Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2008, RV/1124-W/08

Zurückweisung einer Berufung gegen eine Buchungsmitteilung bzw. gegen die der Buchungsmitteilung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide, welche mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind

Miterledigte GZ:
  • RV/1126-W/08

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1124-W/08-RS1 Permalink
Da eine Buchungsmitteilung keinen Bescheid, sondern eine Erledigung ohne Bescheidcharakter darstellt, ist eine dagegen eingebrachte Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Auch eine Berufung gegen die der Buchungsmitteilung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn letztere mangels rechtswirksamer Zustellung als Bescheide rechtlich nicht existent geworden sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheid, Erledigung ohne Bescheidcharakter, Buchungsmitteilung, Zustellung, rechtswirksam, rechtliche Existenz, unzulässig, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 und Umsatzsteuer 01 bis 09/2007 (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2006 sowie die Umsatzsteuer für die Monate 01 bis 09 des Jahres 2007 fest. Trotz achtmaliger Zustellversuche konnten dem Berufungswerber (Bw.) die Bescheide infolge seiner Ortsabwesenheit nicht zugestellt werden.

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 erhob der Bw. sowohl gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2000 bis einschließlich 2007 als auch die Festsetzung der Einkommensteuer 2000 bis 2006 laut Buchungsmitteilung vom 13. Dezember 2007 Berufung. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2008 wies das Finanzamt die Berufungen als unzulässig zurück, da betreffend die vom Bw. in seinen Berufungen genannten Abgaben noch keine rechtswirksame Bescheidzustellung bewirkt werden habe können.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass keine rechtswirksame Bescheidzustellung habe erfolgen können, da er sich überwiegend in Italien aufgehalten habe. Nach Anraten und Aufklärung durch einen Postbediensteten über das Zustellgesetz habe er seine Abwesenheit auch der Post gemeldet, um keine Fristen zu versäumen. Sollte der Bw. dadurch fahrlässig gehandelt haben, tue ihm das sehr leid. Seine irrtümliche Annahme, dass er nur in Italien steuerpflichtig sei, sei ihm mit der nun ordnungsgemäßen Zustellung der Bescheide in die Justizanstalt schmerzlich bewusst gemacht worden.

Der Bw. sei derzeit in Schwarzau inhaftiert und ersuche, ihm erneut den amtlichen Fristenlauf zu gewähren. Er hoffe, dadurch zur Klärung seiner eventuellen Abgabenschuldigkeiten beitragen zu können, zumal es sich um mehrere Jahre handle. Er versichere auch seine hohe Bereitschaft und Mithilfe (Zeugen, Unterlagen, Belege aus Italien) in dieser für ihn und seine Familie sehr existenzbedrohenden Angelegenheit.

Am 16. November 2000 sei die Firma X in Italien gegründet worden. In der Zeit von 2000 bis Mitte 2002 sei der Bw. als Konsulent/Bauleiter bei der Firma Y selbständig beschäftigt gewesen. Es habe seinerseits keine Bautätigkeit stattgefunden und der Bw. habe auch keine USt-pflichtigen Ausgangsrechnungen ausgestellt. Für seine Tätigkeit bei der Y habe er Honorarnoten ausgestellt.

Nach dem Bekanntwerden des Konkurses der Firma Y habe auf Antrag des Masseverwalters eine Prüfung durch das Finanzamt stattgefunden. Für seine an die Firma Y gestellten Honorarnoten ohne USt habe der Bw. damals in Italien die Einkommensteuer bezahlt.

Am 6. August 2002 habe die X die erste Rechnung an die Z-GesmbH ausgestellt. Nach Fertigstellung der Filiale sei der vom Bw. in Rechnung gestellte Betrag nicht zur Gänze bezahlt worden.

In den folgenden Jahren der Bautätigkeit des Bw. seien ihm viele Kunden Geld schuldig geblieben, welches er nie mehr erhalten habe. Auch nach der Stornierung eines gültigen Kaufvertrages habe der Bw. nie die ihm zustehenden Stornogebühren erhalten. Da seine Gattin in keiner Beschäftigung gestanden sei und er auch zwei kleine Kinder zu versorgen gehabt habe, sei dies eine sehr schwierige Zeit für die Familie gewesen. Dennoch habe der Bw. in dieser Zeit kein einziges Mal "schwarz", sondern immer nur auf Rechnung gearbeitet.

Für die Fertigteilhäuser, die der Bw. von der Firma K importiert habe, habe er immer vorab die USt abführen müssen, weil er sonst die Ware nicht erhalten hätte. Dies sei an der Grenze in Spielfeld bar erfolgt oder aber sei der Betrag vorab überwiesen worden.

Nach der Hausdurchsuchung durch das Finanzamt im Jahr 2005 habe die Firma X zur Gänze ihre Bautätigkeit in Österreich eingestellt. Kurz danach sei der Bw. verhaftet worden. Seine Familie habe in dieser Zeit und auch danach von der Sozialhilfe und dem Geld der Familie der Gattin des Bw. gelebt.

Die Jahre 2006 und 2007 habe der Bw. fast zur Gänze in Italien verbracht, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Er wohne zum Teil in der Wohnung seiner Schwiegermutter und habe bei der Renovierung und dem Umbau deren neuer Arztpraxis geholfen. Die Schwiegermutter schicke wiederum Geld an ihre Tochter und die Enkelkinder nach Österreich, um die Familie durchzubringen. Mit Gelegenheitsarbeiten in Italien habe auch der Bw. seinen Beitrag dazu leisten können.

Die Bemessungsgrundlage für die USt in den Jahren 2005, 2006 und 2007 sei daher völlig aus der Luft gegriffen, da die Firma X nach der Hausdurchsuchung nicht mehr tätig gewesen sei. Somit habe es auch keine Einkünfte aus deren gewerblicher Tätigkeit gegeben. Es seien keine Ausgangsrechnungen gestellt worden, weil es keine Kunden mehr gegeben habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht. Ferner hat der Bescheid gemäß § 93 Abs. 3 BAO eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Bei schriftlichen Erledigungen (Bescheiden) erfolgt die Bekanntgabe gemäß § 97Abs. 1 lit. a BAO durch Zustellung.

Aus dem Gesagten ist ersichtlich, dass es sich bei der Buchungsmitteilung vom 13. Dezember 2007 nicht um einen Bescheid, sondern lediglich um eine Information seitens der Abgabenbehörde, jedenfalls um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter, handelte.

Mit Berufung anfechtbar sind jedoch nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; 15.5.2000, 95/17/0458; 18.6.2001, 2001/17/0044).

Die der Buchungsmitteilung zu Grunde liegenden Bescheide (Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2006 sowie Umsatzsteuer für die Monate 01-09/2007) wurden zwar seitens des Finanzamtes am 13. Dezember 2007 erlassen, konnten jedoch infolge der Ortsabwesenheit des Bw. diesem nicht rechtswirksam zugestellt werden. Da die Wirksamkeit schriftlicher Erledigungen (und somit deren rechtliche Existenz) gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO deren Zustellung an den Adressaten voraussetzt, entfalteten die als Abgabenbescheide betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2000 bis 2006 sowie die Umsatzsteuer 01-09/2007 intendierten Erledigungen des Finanzamtes keinerlei Rechtswirkungen.

Sofern sich der Bw. in seiner Berufung vom 27. Dezember 2007 somit gegen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordene Bescheide wendet, war diese seitens des Finanzamtes zu Recht gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; 29.5.1995, 93/17/0318).

Da die seitens des Bw. in seiner Berufung gegen die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2006 und Umsatzsteuer 01 bis 09/2007 vorgebrachten Einwendungen in diesem Verfahren nicht zielführend sind, war die Berufung aus den dargelegten Gründen abzuweisen.

Wien, am 3. Juli 2008