Sonstiger Bescheid des UFSF vom 30.06.2008, RV/0171-F/08

Das Vorliegen der Berufsausbildung war aufgrund vorliegender Unterlagen zu hinterfragen und zu überprüfen. Ebenfalls war zu überprüfen, ob die Bw die Kosten für die Lebenshaltung ihres Sohnes überwiegend trägt, da dieser bei ihr nicht mehr haushaltszugehörig war.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 7. Jänner 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume 1. August 2005 bis 30. April 2006 und 1. Juni 2006 bis 31. Dezember 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 wurden von der Berufungswerberin (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der Höhe von insgesamt € 5.482,80 betreffend die Zeiträume 1. August 2005 bis 30. April 2006 und 1. Juni 2006 bis 31. Dezember 2007 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur unter bestimmten im § 2 Abs 1 lit b bis f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zustehe. Demnach gebühre Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung.

Gemäß § 26 FLAG 1967 sei zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Dies gelte gemäß § 33 Abs 4 Z 3 a Einkommensteuergesetz (EStG) auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung sei so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen seien, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

Gemäß § 25 FLAG 1967 seien Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekannt werden, beim zuständigen Finanzamt zu melden.

Mit Eingabe datiert vom 9. Jänner 2008 berief die Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und gab ua an:

"Erklärung: Auszug meines Sohnes aus meiner Wohnung am 1. Juli 2006. Lehrverhältnis bei Firma m, nach Abbruch des Lehrverhältnisses bei AMS versichert. Einkommen ca 300 € pro Monat. Nach einiger Zeit ca. 4 Wochen Arbeitslosigkeit, 2. Klasse Berufsschule 10 Wochen absolviert gefördert vom AMS. Danach neues Lehrverhältnis bei Firma y.

Ich wollte meinem Sohn den Behördengang ersparen für sich selbst anzusuchen. Ich habe nicht den geringsten Betrag für mich genützt, sondern sobald die Beihilfe auf meinem Konto war, meinem Sohn gegeben. Bitte überprüfen Sie die Versicherungszeiten von ihm. Ich habe mich bereits mit meinem Anwalt in Verbindung gesetzt. Sollte meine Berufung nicht geltend gemacht werden können, wird er für mich einen Brief schreiben. Mein Mann kann natürlich bezeugen, dass ich pünktlich meinem Sohn und regelmäßig ausbezahlt habe. Ich hoffe um baldige Bearbeitung, damit ich agieren kann, sollten trotzdem Rückforderungen bestehen. Mein Sohn schickt Ihnen unverzüglich 2. Zeugnis 3. Zeugnis Berufsschule, Lehrvertrag Firma y , wenn nötig Auszug Krankenkassa und Schulbestätigung."

Im Akt befindet sich eine Bestätigung des Sohnes der Bw, woraus hervorgeht, dass die Bw ihrem Sohn alle zwei Monate die Familienbeihilfe verlässlich übergeben hat. Als Beilagen wurden 3 Berufschulzeugnisse (jeweils vom 9. Feber und 2. Mai 2006 sowie vom 6. Juli 2007), 1 Lehrvertrag (Lehrzeit vom 3. Mai 2006 bis 2. September 2007, jedoch Abbruch der Lehre mit August 2007), AMS-Bestätigungen jeweils vom 14. Jänner 2008, 1 Lehrabschluss-Einberufung und 1 ärztliche Bestätigung angeführt.

Laut Bescheid der Wirtschaftskammer o vom 2. Oktober 2007 wurde dem Sohn der Bw die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung im dort genannten Lehrberuf gemäß § 23 Abs 5 lit a des Berufsausbildungsgesetzes erteilt.

Laut vom Finanzamt ermittelter Lehrvertragsdaten (Stand 22. Jänner 2008) wurde das erste Lehrverhältnis betreffend st bei der Firma m mit 27. Juni 2005 ein weiteres bei der Firma y mit 7. August 2007 vorzeitig aufgelöst.

Im Akt befindet sich auch ein Versicherungsdatenauszug vom 22. Jänner 2008 betreffend den Sohn der Bw über den Zeitraum vom 24. März 2003 bis 4. Jänner 2008.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume September 2005 bis März 2006 und September bis Dezember 2007 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass der Sohn der Bw laut vorliegender Unterlagen im April 2006 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei und im Zeitraum vom 3. Mai 2006 bis 7. August 2007 eine Lehre bei der Firma y absolviert habe, welche er vorzeitig abgebrochen hat. In den Monaten September 2005 bis März 2006 sowie September 2007 habe der Sohn der Bw Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice bezogen. Laut Sozialversicherungsdatenbank sei er im Anschluss bei der Firma p beschäftigt (20. September 2007 bis 4. Oktober 2007) gewesen. Vom 8. Oktober 2007 bis 4. Jänner 2008 sei er Arbeiter bei der Firma a gewesen. Demnach habe er für oa. Zeitraum Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen. Der Berufung werde daher teilweise stattgegeben.

Mit Eingabe vom 20. Feber 2008 stellte die Bw einen Vorlageantrag und führte hiezu aus, dass es ihr nicht klar sei, warum sie einen Betrag von € 2.087,00 zurückzahlen muss. Es werde daher gebeten, die Arbeitslosen- und Lehrzeiten zu überprüfen. Sie habe ihrem Sohn jedes Mal den Betrag von € 406,00 gegeben, dies habe er auch schriftlich bestätigt (siehe Unterlagen bzw Berufung vom 14. Jänner 2008). Sollte noch eine Rückforderung gegeben sein, bitte sie um eine Ratenvereinbarung (Lohnzettel liege bei). Es sei ihr derzeit nur eine Rate von € 50,00 monatlich jeden 5. des Monats möglich. Sie bitte um Verständnis. Ihr Sohn sei derzeit also bis April noch arbeitslos gemeldet, sie bitte um Entscheidung, ob er die Beihilfe noch weiterbekommen kann.

§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 besteht ebenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten.

Mit Eingabe vom 17. Jänner 2008 wurde der bereits erwähnte Bescheid der Wirtschaftskammer o vom 2. Oktober 2007, welcher bescheinigt, dass der Sohn der Bw ausnahmsweise zur Lehrabschlussprüfung im genannten Lehrberuf zugelassen wird, vorgelegt. Es wäre daher vom Finanzamt zu überprüfen gewesen, ob sich der Sohn der Bw in der Zeitspanne Oktober bis Dezember 2007 (siehe Rückforderungszeitraum des Bescheides vom 7. Jänner 2008) auf die Lehrabschlussprüfung vorbereitet hat und sich daher in Berufsausbildung befand. Außerdem wäre zu ermitteln, ob der Sohn der Bw den Lehrabschluss in der Zwischenzeit erfolgreich abgelegt hat.

Gleichzeitig wurde auch ua ein Jahreszeugnis der Fachberufsschule für b vom 9. Februar 2006 vorgelegt. Auch diesfalls ist vom Finanzamt zu ermitteln, ob sich der Sohn der Bw aufgrund des regelmäßigen Besuches vorgenannter Schule im jeweiligen Zeitraum nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in Berufsausbildung befunden hat und wäre daher der Rückforderungszeitraum dementsprechend anzupassen gewesen.

Die Berufungswerberin gab selbst in ihrer Eingabe vom 9. Jänner 2008 an, dass ihr Sohn am 1. Juli 2006 aus ihrer Wohnung ausgezogen sei. Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind nur die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Das heisst, es wäre jedenfalls grundsätzlich zu ermitteln gewesen, ob die Bw überwiegend die Unterhaltskosten für ihren nicht mehr haushaltszugehörigen Sohn getragen hat, um überhaupt dem Grunde nach noch ab dem Zeitpunkt des Auszuges des Sohnes anspruchsberechtigt zu sein.

Das Finanzamt hat somit bei der Erlassung des gegenständlichen Bescheides Ermittlungen (§ 115 BA0) unterlassen, bei deren Durchführung (allenfalls) ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, was die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs 1 BA0 dazu berechtigt, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Berufungsvorentscheidung unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erledigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung ist insbesondere dadurch gerechtfertigt, dass es nicht Aufgabe der als reine Rechtsmittelbehörde mit Zweiparteienverfahren eingerichteten Abgabenbehörde zweiter Instanz sein kann, wie eine Abgabenbehörde erster Instanz für diese den entscheidungswesentlichen Sachverhalt in einem allenfalls umfangreichen Verfahren erstmalig zu ermitteln und somit Aufgaben einer Partei im Streitverfahren zu übernehmen, was letztlich auch einen Eindruck der Bevorzugung einer Partei entstehen lassen könnte. Weiters von Bedeutung ist auch, dass sämtliche neuen Sachverhaltsfeststellungen wiederum der Abgabenbehörde erster Instanz unter Einräumung einer entsprechenden Frist zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht werden müssen, was allenfalls zur Notwendigkeit weiterer Erhebungen, Beweisverfahren etc. und somit zu einer unnotwendigen Verzögerung des Verfahrens führen würde. Es erscheint somit auch im Sinne der Verfahrensökonomie durchaus gerechtfertigt, in derartigen Fällen entsprechend § 289 Abs 1 BA0 wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 30. Juni 2008