Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 07.04.2003, FSRV/0083-W/02

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0083-W/02-RS1 Permalink
Die volle Schadensgutmachung trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation des Betriebes, das reumütige Geständnis und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit stellen wichtige Milderungsgründe dar, denen bei der Strafbemessung wesentliche Bedeutung zukommt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
volle Schadensgutmachung, finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, Milderungsgründe, reumütiges Geständnis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied ORätin Dr. Michaela Schmutzer und die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Frau Bw. wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 20. November 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes St. Pölten vom6. August 2002, SpS XXX, nach der am 25. März 2003 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AR Eva Scherzenlehner sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als das angefochtene Erkenntnis im Ausspruch über die Strafe und im Ausspruch über die Haftung gemäß § 28 FinStrG aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt wird:

 

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird die Geldstrafe mit € 10.000,00 und gemäß § 20 FinStrG die im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 25 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Firma H-OEG für die Geldstrafe in Höhe von € 8.200,00.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes St. Pölten vom 6. August 2002, SPS XXX, wurde die Bw. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a  FinStrG für schuldig erkannt weil sie

a) als verantwortliche Geschäftsführerin der Firma H-OEG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Oktober 1997, Jänner bis Dezember 1998 und April 1999 in Höhe von S 480.096,00 (€ 34.889,94) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, sowie vorsätzlich Lohnsteuer für 1998 bis 2000 in Höhe von S 7.656,00 (€ 556,38), sowie Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen für den selben Zeitraum in Höhe von S 16.298,00 (€ 1.184,42) nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe; und weiters

b) als Einzelunternehmerin vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1996 in Höhe von S 71.888,00 (€ 5.224,30) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 12.000,00, an deren Stelle im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Weiters wurde gemäß § 28 FinStrG die Haftung der Firma H-OEG für die Geldstrafe in einer Höhe von € 10.000,00 ausgesprochen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 20. November 2002, welche sich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet. Begründend wurde seitens der Bw. dazu ausgeführt, dass ihr immer klar gewesen sei, dass für ihr aus einer Notlage heraus entstandenes Verhalten eine Geldstrafe verhängt werden würde. Auf Grund ihrer vollkommenen Wiedergutmachung und der Tatsache ihrer langen korrekten Gebarung der Steuerangelegenheiten hätte sie jedoch schon das Gefühl gehabt, dass ihrer Bitte um milde Bestrafung mehr entsprochen werden würde. Ein Strafausmaß von über 30 % der zu spät entrichteten Abgaben übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten, zumal sie ihre Einkommenssituation dem Finanzamt offengelegt habe. Auf Grund der aktuellen Verlustsituation der Firma H-GmbH beziehe sie derzeit keinen Geschäftsführerbezug, um die GmbH nicht zu gefährden. Es sei auch anderes Personal abgebaut worden. Sie selbst lebe derzeit von der Pension ihres Gatten. Abschließend wird in der gegenständlichen Berufung nochmals die eindringliche Bitte ausgesprochen, das Strafausmaß zu mildern.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wenn jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen der selben oder verschiedener Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird.

Gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG ist die einheitliche Geldstrafe jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Hängen die zusammenhängenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung ist der Spruchsenat in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. von einem Nettoeinkommen von € 1.000,00 ausgegangen und hat bei der Strafbemessung als mildernd das reumütige Geständnis, die volle Schadensgutmachung und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit berücksichtigt. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen angesehen. An vorhandenen Vermögen wurde ein Drittelanteil an einem Zweifamilienhaus festgestellt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Bw. glaubhaft dargelegt, dass sie derzeit auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH über keinerlei Kapital verfügt und ihr Lebensunterhalt bis Dezember 2002 aus der Pension ihres Gatten mitbestritten wurde. Seit Jänner 2003 bezieht sie wieder einen Geschäftsführergehalt aus der Fa. H-GmbH in Höhe von € 1.200,00 monatlich.

Sie ist im gesamten Finanzstrafverfahren völlig schuldeinsichtig aufgetreten, wobei ihr deliktisches Verhalten aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gesetzt wurde. Diese Umstände im Zusammenhang mit der Tatsache, dass mittlerweile trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation der Schaden zur Gänze gut gemacht wurde, rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine stärkere Gewichtung dieser mildernden Strafzumessungsgründe.

Aus diesen Gründen gelangte der Berufungssenat zum Ergebnis, dass die aus dem Spruch ersichtliche verminderte Geldstrafe und die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen ist und auch den general- und spezialpräventiven Strafzweck der Norm gerecht wird.

Auf Grund der Neubemessung der Geldstrafe war auch der anteilige Haftungsanspruch gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG betreffend die Firma H-OEG entsprechend anzupassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto ZY des Finanzamtes St. Pölten zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Wien, 25. März 2003