beantwortung dieses Schreibens führte die Bw. aus, dass auch für Zeiträume vor Februar 2006 erhöhte Familienbeihilfe beantragt worden sei und die erhebliche Behinderung ihres Kindes bereits bei der ersten Untersuchung im April 2002 festgestellt worden sei.

Dem Schreiben legte die Bw. ärztliche Befunden (vom 2.2.2006, 16.3.2006, 15.11.2007 und 16.11.2007) des AKH bei.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurden sämtliche diesem Schreiben beiliegende Befunde zwecks nochmaliger Beurteilung des Gesundheitszustandes des Kindes der Bw. dem Bundessozialamt übermittelt.

In Beantwortung dieses Schreibens teilte das Bundessozialamt mit, dass im Zeitraum zwischen den beiden Begutachtungen die Kurzsichtigkeit des Kindes stark zugenommen habe, weshalb ein Brillenzuschlag gewährt worden sei und sich der Grad der Behinderung auf 50% erhöht habe.

Gegenständliches Schreiben des Bundessozialamtes wurde der Bw. übermittelt.

In einer diesbezüglichen Stellungnahme (Schreiben vom 19. Juni 2008) betonte die Bw. nochmals, dass die 50%-ige Behinderung ihrer Tochter seit deren Geburt bestehe und sie in den Sommerferien ihr Kind nochmals untersuchen lassen werde. Neue Sachargumente wurden keine mehr vorgebracht.

Mit gleichem Schreiben übermittelte die Bw. am 24. Juni 2008 nochmals die dem Unabhängigen Finanzsenat bereits vorgelegten Befunde (1.7.2005, 2.2.2006, 16.3.2006, 16.11.2007).

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Tochter der Bw., H, geboren 1997 war laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 31. Oktober 2005 zu 40% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Gutachten vom 1. Februar 2006 wurde ihr auf Grund einer Verschlechterung der Blendempfindlichkeit unter Berücksichtigung eines Brillenzuschlages ein Grad der Behinderung von 50% attestiert. Ab Februar 2006 gewährte das Finanzamt (Bescheid vom 1. März 2006) auf Grund des ab diesem Zeitpunkt vorliegenden Behinderungsausmaßes in Höhe von 50% erhöhte Familienbeihilfe.

Strittig ist somit nur, ob auch im Zeitraum vor Februar 2006, nämlich vom 1. Oktober 2005 bis 31. Jänner 2006, erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden kann.

Diesbezüglich kann dem Vorbringen der Bw. aus nachfolgend angeführten Gründen nicht gefolgt werden.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichs ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Entsprechend dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes Wien vom 31. Oktober 2005 war die Tochter der Bw. vor Februar 2006 zu 40% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Diagnose führte das Gutachten einen Astigmatismus beidseits und Schielschwachsichtigkeit unter Hinweis auf die Richtsatzposition 637 sowie ein angeborenes Entropium unter Hinweis auf die Richtsatzposition 613 an. Im Zuge einer weiteren Überprüfung des Gesundheitszustandes des Kindes stellte das Bundessozialamt mit Gutachten vom 20. Februar 2006 auf Grund der Verschlechterung der Blendempfindlichkeit bzw. der Sehleistung der Tochter und unter Berücksichtigung eines Brillenzuschlages im Ausmaß von 10% ab diesem Zeitpunkt (rückwirkend mit 1. Februar 2008) eine Erhöhung der Behinderung auf 50% fest. Hinsichtlich der Diagnose führte dieses Gutachten wiederum einen Astigmatismus beidseits und Schielschwachsichtigkeit unter Hinweis auf die Richtsatzposition 637 sowie ein angeborenes Entropium beidseits unter Hinweis auf die Richtsatzposition 613 an. Beide Gutachten, nämlich sowohl jenes vom 31. Oktober 2005 als auch jenes vom 20. Februar 2006 kamen unter Berücksichtigung und Einbeziehung sämtlicher dem Finanzamt seitens der Bw. übermittelten Befunde zustande und führte auch die nochmalige Überprüfung der dem Unabhängigen Finanzsenat seitens der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren übersendeten weiteren Befunde durch das Bundessozialamt weder zu einer von den ursprünglich erstellten Gutachten abweichenden Beurteilung des jeweiligen Grades der Behinderung noch zu anderen Feststellungen hinsichtlich des Zeitpunktes, ab wann von der erheblichen Behinderung in Höhe von 50% auszugehen war. Sowohl das Gutachten des Bundessozialamtes vom 31. Oktober 2005 als auch jenes vom 20. Februar 2006 lassen in schlüssiger Weise Rückschlüsse auf den jeweiligen Gesundheitszustand der Tochter der Bw. zu und geben durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzpositionen in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie konkrete Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit. Im gegenständlichen Sachverhalt ist daher davon auszugehen, dass entsprechend den Feststellungen der jeweiligen Gutachten für Zeiträume vor Februar 2006 bei der Tochter der Bw. der Grad der Behinderung 40% betrug und sich erst ab Beginn des Monates Februar 2006 auf Grund einer Verschlechterung der Blendempfindlichkeit der Behinderungsgrad auf 50% erhöhte. Andere Bezug habende Befunde, welche die Feststellung gerechtfertigt hätten, das Kind wäre bereits vor Februar 2006 zu mehr als 50% behindert gewesen, legte die Bw. keine vor. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass seitens der Behörde keinesfalls in Abrede gestellt wird, dass das Kind der Bw. seit dessen Geburt behindert ist, allerdings ist das Vorbringen der Bw., ihre Tochter sei seit diesem Zeitpunkt zu mindestens 50% erheblich behindert, im gesamten Berufungsverlauf unbewiesen geblieben. Daran kann auch der Umstand, dass die Bw. die der Behörde bereits vorliegenden Befunde mehrmals übermittelte nichts ändern. In diesem Zusammenhang ist auch aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Bw. sie werde in den Sommermonaten ihr Kind nochmals untersuchen lassen, nichts für gegenständlichen Sachverhalt zu gewinnen, da eine abermalige Untersuchung lediglich über den aktuellen Gesundheitszustand der Tochter Auskunft geben kann, nicht aber rückwirkend für den Zeitraum Oktober 2005 bis Jänner 2006.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist aus den genannten Gründen davon auszugehen, dass - entgegen dem Berufungsvorbringen - vor Februar 2006 der Grad der Behinderung der Tochter der Bw. ein Ausmaß in Höhe von 40% erreicht hat und das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Wie bereits dargelegt, enthält das der Behörde vorliegende Gutachten des Bundessozialamtes vom 31. Oktober 2005 eindeutige Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens der Tochter der Bw. und gibt in nachvollziehbarer Weise Auskunft über konkrete Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit, weshalb das Bezug habende Gutachten auch gegenständlicher Entscheidung zu Grunde zulegen ist. Diesen Feststellungen zu folge, ist somit für die strittigen Monate vor Februar 2006, nämlich von Oktober 2005 bis Jänner 2006 eine Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 mangels Vorliegens der entsprechenden gesetzlich normierten Voraussetzungskriterien nicht möglich.

Da laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 20. Februar 2006 das Behinderungsausmaß der Tochter der Bw. ab 1. Februar 2006 50% beträgt kann ab diesem Zeitpunkt erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden.

Bezüglich der Wirkung des Abweisungsbescheides der Abgabenbehörde erster Instanz wird Folgendes bemerkt:

Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.4.2008, Zl. 2007/15/0278 wirken Bescheide, die keine Aussage über den Ablauf des Zeitraumes auf den sich die Abweisung bezieht enthalten, bis zur Änderung der betreffenden Sach- oder Rechtslage. Im gegenständlichen Berufungsfall ist ab Februar 2006 insofern eine Änderung der Sachlage eingetreten, als dem Kind der Bw. ab diesem Monat ein höherer Grad der Behinderung attestiert wurde. Demzufolge wirkt der angefochtenen Bescheid nur bis Jänner 2006. Da im Zeitraum Oktober 2005 bis Jänner 2006 keine Familienbeihilfe zustand war daher gegenständliche Berufung abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Juli 2008