Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2008, RV/0201-W/05

Abrechnungsbescheid zu einer Mutwillensstrafe, Verbuchung unter ZO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.), vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. September 2004 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 19. Jänner 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 14. Jänner 2004 ein und erklärte weder eine Zwangs- noch eine Ordnungsstrafe erhalten zu haben. Die Belastung des Kontos mit € 363,00 sei daher zu annullieren.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ dazu am 17. September 2004 einen Abrechnungsbescheid und führte aus, dass das Abgabenartensymbol "ZO" sowohl Zwangs- und Ordnungsstrafen, als auch eine Mutwillensstrafe betreffe. In diesem Fall liege eine Mutwillensstrafe vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 27. September 2004, in der ausgeführt wird, dass die Begründung des Abrechnungsbescheides ins Leere gehe, da die Buchungsmitteilung das Symbol "ZO" gar nicht enthalte. Es handle sich um eine rechtwidrige Scheinbuchung, die nicht ausschließe, dass irgendwann einmal die rechtskonforme Buchung über die relevante Mutwillensstrafe doch noch erfolgen werde und somit eine Strafe doppelt vorgeschrieben werde. Die unverständliche Hartnäckigkeit der Abgabenbehörde stelle eine Verletzung des gesunden Rechtsempfindens eines vernünftig denkenden Menschen dar. Die Bw. beantrage daher die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2005 abgewiesen und ergänzend ausgeführt, dass am 14. Jänner 2004 eine Mutwillensstrafe von € 363,00 verbucht worden sei. Die Bw. habe selbst in ihrem Antrag vom 19. Jänner 2004 geschrieben, dass es sich um eine Belastung von € 363,00 in der Buchungsmitteilung Nr. 12/2004 handle. Die Buchung vom 14. Jänner betreffe die bezeichnete Mutwillensstrafe, die unter dem Abgabenartensymbol "ZO" gebucht worden sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 7. Februar 2005, in der ausgeführt wird, dass in der gegenständlichen Buchungsmitteilung die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe in der Höhe von € 363.00 angekündigt und deren Bezahlung gefordert werde. Da keine Bescheide über Zwangs- und Ordnungsstrafen ergangen seien und die Bw. sie auch nicht erhalten habe, beantrage sie deren bescheidmäßige Feststellung und Zusendung. Sollten keine Zwangs- und Ordnungsstrafen über sie verhängt worden sein, beantrage sie die Annullierung der gegenständlichen Buchungen.

Aktenwidrig sei die Begründung, dass der Bw. in der Buchungsmitteilung Nr. 1 aus dem Jahr 2004 eine Mutwillensstrafe vorgeschrieben worden sei. Vorgeschrieben worden sei expressis verbis eine Zwangs- und Ordnungsstrafe.

Aktenwidrig sei die Begründung, dass die Mutwillensstrafe unter dem Abgabensymbol "ZO" gebucht worden sei. In der Buchungsmitteilung Nr. 1 komme gar kein Symbol ZO vor. Es widerspreche auch der primitivsten menschlichen Logik, dass man Zwangs- und Ordnungsstrafe schreibt, wenn man Mutwillensstrafe meint. Die Bw. beantrage daher, die Scheinbuchung der Zwangs- und Ordnungsstrafe zu annullieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Erledigung der Berufung wurde mit Bescheid vom 15. April 2005 bis zur Vorlage der Entscheidung des VwGH zu Zl. 2004/13/0111 ausgesetzt. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2008 wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 3. Juli 2008 zugestellt.

Das Verfahren wird daher fortgesetzt und in der Sache wie folgt ausgeführt.

Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist.

Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt.

Gemäß § 112 a BAO kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis 363 Euro verhängen.

In der Entscheidung des VwGH zu Zl. 2004/13/0111 hat der VwGH die Thematik der Verbuchung einer Mutwillensstrafe unter der Bezeichnung Zwangs- und Ordnungsstrafe behandelt und ist zu dem Schluss gekommen, dass in dem verfahrensgegenständlichen Fall keine Verwechslungsgefahr gegeben war, aber generell auch ein Anlass zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gegeben sein könnte.

Im gegenständlichen Fall wurde wiederum eine Mutwillensstrafe verbucht und dazu die Abgabenartenbezeichnung "ZO" auf den Kontoauszügen der Finanzverwaltung angeführt, wobei die Buchungsmitteilung für die Abgabepflichtige die ausgeschriebene Bezeichnung Zwangs- und Ordnungsstrafe enthält.

Die Bw. bringt in diesem Fall konkret vor, weder eine Zwangs- noch eine Ordnungsstrafe erhalten zu haben, daher besteht offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto.

Die Abgabenbehörde erster Instanz war daher veranlasst eine Feststellung über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Abgabenkontos zu treffen.

Die Feststellung ist mit Abrechnungsbescheid vom 17. September 2004 vorgenommen worden.

Die Berufung vermag keine Unrichtigkeit des Abrechnungsbescheides aufzuzeigen. Nach Zustellung des Abrechnungsbescheides muss der Bw. klar gewesen sein, dass die Buchung eine Mutwillensstrafe betrifft, mittels Abrechnungsbescheid war lediglich diese Feststellung zu treffen, dass die Buchung zu Recht auf dem Abgabenkonto erfolgt ist.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

 

Wien, am 7. Juli 2008