Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.07.2008, RV/0513-L/07

Berufsausbildung, FB-Anspruch bei Nicht-Antreten zum ersten Wiederholungstermin einer Abschlussprüfung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0513-L/07-RS1 Permalink
Liegt eine Berufsausbildung deshalb nicht mehr vor, weil der Schüler zu einer noch ausständigen Abschlussprüfung nicht antritt, ist eine Rückforderung der zuvor ausbezahlten Familienbeihilfe nur dann gerechtfertigt, wenn aus besonderen Umständen hervorgeht, dass eine ernsthafte Ausbildung auch zuvor nicht vorgelegen ist. Dies kann jedoch nicht angenommen werden, wenn die Abschlussprüfung später nachgeholt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufsausbildung, Studienerfolg

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 1. Dezember 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. September 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog für ihren Sohn S, geboren am xx, bis September 2006 die Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge. Der Sohn besuchte bis Juni 2006 die Fachschule für Elektrotechnik in y. Die Abschlussprüfung zum Haupttermin im Juni 2006 bestand er nicht, zum Nebentermin im Oktober 2006 ist er nicht angetreten. Die Abschlussprüfung wurde erfolgreich im März 2007 abgelegt. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 wurde der Sohn zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes einberufen.

Mit dem angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt die für den Zeitraum Juli bis September 2006 ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück. Begründet wurde dies im Wesentlichen folgendermaßen: Eine Berufsausbildung sei abgeschlossen, wenn die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen sei, mit Erfolg abgeschlossen sei. Legt ein Kind die Abschlussprüfung nicht positiv ab, kann es über Antrag zu einem Nebentermin antreten. Durch das Nichtantreten des Sohnes zum Nebentermin der Abschlussprüfung könne jedoch von einer Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung nicht ausgegangen werden, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe bereits im Juli 2006 erloschen sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Es stehe ihr für Kinder, die sich in Schulausbildung befinden, die Familienbeihilfe zu. Ihr Sohn hätte die Schulausbildung noch nicht vollendet, da er die Abschlussprüfung noch nicht absolviert hätte. Als Nachtermin sei ihm der Oktober 2006 bzw. der März 2007 genannt worden, er werde im März 2007 zur Prüfung antreten. Da er in den Monaten Juli, August und September gelernt hätte, hätte er sich in Schulausbildung befunden.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung legte die Berufungswerberin im Rahmen eines Vorlageantrages das positive Abschlusszeugnis des Sohnes vom März 2007 vor und führte sinngemäß aus: Die Ablehnung der Familienbeihilfe sei mit mangelndem zielstrebigem Bemühen begründet worden. Es sei jedoch sehr wohl ein ernstes und zielstrebiges Bemühen um einen Abschluss gegeben gewesen. Der Sohn hätte den Termin im Oktober nicht wahrnehmen können, da er durch den Eintritt in den Zivildienst überfordert gewesen sei und nicht mehr genügend Vorbereitungszeit hatte. Um eine weitere negative Benotung zu vermeiden, sei ihm nur die Möglichkeit geblieben, bestvorbereitet im März zur Prüfung anzutreten. Er schloss die Prüfung im ausständigen Fach dann mit sehr gut ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ist der Begriff der "Berufsausbildung" im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100) sind unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Aus diesem Grund ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung auch das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen. Wie der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seinem Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0213, ausführt, ist der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung nicht ausreichend, entscheidend ist auch das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um einen Abschluss, das sich auch im Antreten zu erforderlichen Prüfungen und Abschlussarbeiten manifestiert. Zwar wird ein ernstliches Studium nicht schon dann in Abrede gestellt, wenn ein Kind mit den vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät. Ein Studium jedoch, bei dem der Student durch längere Zeit hindurch nicht zu den vorgesehenen Prüfungen antritt, kann nicht mehr als Berufsausbildung gewertet werden.

Nicht in Streit steht, dass beim Sohn der Berufungswerberin die Voraussetzungen einer Berufsausbildung vorlagen, solange er noch die Schule besuchte. Da er die zum Ende des Schuljahres zu absolvierende Abschlussprüfung nicht bestanden hatte, war der nächst mögliche Ersatztermin für den darauffolgenden Oktober vorgesehen. Aus dem Umstand, dass der Sohn der Berufungswerberin diesen Termin nicht wahrgenommen hatte, schloss das Finanzamt, dass ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungserfolg nicht vorgelegen sei und daher bereits mit Beendigung des Schulbesuches eine Berufsausbildung nicht mehr vorlag.

Aus den von Lehre und Rechtsprechung zur Problematik der Berufsausbildung getroffenen Aussagen kann abgeleitet werden, dass eine Berufsausbildung auch einige Zeit nach Beendigung der Lehrgangsbesuche noch andauern kann, sofern noch Prüfungen zu absolvieren sind und diese auch in angemessener Zeit tatsächlich absolviert werden. In diesem Sinn bestanden auch keine Bedenken, Berufsausbildung noch bis zum Herbsttermin der Abschlussprüfung anzunehmen.

Wird während einer Berufsausbildung der erforderliche Nachweis für ein ernstliches Bemühen um einen Ausbildungserfolg nicht mehr erbracht, wie dies etwa im vorliegenden Fall durch das Nichtantreten zum Prüfungstermin der Fall war, so kann im Sinn der oben angeführten Rechtsprechung zu Recht angenommen werden, dass eine Berufsausbildung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vorliegt und ist eine Einstellung des Familienbeihilfenbezuges gerechtfertigt. Eine Rückforderung der zuvor bereits ausbezahlten Beihilfen kann dann gerechtfertigt sein, wenn aus besonderen Umständen eindeutig hervorgeht, dass eine ernsthafte Ausbildung auch vor diesem Abbruch nicht vorgelegen ist und ein Anspruch auf Familienbeihilfe daher nicht bestanden hat.

Im gegenständlichen Fall liegen solche Umstände jedoch nicht vor: Der Sohn der Berufungswerberin hat in der Folge zum nächstmöglichen Wiederholungstermin den noch ausständigen Teil der Abschlussprüfung absolviert. Dies lässt annehmen, dass ein Bemühen um einen Ausbildungserfolg grundsätzlich gegeben war, weshalb eine Rückforderung der bis zum Terminverlust ausbezahlten Beiträge nicht gerechtfertigt ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 4. Juli 2008