Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 23.06.2008, RV/0609-K/07

Liegt eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen vor ?

Miterledigte GZ:
  • RV/0608-K/07

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0609-K/07-RS1 Permalink
Eine Nachschätzung iS § 3 BoSchG hat nur bei wesentlicher und nachhaltiger Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen oder bei Änderung der Benützungsart (§ 10 VermG) zu erfolgen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Mag. Pretis-Pösinger, Dkfm. Percher und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des RLT, YX, vom 12. Juli 2007

1. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29. Juni 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Nachschätzung (§ 3 Abs. 1 BoschG 1970) für den Grundbesitz (landwirtschaftlichen Betrieb), KG P., EZ 0, GrdSt.Nr. 9 sowie

2. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29. Juni 2007 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung Stichtag 1. Jänner 2006 für den Grundbesitz (landwirtschaftlichen Betrieb),KG P., EZ 0, GrdStNr. 9,

nach der am 17. Juni 2008 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer des Grundbesitzes (landwirtschaftlicher Betrieb), KG P., EZ 0, GrdStNr. 9, D. 00. Der Einheitswert der Streitliegenschaft beläuft sich auf € 654,09 (S 9.000,--).

Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2006 (Eingang FA: 3. Oktober 2006) führte der Berufungswerber (Bw.) aus:

"Ich habe vor nun beinahe vier Jahren eine Beschwerde über meinen Rechtsanwalt Mag. RV an den Verwaltungsgerichtshof gemacht. Leider wurde diese Sache bisher noch nicht bearbeitet, was mich sehr erstaunt. Meine Mutter hat das leider auch nicht mehr erlebt!...Der Grund meines heutigen Schreibens ist aber, dass ich dem Finanzamt Bilder vorlege, die eindeutig beweisen, dass unser Grund nur aus Schotter besteht! Dies wurde aber ohnehin schon durch die Bodenproben bewiesen! Diese Bilder zeigen mehr als deutlich, dass auf unserem Schotterboden derselbe Mais nur Kniehoch wurde! Wogegen der Mais auf dem Vergleichsfeld in Ri., nach dem alle anderen Felder hier eingestuft sind, über zwei Meter wurde! Dort ist der Boden mit feinster Erde bis zu zwei Meter tief! Deshalb ist heuer in der Dürre dort auch die Kolbenbildung ganz ausgereift, wogegen auf unseren Feldern die Kolben klein und zusätzlich mit Schwammfäulnis behaftet sind! Fast Totalausfall (amtlich bestätigt). Ich hoffe, dass dies zur Kenntnis genommen wird, und hoffe auch, dass diese Sache endlich korrekt bearbeitet wird! (Beilagen: drei ("Mais-Fotos)".

Nach Einholung einer Stellungnahme durch ein Organ der Bodenschätzung führte das Finanzamt im Schreiben vom 6. Juni 2007 aus, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.11.2006, 000 die Beschwerde betreffend Nachschätzung und Wertfortschreibung als unbegründet abgewiesen habe. Was die Dürreschäden anlange, habe die Bodenschätzung das Begehren als einen Antrag auf Nachschätzung gemäß § 3 BoschG gesehen und folgende Stellungnahme abgegeben:

"Dürreereignisse, wie diese letztmalig 2006 eingetreten sind, sind bei den Bodenschätzungsergebnissen durch entsprechende Klima-Zuschläge und Klima-Abschläge berücksichtigt worden. Diese Klimakorrekturen würden auf den in der Meteorologie üblichen 30-jährigen Klimabeobachtungszeitraum basieren. Es habe laut Bodenschätzung in den vergangenen 30-jährigen Zeitraum immer wieder Dürreereignisse gegeben, die eine statistische Berücksichtigung erfahren haben. Daraus ergebe sich, dass eine Nachschätzung gemäß § 3 Bodenschätzungsgesetz nicht vorzunehmen sei. Bezüglich der Berücksichtigung geänderter natürlicher Ertragsbedingungen im Sinne des Bodenschätzungsgesetzes, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnis vom 16. November 2006 auch ausgeführt, dass Nutzungen, die natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen, nach den ausdrücklichen Anordnungen im Bodenschätzungsgesetz unberücksichtigt bleiben."

Der Bw. führt im Schreiben vom 15. Juni 2006 (richtig wohl: 2007), eingelangt am 26. Juni 2007, aus: "..ich möchte wie folgt antworten: Ich bekenne mich natürlich zur Demokratie, deshalb muss ich ja wohl und übel, wobei die Betonung auf übel liegt, den Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes anerkennen, obwohl dieser fast auf keine von mir eingebrachten Punkte einging! (Laut Aussagen mehrerer Rechtsanwälte nach Einsicht dieses Spruches)! Allerdings ist der Bescheid des Verfassungsgerichtshofes (Anm.: richtig: Verwaltungsgerichtshof) wegen dem 18fachen Hebesatz, den ich in diesem Zusammenhang ebenfalls beeinsprucht habe, immer noch nicht behandelt!

Ich bringe hiermit eine neuerliche Eingabe an das Finanzamt ein: Das heutige Bewertungsgesetz wurde in Deutschland in den Jahren 1933 bis 43 von den Nationalsozialisten im Reichsgesetz verabschiedet! Zum Gegensatz zu Deutschland, war hier in Österreich, der so genannte Grundbesitzbogen gültig. Der Grundbesitzbogen hatte die Aufgabe, jede einzelne Parzelle und deren tatsächlichen Reinertrag auszuweisen. Beim Anschluss an Deutschland, im Jahre 1938 wurde der "Gute Grundbesitzbogen" als ungültig erklärt! Von 1938 - 1945 galt auch für Österreich das Bewertungsgesetz bzw. das Reichsgesetz! Im Jahre 1945 wurde wieder auf den altbewährten Grundbesitzbogen zurückgegriffen. Jedoch 1955 hat die Bundesgesetzgebung am 13. Juli 1955, über die Bewertung von Liegenschaften (Land und Forstvermögen) das Bewertungsgesetz fast eins zu eins, vom Deutschen Reichsgesetz übernommen und daraus ein österreichisches Bundesgesetz gemacht. Ich bin deswegen der Meinung, dass sich die damalige Bundesregierung damit wegen Nationalistischer Wiederbetätigung strafbar gemacht hat!

Es kann ja nicht sein, dass nach dem ehemaligen Grundbesitzbogen eine Liegenschaft, wo der tatsächlich erwirtschaftete Reinertrag vom Jahr 1954 S 14.67 betrug (dieser Betrag ist sicherlich korrekt). Dieselbe Liegenschaft hat aber im Jahre 1998 (44 Jahre später) einen nach dem Bewertungsgesetz bewerteten Einheitswert von S 11.43!

In dieser Zeit sind aber die landwirtschaftlichen Erzeugnisse um ca. vier bis sechsmal angestiegen! Die Energiekosten sind sogar um das acht bis zehnfache gestiegen! Die Bewertung des Reinertrages jedoch sogar um das 850 fache des ehemaligen Reinertrages, nach dem Grundbesitzbogen!!! Dabei wäre auf der Ausgabenseite gegenüber 1954 noch unbedingt zu berücksichtigen, dass es damals noch keine Sozialversicherungsabgaben der Bauern, sowie weitere Abgabenerhöhungen gegeben hat. Da dieses Nationalistische Bewertungsgesetz zum österreichischen Gesetz gemacht wurde, drängt sich unmittelbar die Frage auf, dass es sich hier um einen Tatbestand der Wiederbetätigung handelt. Deshalb frage ich bei Ihnen an, ob ich hier richtig bin, da es in Österreich auch andere Einrichtungen gibt, die solche Fälle verfolgen! Da dieses Bewertungsgesetz kein reiner Ertragswert ist, sondern ein Reinertragswert der Phantasie ist, stellt sich die Frage, ob hier die Steuer in betrügerischer Absicht und dann eingehoben wird ! Da werden einerseits die Bewertungen vom Finanzamt vorgenommen, wonach dasselbe Amt, dann die Steuern einhebt! Das wäre ja so, wie wenn der eigene Buchhalter die Steuerprüfung vornehmen würde. Der Nationalistische Einheitswert repräsentiert einen Ertragswert, der den 18 fachen Reinertrag des Betriebes mit entlohnten Arbeitskräften bei ortsüblicher und nachhaltiger Bewirtschaftung entspricht. Außerdem wird unterstellt, dass der Betrieb ausgedinge-, pacht- und schuldenfrei sei. Deshalb möge die österreichische Gesetzgebung den alten und korrekten Grundbesitzbogen wiederum annehmen."

Das Finanzamt wertete dieses Schreiben im Zusammenhang mit den bisherigen Eingaben als Antrag auf Wertfortschreibung und teilte dies dem Bw. im Schreiben vom 26. Juni 2007 mit.

Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 wies das Finanzamt das Ansuchen des Bw. betreffend Nachschätzung des landwirtschaftlichen Betriebes KG P., EZ 0, GrdStNr. 9, EW-AZ 1 als unbegründet ab. Das Finanzamt verwies zur Begründung auf die Stellungnahme der Bodenschätzung, das Erkenntnis des VwGH vom 16.11.2006, 000 und die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19.11.2004, 111.

Mit einem weiteren Bescheid vom 29. Juni 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Durchführung einer Wertfortschreibung 1. Jänner 2006 betreffend den Grundbesitz (landwirtschaftlicher Betriebes) KG P., EZ 0, GrdStNr. 9, EW-AZ 1 als unbegründet ab. Im Einzelnen führte das Finanzamt aus, dass für die unter dem EW-AZ 1 erfasste Liegenschaft EZ 0, KG P., ein Einheitswert von ATS 9.000,-- (€ 654,06) zum 1.1.1988 (Hauptfeststellungszeitpunkt) festgestellt worden sei. Eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1lit. a BewG erfordere eine Abweichung um mehr als ein Zwanzigstel mindestens aber um mehr als € 200,- oder um mehr als € 3.650,-- vom zuvor festgestellten Wert. Aus dem Vorbringen seien keine konkreten Angaben zu entnehmen, deren Berücksichtigung zu einer Wertabweichung gegenüber dem bei der Hauptfeststellung festgestellten Wert führen würde. Schließlich sei - um textliche Wiederholungen zu vermeiden - auf die Entscheidung des UFS vom 19. November 2005, 111 und das Erkenntnis des VwGH vom 16. November 2006, 000 verwiesen.

Im Schriftsatz vom 10. Juli 2007 führte der Bw. aus, dass weder der Verwaltungsgerichthof noch das Finanzamt auf seine Beschwerden eingegangen seien. Weder die Bodenproben noch anderes, seien behandelt worden. Auch sei auf die Wiederbetätigung mit keinem Wort eingegangen worden. Der Bw. forderte idF Kopien der ergangenen Entscheidungen an.

Mit dem Schriftsatz vom 20. Juli 2007 übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine Kopie des Erkenntnisses des VwGH vom 16.11.2006, 000 sowie der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19.11.2004 111. Das Finanzamt wies darauf hin, dass mit der Zustellung der Kopien, die darin enthaltenen Ausführungen zum Bestandteil der Bescheidbegründung würden.

Am 20. Juli 2007 erhob der Bw. "Einspruch" gegen die Abweisungsbescheide betreffend Nachschätzung und Wertfortschreibung und führte zur Begründung aus:

"Die in ihrem Bescheid angegebenen Begründungen werden von mir in allen Punkten auf das schärfste bekämpft, weil sie auf keinen Fall den Tatsachen entsprechen.

Tatsache ist, dass eine Nachschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz neu festgesetzt werden muss, da sich mein wirtschaftlicher Ertragswert um viel mehr als ein 20zigstel aber auch mehr als 200 € vom zuvor festgestelltem Wert abweicht. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen ganz klar vor. Deshalb war mein Begehren überhaupt nicht abzuweisen. Weiters weise ich noch darauf hin, dass die Ausführungen und die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates völlig an der Realität vorbei gegangen sind. Auch die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshofes erfolgten fern der Realität. Deshalb halte ich weiterhin an allen von mir eingebrachten Eingaben und Begründungen fest. Zusätzlich möchte ich noch detailliert zu dem Bodenschätzungsgesetz historisch Stellung nehmen: Das Bewertungsgesetz vom 13. Juli 1955 stellt Nationalsozialistisches Gedankengut dar, da dieses ja 1933 von den Nationalsozialisten in Deutschland zum deutschen Reichsgesetz gemacht wurde. Nach dem 13. März 1938 wurde dieses Gesetz auch in Österreich eingeführt. Dadurch wurde der bis dahin korrekte Grundbesitzbogen außer Kraft gesetzt. 1945 wurde das Reichsgesetz wieder aufgehoben und der korrekte alte Grundbesitzbogen wiederum eingeführt. Am 13. Juli 1955 wurde wiederum dieses deutsche Reichsbewertungsgesetz von der damaligen österreichischen Bundesregierung eins zu eins zum österreichischen Bewertungsgesetz gemacht! Das erfolgte kurz nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Obwohl Österreich sich verpflichtet hat, alle nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen oder typischen Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufzuheben.

Darin sehe ich eine klare Wiederbetätigung, die eigentlich aufs schärfste verfolgt gehört. Der österreichische Staat hat ja die Verpflichtung alle Gesetze aus der NS Zeit auf zu lösen. Es liegt sehr nahe, dass man sich damals den Staatsvertrag erschlichen hat. Deshalb werde ich diese Sache den vier Signaturstaaten zukommen lassen. Auch werde ich die Staatsanwaltschaft darüber benachrichtigen. Auch das DÖW werde ich informieren. Dann dadurch wurde der Einheitswert als Ertragswert gleich um das 1000-fache (10.000 %) erhöht, was nicht korrekt war und ist. Deshalb kämpfe ich ja schon seit einiger Zeit um mein Recht. ...sollte ihre Abteilung nicht in der Lage sein, meinen Fall Gesetzestreu zu bearbeiten, so bitte ich Sie, mich darüber rechtzeitig zu informieren."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 29.7.2007 betreffend Nachschätzung nach § 3 BoSchG als unbegründet ab, da mit hinreichender Deutlichkeit dargestellt worden sei, unter welchen Voraussetzungen eine Nachschätzung nach dem Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes stattzufinden habe.

Ebenfalls am 3. August 2007 wurde die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wertfortschreibung 1.1.2006 mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Es sei in der Begründung des angefochtenen Bescheides, sowie in den als ergänzende Bescheidbegründung übermittelten Unterlagen mit hinreichender Deutlichkeit dargestellt worden, unter welchen Voraussetzungen eine Wertfortschreibung nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes vorzunehmen sei. Da § 21 Abs. 1 Z 1lit. a BewG nicht vorliegt, konnte eine Wertfortschreibung nicht vorgenommen werden. Was die Darstellung der geschichtlichen Ereignisse und die historische Rechtsentwicklung anlange, sei darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt die gesetzlichen Bestimmungen idgF anzuwenden habe.

Am 20. August 2007 erhob der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidungen "Einspruch" bzw. Berufung und führte aus:

"Wie dem Finanzamt wohl hinlänglich bekannt ist, habe ich seinerzeit eine private Bodenprüfung durch die BOKU Wien durchführen lassen, nach dem das Finanzamt nur eine lächerliche Fingerprobe vorgenommen hatte. Lächerlich ist auch, dass das Finanzamt sowohl die Bodenprüfung als auch deren Steuereinstufung durchführt. Das ist ja so, wenn der eigene Bilanzbuchhalter die Steuerprüfung vornimmt.

Diese Proben haben damals eindeutig ergeben, dass der von mir verwaltete Grund hauptsächlich aus Fels und Schottergestein besteht. Deshalb sind auf diesem Areal nur Streu- und Magerwiesen anzutreffen.

Zweimal konnte der Bohrer der Finanzverwaltung damals wegen Fels nicht ins Erdinnere vordringen. Das wurde im seinerzeitigen Protokoll festgehalten! (Zwei Sachverständige meines Vertrauens waren damals ebenfalls Zeugen dafür).

Leider ging der Verwaltungsgerichtshof damals unverständlicherweise darauf überhaupt nicht ein. Meine Rechtsanwälte hatten dafür eine konkrete Vermutung.

Diese Tatsachen hatten im seinerzeitigen Grundbesitzbogen ihre Beachtung und deshalb auch ihre Richtigkeit. Diese Art der Bewertung war deswegen korrekt.

Leider hat man sich anstatt dem, der Nationalsozialistischen Bewertungsgesetze eins zu eins bemächtigt, was in meinen Augen eine ganz klare Wiederbetätigung ist. Ich würde deswegen bestimmt eingesperrt werden. Darauf bin ich inzwischen schon ohnehin mehrmals ausführlich eingegangen.

Dazu lege ich heute ein Schreiben des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes bei. Auch im Finanzarchiv in Hollabrunn kann diesbezüglich einiges angetroffen werden.

Durch das ständige Verschieben des Klimas und anderer Begleitumstände war ich gezwungen die konventionelle Wirtschaftsweise in eine Biologische umzulegen. Darüber wurde auch im Bauernjournal in der Kärntner Bauernzeitung vom 3. August berichtet.

Durch die klimatische Erwärmung wurde ich aufgrund der Bodenverhältnisse immer mehr dazu gezwungen hier eine Umstellung herbei zu führen.

Das hat jetzt Gott sei dank dazu geführt, dass ich von einem Minus von 597 € pro Hektar aus der seinerzeitigen konventionellen Bewirtschaftung auf ein derzeitiges Minus von 212 € pro Hektar durch die jetzige biologische Bewirtschaftung herunter gekommen bin.

Ich hoffe, das Finanzamt wird endlich diese gegebenen Argumente berücksichtigen. In diesem Falle sehe ich aber schon eindeutig eine Behördenwillkür, was den elementaren Grund und Freiheitswerten absolut widerstösst.

Beigelegt wurde ein Schreiben von Dr. Ursula Schwarz, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Darin heißt es:

"Das Reichsbewertungsgesetz vom 16.10.1934 und seine Durchführungsverordnung vom 02.02.1935 blieb bis zur geplanten Schaffung eines österreichischen Abgabenrechtes in kraft (Gesetz vom 8. März 1945 über die Anwendungen der Vorschriften über die öffentlichen Abgaben, StGBl., 3.Stück vom 28. Mai 1945, Nr. 12). Das österreichische Bewertungsgesetz wurde im Jahr 1955 erlassen. "Die neuen Gesetze enthalten jedoch wenig sachliche Neuerungen. Ihnen allen ist eigen, dass sie im Großen und Ganzen die Bestimmungen der entsprechenden Gesetze deutschen Ursprungs unverändert übernommen haben (Juristische Blätter, Heft 14, Wien 11. Juli 1959, S 357, Abschnitt 5).

Da nur wenige und vor allem überalterte österreichische Bestimmungen im Bereich Abgaben vor 1938 vorhanden waren, hielt man es nach 1945 für sinnvoll "modernere" Bestimmungen in diesem Bereich anzuwenden. Sämtliche - und das ist sehr wichtig - diskriminierende deutsche Abgabengesetze (u.a. Reichsfluchtsteuer, Judenvermögensabgabe,) wurden aufgehoben."

Mit Schreiben vom 24. September 2007 brachte das Finanzamt dem Bw. die Bestimmungen des § 112 BAO (Ordnungsstrafe) zur Kenntnis.

Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Nachschätzung sowie Wertfortschreibung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 12. November 2007 langte nachstehender Schriftsatz des Bw. ein:

"Ich habe mich gestern mit meinem Rechtsexperten über die letzte Zuschrift, die mir von Herrn H. (Anm.: Finanzamt) zugestellt wurde, unterhalten. Dabei wurde folgendes festgestellt: Er hat es verabsäumt, sich über meine eingebrachten Einwände, der veränderten Wirtschaftsweise und anderes an Ort und Stelle zu vergewissern. Deshalb fordere ich das Amt auf, dies alsbald nach zuholen und erst dann den unabhängigen Verwaltungssenat (richtig: Finanzsenat) damit zu beschäftigen. Denn darin sehen wir einen Verfahrensmangel.

Am 20. November 2007 langte nachstehender Schriftsatz des Bw. ein:

"Geschätzter Herr H.! Sie schreiben in Ihrem letzten Brief vom 13. November 2007, dass ich kein Recht auf eine örtliche Vorerhebung hätte, da es nicht zu Maßnahmen nach den Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes bzw. des Bewertungsgesetzes führen würde. Sehr wohl sind zwingende Voraussetzungen gegeben, damit laut Gesetz eine örtliche Vorbesprechung stattfinden muss. Aus dem Vorverfahren ist doch klar ersichtlich dass die Bodenproben seitens des Finanzamtes bisher äußerst mangelhaft durchgeführt worden sind. Ihre beiden Kollegen J. und Ho. konnten damals mehrmals mit dem Bodenbohrer nicht in das Erdreich eindringen, weil sie auf Fels geraten sind. Das wurde auch ausführlich protokolliert. Danach hatten die beiden auf einer anderen Stelle mehr Glück. Es kam nach einer sehr dünnen Glasur Erde, nur Schottermaterial hervor, die Herr J. mit der "Neandertalmethode" zwischen seinen Fingern zerrieben hatte und den legendären Satz von sich gab, da hat sich nichts geändert. Es waren damals auch zwei Sachverständige anwesend, die darüber nur den Kopf schüttelten. Die Namen sind im damaligen Protokoll zu finden. Ich habe jedoch von meinem Grund und Boden, Bodenproben von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen durchführen lassen, wo die Annahmen des Finanzamtes eindeutig widerlegt wurden. (Wurde dem Verfahren damals auch angehängt.) Allerdings ist das vom Verwaltungsgerichtshof überhaupt nicht beachtet worden! Zusätzlich haben mich in der Zwischenzeit die Globalisierung und der Klimawandel, so wie andere Dinge dazu gezwungen, eine andere Wirtschaftsweise zu wählen, worüber ich Ihnen ohnehin in der Vergangenheit ausführlich berichtet habe! Leider wird von Ihnen trotzdem ein objektives Verfahren vereitelt. Deshalb bringe ich hiermit erneut einen Einspruch bzw. diese Beschwerde vor. Ich fordere Sie hiermit auf, dass Sie dafür Sorgen mögen, dass dieses Verfahren wiederum zur ersten Instanz zurück gewiesen wird, damit so dem Gesetz und Recht, endlich genüge getan werden kann. Es ist für mich nach wie vor sehr unverständlich, dass die Bewertung und die Steuervorschreibung von ein und derselben Hand durchgeführt werden. Deshalb fordere ich, dass die Sache von einem zivilgerichtlich unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wird, da ich inzwischen zu ihrem Amte überhaupt kein Vertrauen mehr habe. Ich hoffe, dass Sie dem mehr als den üblichen Dingen Beachtung schenken mögen, weil meinen Vorfahren und mir, bisher dadurch sehr viel Unrecht angetan wurde."

Das Finanzamt übermittelte dem Bw. am 23. November 2007 folgenden Schriftsatz:

"Wie Ihnen bereits im Schreiben vom 13. November 2007 mitgeteilt worden ist, hat gemäß § 260 BAO der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz über Berufungen gegen die vom Finanzamt erlassenen Bescheide zu entscheiden. Ob also weitere Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen sind, wird vom UFS im Zuge der Berufungserledigung beurteilt werden.

Der Feststellung von Einheitswerten sind nach den bewertungsrechtlichen Bestimmungen die zum Hauptfeststellungszeitpunkt bestehenden objektiven Verhältnisse zu Grunde zu legen. Subjektive - in der Anschauung des Eigentümers gelegene - Kriterien sind bei der Einheitsbewertung nicht zu beachten. Als Beispiele für solche subjektiven Merkmale können die Art der Bewirtschaftung oder deren Änderung, aber auch die gänzliche Unterlassung einer Bewirtschaftung angeführt werden, die in keinem der genannten Fälle zu einer Änderung der festgestellten Einheitswerte führen können.

Der Einheitswertbescheid ist ein von den seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen Ergebnissen der Bodenschätzung abgeleiteter Bescheid. ...nach § 252 Abs. 1 BAO kann ein Einheitswertbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im rechtskräftigen Feststellungsbescheid über die Ergebnisse der Bodenschätzung getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Nach dieser Gesetzesbestimmung sollen Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen eben nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Die seinerzeit festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung als Grundlage für den Einheitswertbescheid sind längst in Rechtskraft erwachsen und somit einer Anfechtung nicht zugänglich. Über die von Ihnen begehrte Nachschätzung ist die Berufung beim UFS anhängig.

Die Ermittlung der Bodenverhältnisse durch die Organe der Bodenschätzung, sowie die dabei anzuwendende Methode erfolgt auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Bei der seinerzeit durch die Bodenschätzung erfolgten Ermittlungen der Sachverhalte zum Ertragswert sind neben der Bodenbeschaffenheit auch die Geländegestaltung, die klimatischen Verhältnisse, die Wasserverhältnisse, die Lage im Hinblick auf die Vermarktung der Erzeugnisse, die Versorgung mit Betriebsmitteln, sowie die innere Verkehrslage und Betriebsgröße berücksichtigt worden. Die Feststellung der Einheitswerte durch das Finanzamt erfolgt nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes und der Bundesabgabenordnung.

Das mit 16.11. 2007 datierte Schreiben, eingelangt am 20.11.2007, wird als eine den Vorlageantrag vom 13.08.2007 betreffende weitere Mitteilung dem UFS übermittelt."

Am 8. April 2008 langte ein Urgenzschreiben des Bw. beim UFS ein.

Am 5. Juni 2008 wurde durch Organe des unabhängigen Finanzsenates die Streitliegenschaft besichtigt (Fotos wurden angefertigt). Der Bw. gab an, dass die von ihm übermittelten Fotos "im Mais" die Grundflächen des Nachbarn "K." betrafen. Für ihn sei die Berechnung mit dem 18-fachen Hektarsatz unlogisch. Er sei gerne bereit einen "Obolus" zu entrichten, wenn er mit den fremd entlohnten Arbeitskräften einen Gewinn erwirtschafte. Im Übrigen verweise er auf die in den Schriftsätzen vorgebrachten Argumente insbes. hinsichtlich des Grundbesitzbogens. Der Bw. gab weiters an, dass die Vegetation zurzeit durch die Niederschläge außergewöhnlich günstig sei, ansonsten sei die Fläche verdorrt. Die Bodenproben der Boku Wien, die in den Vorverfahren vorgelegt worden seien, zeigten den tatsächlichen Bodenaufbau.

Auf Antrag der Referentin entschied am 17. Juni 2008 der gesamte Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 2 BAO) über die Berufung.

Der Senat hat erwogen:

Vorgeschichte:

Die Finanzlandesdirektion für Kärnten wies mit Berufungsentscheidung vom 19. Dezember 2002, 222, die Berufung der T.T. (vertreten durch ihren Sohn den nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), RLT) gegen die Abweisungsbescheide (Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 und Nachschätzung) hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes vlg. Kr., KG P., EZ 0, GrdStNr. 9 (EW-AZ 11) als unbegründet ab.

Der Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 16. November 2006, Zl. 000 als unbegründet ab. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (§§ 32 "Bewertungsgrundsatz, Ertragswert", 34 "Hauptvergleichbetrieb, Vergleichsbetriebe, Betriebszahl", 35 "Untervergleichsbetriebe", 36 "Ermittlung von Betriebszahlen", 37 " Gang der Bewertung", 38 "Ermittlung des Hektarsatzes", 39 " Ermittlung der Vergleichswerte und Einheitswerte, 40 "Abschläge und Zuschläge"), des Bodenschätzungsgesetzes (§§ 1, 3, 5, 6, 7 und die Anlage) sowie des Vermessungsgesetzes (§ 10 und die Anlage), führte der Verwaltungsgerichtshof zur Nachschätzung bzw. zum Vorbringen der Bf., wonach sich aus dem vorgelegten Gutachten eine Einwertung "sL" (sandiger Lehm) ergebe, hingegen bei der letzten Überprüfung eine Kornfraktion mit Einwertung "L" (Lehm) festgelegt worden sei, aus: "Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine Voraussetzung für eine Nachschätzung im Sinn des § 3 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970 dargelegt, weil inhaltlich keine Veränderung durch ein "natürliches Ereignis" behauptet wird, sondern im Ergebnis in unzulässiger Weise die Richtigkeit des bestehenden Ergebnisses der Bodenschätzung bekämpft wird. Es führt aber auch der Hinweis auf eine "nachhaltige Änderung der Benützungsart" nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Weder im Anhang zu § 10 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes noch unter den natürlichen Ertragsbedingungen nach § 7 Abs. 1 und der zugehörigen Anlage des Bodenschätzungsgesetzes 1970 ist als "Kulturart" eine "Brache" vorgesehen... Somit kann sich die Bf. weder auf eine Änderung der Benützungsart nach § 10 Abs. 1 Vermessungsgesetz berufen (hier bleibt es jedenfalls bei der Zuordnung zu einer "landwirtschaftlich genutzten Grundfläche") noch auf eine geänderte natürliche Ertragsbedingung im Sinn des § 7 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970. § 7 Abs. 1 leg. cit. normiert ausdrücklich, dass Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen unberücksichtigt bleiben."

Zur Abweisung der Beschwerde betreffend Wertfortschreibung führte der Verwaltungsgerichtshof aus:

"Die Bf. räumt ein, dass der angefochtene Bescheid im Rahmen der §§ 34 ff BewG und der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen ergangen sei. Die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wird lediglich darauf gestützt, dass die am 19. Februar 1988 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemachte Feststellung der Betriebszahlen für die Vergleichsbetriebe gesetzwidrig sei. In dieser Verordnung würde nicht auf die Kosten fremder entlohnter Arbeitskräfte eingegangen und es würden keine ähnlich kleinen Vergleichsbetriebe mit einer Fläche von weniger als 2 ha ausgewählt. Überdies hätten sich seit 1988 die Ertragsverhältnisse erheblich geändert; seit dem Beitritt Österreichs zur EU befänden sich "die Preise im freien Fall". Zum Einwand der mangelnden Berücksichtigung der Kleinheit des Betriebes der Bf. wies die belangte Behörde ....zutreffend darauf hin, dass bei der Bewertung der Vergleichsbetriebe und Untervergleichsbetriebe auch Betriebe mit einer Größe von 2,97, 2,46, 2,22 und 1,95 ha kundgemacht wurden. Soweit die Behauptung einer Gesetzwidrigkeit dieser Verordnung sowie einer Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Bewertungsgesetzes darauf gestützt wird, dass sich die erzielbaren Preise nach dem Beitritt Österreichs zur EU wesentlich gemindert hätten, kann der Anregung, ein Verordnungs- bzw. Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen, schon deswegen nicht näher getreten werden, weil die Bf. eine Darstellung unterlässt, in welchem Ausmaß dieser behauptete Verdienstentgang durch Ausgleichszahlungen im Rahmen des Agrarprogrammes der EU abgegolten wird."

Weiters wies der unabhängige Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung vom 19. November 2004, 111 , die auf den Stichtag 1.1.2002 eingebrachte Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wertfortschreibung und Nachschätzung des landwirtschaftlichen Betrieb, KG Pe, EZ 0, GrdStNr. 9 als unbegründet ab. Im Rahmen der Berufungsentscheidung ging der unabhängige Finanzsenat zunächst umfassend und ausführlich auf die Vorbringen der/s*) Bw. ein. *) Anm.: Die Berufungsentscheidung erging an den Verlass nach T.T. z.H. RLT. Im Einzelnen wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens - das Bodenschätzungsgesetz 1970 - dargestellt (§§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 16, BoschG samt Anlage). Anschließend wurde ausführlich auf das vorgelegte Gutachten des SV Ing. M. sowie den Prüfbericht für Boden der AGES (BOKU) eingegangen und zusammenfassend befunden, dass wesentliche und nachhaltige Veränderungen durch natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) und durch natürliche Ereignisse (Vermurungen, Bergrutsche) oder künstliche Maßnahmen (Be- und Entwässerungen, Kraftwerksbauten, Straßenbauten) nicht vorliegen. Ebenso wenig lag eine Veränderung der Benützungsart (§ 10 Vermessungsgesetz) vor. Schließlich wurden auch die Einwendungen betreffend "Fingerprobe", mangelnde Nachvollziehbarkeit der Bodenklimazahl, falscher Bodenproben udgl. abgewiesen. Im dem die Wertfortschreibung betreffenden Teil der Berufungsentscheidung wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Ermittlung des Ertragswertes (§§ 32, 34, 36, 37, 38, 39, 40 BewG) dargelegt und weiters die umfassenden Vorbringen (ua. Unmöglichkeit in der Landwirtschaft mit fremden, entlohnten Arbeitskräften zu positiv zu produzieren, Verfassungswidrigkeit des 18-fachen Reinertrages, Dürre im Jahr 2003, ...) abgewiesen. Diese Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

In den nunmehr anhängigen Verfahren wiederholt der Bw. die in den oben angeführten Verfahren (RV/656/1-5/02, VwGH 000 und 111) vorgebrachten Argumente und ergänzt sie im Wesentlichen mit den klimatischen Bedingungen im Jahr 2006 (Dürre) und seinen "historische Betrachtungen" zum Bewertungsgesetz.

1. Antrag auf Nachschätzung § 3 Bodenschätzungsgesetz:

§ 3 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoschG) lautet: Wenn sich die natürlichen Ertragsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Z. 2 ), die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde liegen, durch natürliche Ereignisse (zum Beispiel Vermurungen, Bergrutsche) oder durch künstliche Maßnahmen (zum Beispiel Ent- und Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten) wesentlich und nachhaltig verändert haben oder die Benützungsart (§ 10 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968) nachhaltig geändert wurde, ist eine Nachschätzung durchzuführen.

Die Vorbringen des Bw. - (neue) Fotos, die beweisen, dass sein Grund nur aus Schotter bestehe und im Vergleich zum Musterstück ("Ri.") wesentlich geringere Ertragsfähigkeit habe, die durch die Dürre 2006 verursachten Ertragsausfälle bei Mais, seine unfruchtbaren Streu- und Magerwiesen, die durch die seinerzeitige private Bodenprüfung durch die BOKU Wien bewiesene schlechte Ertragsfähigkeit des Bodens, die seitens der Bodenschätzung angewandte "lächerliche Methode der Fingerprobe" - sind nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

Zum einen stellte sich im Zuge des Lokalaugenscheins am 5. Juni 2008 die Irrelevanz der übermittelten Fotos ("Maisfeld") für seine Berufung heraus, da auf den Fotos nicht seine landwirtschaftliche Fläche, sondern die des angrenzenden Nachbarn abgebildet wurde. Zum anderen wurden sämtliche oben angeführten Vorbringen des Bw. umfassend und ausführlich in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 19. Dezember 2002, RV/656/1-5/02, dem Erkenntnis des VwGH vom 16. November 2006, 000 sowie der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. November 2004, 111 behandelt und für nicht relevant befunden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den genannten Entscheidungen verwiesen (vgl. auch Ritz, BAO-Kommentar, § 288, Rz 3 S. 859).

Zu dem vom Bw. vorgebrachten (neuen) Argument der "Dürre 2006" und den sich daraus ergebenden Folgen für seine Bodenflächen, hat ein Organ der Bodenschätzung Stellung genommen. Dieser den Abweisungsbescheid zugrunde gelegten Stellungnahme schließt sich auch der unabhängige Finanzsenat an. Im Einzelnen wurde auf § 3 des Bodenschätzungsgesetzes 1970,( wonach eine Nachschätzung (nur) durchzuführen ist, wenn sich die natürlichen Ertragsbedingungen durch künstliche Maßnahmen wesentlich und nachhaltig verändert haben oder die Benützungsart (§ 10 Vermessungsgesetz) nachhaltig geändert wurde) und darauf verwiesen, dass "Dürreereignisse" - wie letztmalig 2006 - iR der Bodenschätzung durch Klimazu- und Abschläge berücksichtigt werden, wobei Klimakorrekturen auf einen in der Meteorologie üblichen 30 jährigen Zeitraum basierten. "Dürreereignisse" wie 2006 fänden statistisch Berücksichtigung. Mit dem Vorbringen des Bw. wird somit keine Voraussetzung für eine Nachschätzung im Sinne des § 3 Abs. 1 BoschG dargelegt.

Dass im Streitfall keinesfalls die von § 3 BoSchG geforderte nachhaltige Veränderung der natürlichen Ertragsbedingungen der Bodenflächen vorliegt, belegen auch die anlässlich des Lokalaugenscheins angefertigten Fotos. Sie zeigen eine ebene, dicht bewachsene landwirtschaftliche (ackerfähige) Fläche (Nutzung als "Brache"). Mögen unterschiedliche Niederschlagsmengen auch unterschiedliche Vegetationsdichten bewirken, so stellen solche Gegebenheiten keinen Grund dar, "sofort" oder in jährlichen Abständen Nachschätzungen iSd § 3 BoschG durchzuführen. Vielmehr erfordert eine Nachschätzung wesentliche und nachhaltige Veränderungen der natürlichen Ertragsbedingungen der Bodenfläche. Deshalb gibt es im Rahmen der Bodenschätzung, der Meteorologie nicht kurzfristige sondern langfristige Beobachtungszeiträume (zB. die 30-jährigen Klimabeobachtungszeiträume oder den 20ig-jährigen Überprüfungsrhythmus der Ergebnisse der Bodenschätzung). Allfällige klimatische Veränderungen mögen im Rahmen der nächsten Überprüfung durch die Bodenschätzung Eingang in deren Untersuchungsergebnisse finden.

Soweit der Bw. auf die Änderung der Bewirtschaftung von konventionell auf biologisch hinweist, kann daraus für die Feststellung des Ertragswertes (vgl. §§ 1 ff BoSchG) nichts gewonnen werden. Sofern der Bw. damit meint, dass es dadurch zu einer "nachhaltigen Änderung der Benützungsart" gekommen sei, führt sein Vorbringen nicht zum Erfolg. Sein Vorbringen ist schon deshalb zum scheitern verurteilt, weil eine "Brache" weder im Anhang zu § 10 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes noch unter den natürlichen Ertragsbedingungen nach § 7 Abs. 1 und der zugehörigen Anlage des BoschG als "Kulturart" vorgesehen ist.

Das Vorbringen des Bw., dass eine Nachschätzung festgesetzt werden müsse, weil sich der wirtschaftliche Ertragswert um "viel mehr als 1/20" bzw. "mehr als € 200" geändert habe, geht angesichts der im Vergleich zur seinerzeit festgestellten und gleich gebliebenen Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlichen Fläche, ins Leere. Überdies sind die vom Bw. angeführten Wertgrenzen für eine Nachschätzung nicht von Relevanz. Vielmehr haben sie erst bei der "Neufeststellung" des Einheitswertes iSd § 21 Abs. 1 BewG Bedeutung. Ein solcher wird neu festgestellt, wenn die § 21 Abs. 1 BewG festgelegten Wertfortschreibungsgrenzen überschritten bzw. erreicht werden.

Die vom Bw. vorgebrachte Kritik betreffend den nicht vorgenommenen Lokalaugenschein, ist obsolet. Haben doch Organe des unabhängigen Finanzsenates am 5. Juni 2008 die strittige Liegenschaft besichtigt und Fotos angefertigt. Verwiesen sei idZ auch auf den - vom Bw. mehrfach erwähnten am 2. Juli 2002 - erfolgten Lokalaugenschein durch die Abgabenbehörde erster Instanz.

Der Forderung des Bw. nach einem zivilgerichtlich unabhängigen Sachverständigen kann mangels Erforderlichkeit nicht entsprochen werden. Nur wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist, sind die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten Sachverständigen bei zuziehen (vgl. § 177 Abs. 1 Bundesabgabenordnung).

Der Vorwurf des Bw., dass ihm sehr viel Unrecht durch die Abgabenbehörde angetan worden sei, ist zurückzuweisen, da bislang sämtliche - von der Finanzlandesdirektion für Kärnten, vom unabhängigen Finanzsenat und Verwaltungsgerichtshof - überprüften Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz rechtmäßig waren.

Der Senat gelangte nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zu der Ansicht, dass aus den angeführten Gründen sowie den in den zitierten Entscheidungen enthaltenen Begründungen, dem Antrag des Bw. auf Nachschätzung zu Recht nicht Folge gegeben wurde. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

II. Antrag auf Wertfortschreibung 1.1.2006:

§ 193 der Bundesabgabenordnung lautet:

(1) Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist in den Fällen der beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, eine Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.

(2) Ein Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird, oder bis zum Ablauf eines Monates, seitdem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gestellt werden. Eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 Bewertungsgesetz 1955, BGBl Nr. 148) gilt als Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides.

§ 21 (Bewertungsgesetz) Fortschreibung (1) Der Einheitswert wird neu festgestellt, 1. wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, a) bei den wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie bei den Betriebsgrundstücken, die losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würden (§ 60 Abs. 1 Z2), entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um "200 Euro" oder um mehr als "3.650 Euro .. von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung).

Fortschreibungen dienen der Berücksichtigung von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die seit der letzten Feststellung eingetreten sind (VwGH 25.6.1990, 88/15/0176, 89/15/0001) oder der Fehlerberichtigung (VwGH vom 25.2.1990, 11.7.1995, 91/13/0145 uam.). Wertschwankungen des § 21 Abs. 1 Z 1 BewG führen nur dann zu einer Wertfortschreibung, wenn sie die im § 21 Abs. 1 Z 1 BewG genannten Grenzen übersteigen (Vgl. Ritz, BAO-Kommentar, S 538).

Im Wesentlichen wendet sich der Bw. gegen den im § 32 Abs. 2 BewG festgelegten Bewertungsgrundsatz des Ertragswertes und der Methode der Ermittlung des Ertragswertes (..."Achtzehnfache des Reinertrages, den er Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann..."). Er vergleicht den im § 32 Abs. 2 BewG verankerten Bewertungsgrundsatz für landwirtschaftliche Betriebe mit dem seiner Meinung nach - vor 1938 und nach 1945 (bis 1955) - geltenden "Grundbesitzbogen". Berechnungen nach dem "Grundbesitzbogen" hätten 1954 einen erwirtschafteten Reinertrag von S 14,67 ergeben; hingegen weise dieselbe Liegenschaft - 44 Jahre später - nach dem Bewertungsgesetz einen Einheitswert von S 11,43 (richtig: S 9.000,--) auf. Gegen das Bewertungsgesetz spreche auch der enorme Anstieg der Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, der Energiekosten, die 1954 noch nicht vorhandenen Sozialversicherungsabgaben der Bauern.

Seinem Vorbringen liegt ein "Methodenstreit" zugrunde. Der Bw. zielt auf die Nichtanwendung des Bewertungsgesetzes bei Ermittlung des Ertragswertes landwirtschaftlicher Betriebe ab. Diesem Ansinnen kann aber im Hinblick auf Art. 18 B-VG keineswegs gefolgt werden. Der Senat weist den Bw. darauf hin, dass Art. 18 Abs. 1 B-VG ausdrücklich bestimmt, dass "die gesamte staatliche Verwaltung...nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden" darf. Damit ist die Bindung der Verwaltung an das Gesetz angeordnet. Jeder Vollzugsakt muss formell und materiell auf das Gesetz rückführbar sein. Gehörig kundgemachte Gesetze sind von der Verwaltung solange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehören. Im Streitfall wurde der Einheitswert nach dem im Bewertungsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen ermittelt. In diesem Zusammenhang verweist der unabhängige Finanzsenat auf die im Rahmen der Berufungsentscheidung vom 19. November 2004, 111 (ab S 29 ff) getätigten Ausführungen sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 16. November 2006, 000.

Was die rechtspolitischen Ausführungen des Bw. zum Bewertungsgesetz anlangt, so sind diese polemisch und unsubstantiiert und für die Berufung nicht von Relevanz. Ebenso ist das Vorbringen des Bw., dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes und des unabhängigen Finanzsenates fern jeder Realität seien, unsachlich und geht ins Leere.

Die Ansicht des Bw., wonach der Ertragswert nach dem Bewertungsgesetz ein Phantasiewert sei und sich die Frage stelle, ob die Steuer nicht in betrügerischer Absicht eingehoben werde, ist zurückzuweisen. Und auch die Kritik des Bw., dass das Finanzamt quasi "Buchhalter und Steuerprüfer" sei, indem es sowohl die Bodenprüfung als auch die Steuereinstufung durchführe, ist unangebracht. Nach den §§ 3 ff AVOG obliegt den Finanzämtern ......die Erhebung der Abgaben soweit diese nicht anderen Behörden ...übertragen ist und weiters bestimmt § 1 Abs. 1 BoSchG, dass die landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen des Bundesgebietes zur Schaffung von Bewertungsgrundlagen "insbesondere für steuerliche Zwecke" einer Bodenschätzung zu unterziehen sind." Im Streitfall wurde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorgegangen.

Für die vom Bw. angestrebte Bewertung seiner landwirtschaftlichen Bodenflächen nach der von ihm vorgeschlagenen Methode des "Grundbesitzbogen", besteht keine Rechtsgrundlage.

Der Senat gelangte nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zu der Ansicht, dass dem Antrag des Bw. auf Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a BewG - mangels Vorliegens der Voraussetzungen - zu Recht nicht Folge gegeben wurde.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 23. Juni 2008

Anlage: 7 Fotos