Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 07.07.2008, RV/1331-L/07

grobes Verschulden, wenn Abgabenpflichtiger nicht für rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung sorgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch das hauptberufliche Mitglied AB über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ, vertreten durch CD, vom 10. September 2007 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlung Juli bis September 2007 nach der am 1. Juli 2008 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. September 2007 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von 690,60 € fest, da die Einkommensteuer 07 bis 09/2007 in Höhe von 34.529,82 € nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16. August 2007, entrichtet worden war.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 durch den ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wurde vorgebracht, dass durch Zusammenwirken mehrerer Umstände die Überweisung erst am 19. September 2007 durchgeführt worden sei. Die für das Rechnungswesen zuständige Mitarbeiterin habe immer sämtliche Finanzamtszahlungen ordnungsgemäß mittels EDV-System eingegeben und immer firstgerecht überwiesen. Die Einkommensteuerzahlung für das dritte Quartal dürfte sie übersehen haben. Dies wohl deshalb, weil auf der Buchungsmitteilung kein Rückstand ausgewiesen wäre. Mit Buchungsmitteilung vom 23. August 2007 sei ein Guthaben von 562,17 € ausgewiesen worden. Aufgrund dieses Guthabens wäre die Mitarbeiterin der Meinung gewesen, dass keine weiteren Zahlungen zum 16. August 2007 durchzuführen seien. Durch die Umstellung der Vorschreibung betreffend die Einkommensteuer, die nicht mehr auf der Buchungsmitteilung aufscheine, sei die Einkommensteuervorauszahlung einfach übersehen worden. Es sei unerklärlich, dass auf der Buchungsmitteilung vom 23. August 2007 ein Guthaben ausgewiesen werde und der Finanzonline-Ausdruck (erstellt vom Steuerberater) zu diesem Zeitpunkt den fälligen Steuerbetrag als Rückstand aufweise. Zum Beweis hierfür werden die Buchungsmitteilung vom 23. August 2007 sowie die Daten des Steuerkontos angeboten. Dass die Einkommensteuerzahlung verspätet erfolgt sei, sei auf ein Versehen zurückzuführen. Auch bei ordnungsgemäßem Überprüfen des Finanzamtskontos wäre nicht ersichtlich, dass die Einkommensteuervorauszahlung fällig gewesen wäre. Da der Berufungswerber bisher immer stets seine Steuervorschreibungen korrekt und pünktlich bezahlt habe, stelle er den Antrag, den Bescheid über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von 690,60 € aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum Fälligkeitstag 16. August 2007 der Einkommensteuer 07 bis 09/2007 die Gutschriften der Einkommensteuer 2006 in Höhe von 562,17 € und die der Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 507,05 € bei weitem nicht für die Tilgung der Einkommensteuer 07 bis 09/2007 in Höhe von 35.092,00 € gereicht hätten, zumal die Gutschrift der Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 507,05 € ja schon bei der Überweisung vom 20. August 2007 bei der Entrichtung der Umsatzsteuer 06/07 in Höhe von 1.893,53 € abgezogen worden sei und nur mehr der Differenzbetrag in Höhe von 1.386,48 € rechtzeitig zur Fälligkeit 16. August 2007 der Umsatzsteuer 06/07 zur Einzahlung gebracht worden sei. Es konnte daher mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass für den Rest der Einkommensteuer 07 bis 09/2007 eine Zahlung zur Fälligkeit vorzunehmen sei, auch deswegen, weil das verbleibende Guthaben der Einkommensteuer 2006 in Höhe von 562,14 € zuzüglich eines Guthabensaldos von 0,03 € gesamt somit 562,17 € nicht ausgereicht hätte, um die Einkommensteuervorauszahlung abzudecken. Auch hätten die Höhe sowie die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlung und die damit bevorstehenden Zahlungen, die sich aus dem Vorauszahlungsbescheid ergeben hätten, den der Berufungswerber erhalten habe, jedenfalls von vornherein bekannt sein müssen bzw. hätte auch aufgrund der jahrelangen Entrichtungen der Einkommensteuer in Vierteljahresbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November (Eröffnung Abgabenkonto 09/1997) der Zahlungstermin 16. August 2007 für die Einkommensteuer 07 bis 09/2007 auch ohne Information aufgrund der Buchungsmitteilung hinreichend bekannt sein müssen.

Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung wurde entgegengehalten, dass nach der bisherigen Verwaltungspraxis jede Finanzamtszahlung rechtzeitig durch Buchungsmitteilung ersichtlich gewesen wäre. Erst durch eine Änderung in der Bekanntgabe der Einkommensteuervorauszahlung sei auf den Buchungsmitteilungen nicht mehr ersichtlich, wann und in welcher Höhe die Vorauszahlungen zu leisten seien. Die Berufung stütze sich im Wesentlichen darauf, dass aufgrund der Ferienzeit die Mitarbeiterin es übersehen habe, die Einkommensteuervorauszahlung fristgerecht durchzuführen. Dass die Toleranzfrist von fünf Arbeitstagen überschritten gewesen wäre, werde nicht bestritten. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von 690,60 € aufzuheben und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Am 9. November 2007 langte der Vorlageantrag der Abgabenbehörde erster Instanz beim Unabhängigen Finanzsenat ein.

Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2008 teilte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates dem Berufungswerber mit, dass im vorliegenden Fall unbestritten sei, dass die Einkommensteuervorauszahlung 07 bis 09/2007 verspätet entrichtet worden sei und die Säumnis länger als fünf Tage gedauert habe. Damit seien die Voraussetzungen des § 217 Abs. 1 BAO erfüllt und die Abgabenbehörde erster Instanz wäre verpflichtet, den berufungsgegenständlichen Säumniszuschlag festzusetzen. Ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei nicht eingebracht worden. Die in Kopie beiliegende anonymisierte Berufungsentscheidung vom 7. Jänner 2008, deren Grundlage ein Sachverhalt sei, der dem gegenständlichen Sachverhalt sehr ähnlich sei, diene zur Kenntnis. Einer Stellungnahme werde binnen drei Wochen, ab Zustellung dieses Schreibens, entgegengesehen.

Eine telefonische Urgenz der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates beim steuerlichen Vertreter ergab, dass der Berufungswerber den Vorhalt nicht an den steuerlichen Vertreter weitergeleitet habe. Daraufhin wurde eine Kopie an den Steuerberater übermittelt.

Mit Schreiben vom 6. März 2008 wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Berufungswerbers folgendes bekannt gegeben: Wegen der verspäteten Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2007 liege kein grobes Verschulden vor. Wie bereits vorgebracht, habe die beauftragte Mitarbeiterin bisher sämtliche Steuerzahlungen fristgerecht zur Überweisung gebracht. Urlaubsbedingt und auf Grund der Verwirrung durch die erhaltene Buchhaltung auf der kein Zahlungsrückstand ersichtlich sei, sei die Einkommensteuervorauszahlung verspätet durchgeführt worden. Unerklärlich sei der Umstand, dass auf der Buchungsmitteilung vom 23. August 2007 noch kein Rückstand und keine Buchung der Einkommensteuer aufscheinen. Auf dem Finanzonline-Ausdruck der Steuerberatungskanzlei sei mit Datum 23. August 2007 der Steuerrückstand ersichtlich. Durch Häufung ungünstiger Umstände und der Abwesenheit durch die beauftragte Buchhalterin sei die Zahlung verspätet durchgeführt worden. Die Mitarbeiterin habe vor ihrem Urlaubsbeginn sämtliche Zahlungen in das Telebanking eingestellt, damit keine Versäumnis entstehe. Nur betreffend die Einkommensteuervorauszahlung sei es aufgrund oben erwähnter Umstände zu einer verspäteten Einzahlung gekommen. Der Berufungswerber habe sich bisher immer auf die zeitgerechte Überweisung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch seine Mitarbeiterin verlassen können. Ein grobes Verschulden könne daher nicht vorgeworfen werden. Auch die verantwortliche Mitarbeiterin sei sich keiner groben Fahrlässigkeit bewusst. Nach Bekanntwerden der Säumnis sei die Einkommensteuervorauszahlung umgehend zur Einzahlung gebracht worden. Es liege im Ermessen der Abgabenbehörde den Säumniszuschlag zu reduzieren oder zur Gänze aufzuheben, wenn die Voraussetzungen gemäß § 217 Abs. 7 BAO vorliegen würden. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages in der Höhe von 690,60 € nach den Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben und mit Null festzusetzen.

Am 10. März 2008 gab die Abgabenbehörde erster Instanz im Zusammenhang mit dem Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bekannt, dass betreffend der Einkommensteuervorauszahlung 2007 am 6. Juli 2007, also ein Monat vor Fälligkeit der Einkommensteuer 07 bis 09/2007, ein Änderungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2007 ergangen sei. Damit wären die bevorstehenden Zahlungen an Einkommensteuer 2007 und auch die Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung 07 bis 09/2007 mit Ausgleichsviertel in Höhe von 35.092,00 € von vornherein bekannt gewesen.

Mit Schreiben vom 4. März 2008 gab der ausgewiesene Vertreter des Berufungswerbers der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber folgendes bekannt: Die zuständige Mitarbeiterin des Berufungswerbers habe sämtliche Abgaben immer zum Fälligkeitstag zur Überweisung gebracht. Betreffend die Einkommensteuer wäre es so, dass die Mitarbeiterin sich auf Urlaub befunden hätte und vor ihrem Urlaub sämtliche anstehende Zahlungen in den elektronischen Zahlungsverkehr eingegeben habe. Anhand der bisherigen Buchungsmitteilungen wäre es für die zuständige Mitarbeiterin nicht ersichtlich gewesen, dass die Einkommensteuervorauszahlung bereits fällig wäre. Aufgrund dieser Umstände, insbesondere der unterschiedlichen Informationen (Buchungsmitteilung - Daten des Steuerkontos laut Online-Ausdruck) könne von keinem groben Verschulden gesprochen werden.

Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wurde hierzu bekannt gegeben, dass grobes Verschulden vorliege, da der Berufungswerber seit vielen Jahren die vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlung leisten müsse, deren Fälligkeitstage durch das Einkommensteuergesetz bestimmt würden und nicht durch Buchungsmitteilungen. Er hätte daher Vorsorge zu treffen, dass auf das Gesetz Rücksicht genommen werde. Wenn er also zugelassen habe, dass sich seine Bedienstete an den insoweit irrelevanten Buchungsmitteilungen orientiere, so bestehe darin schon das grobe Verschulden. Überdies hätte er (und nicht etwa der Steuerberater) am 6. Juli 2007 einen Bescheid über die Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlungen erhalten, in welchem noch einmal ausdrücklich auf die Fälligkeit hingewiesen werde, sodass es dem Berufungswerber ein Leichtes gewesen wäre, der ansonsten zuverlässigen Mitarbeiterin davon Mitteilung zu machen. Auch darin liege ein Verschulden, dass ein Vorgehen nach § 217 Abs. 7 BAO nicht rechtfertigen würde.

Im Rahmen der am 1. Juli 2008 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde von beiden Parteien im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wurde seitens des Vertreters der Abgabenbehörde erster Instanz vorgebracht, dass mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. Jänner 2006 die Buchungen der Vierteljahresbeträge insofern geändert worden sei, als sie nicht mehr eingewiesen würden, sondern vom Abgabenpflichtigen mit Verrechnungsweisung zu entrichten seien. Der Erlass lege die Gültigkeit mit dem ersten Kalenderviertel 2006 fest. Der Bw. betont neuerlich, dass er die Praxis seit 10 Jahren führen würde und es nie irgendwelche Probleme gegeben hätte. Er selbst habe sich nie darum gekümmert, weil dazu kein Anlass bestanden habe. Er habe auch nicht gewusst, dass ein Säumniszuschlag von zwei Prozent zu entrichten sei, wenn eine Abgaben verspätet entrichtet werde. Zur gegenständlichen Säumnis sei es vor allem deshalb gekommen, weil vom Finanzamt kein Erlagschein mehr zugesendet werde und die Einkommensteuervorauszahlung nicht mehr auf der Buchungsmitteilung aufscheine.

Über die Berufung wurde erhoben:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so seien gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212 a ausgesetzt ist b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten ist, dass die dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid vom 10. September 2007 zugrunde liegende Abgabenverbindlichkeit (Einkommensteuer 07 bis 09/2007 im Ausmaß von 34.529,82 €) nicht bis zum Fälligkeitstag 16. August 2007 entrichtet wurde.

Im vorliegenden Fall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor. Nach Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelastende Abgabe nicht innerhalb von fünf Tagen ab Säumnis entrichtet wurde.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages lagen daher vor.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Berufungserledigungen haben auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen. Daher ist der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 6. März 2008 in der gegenständlichen Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren, tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, von sich aus einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Hingegen ist ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen.

Der Berufungswerber ist seit Jahren einkommensteuerpflichtig (Eröffnung des Abgabenkontos im September 1997). Aufgrund jahrelanger Erfahrung waren ihm die Fälligkeiten der Einkommensteuervorauszahlungen bekannt. Dies wird auch seitens des Berufungswerbers nicht in Abrede gestellt. Der Umstand, dass die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlungen nunmehr nicht mehr auf der Buchungsmitteilung aufscheint, ist daher für das gegenständliche Verfahren insofern irrelevant, als der Berufungswerber ja wusste, dass die dritte Quartalszahlung an Einkommensteuer am 16. August 2007 fällig ist. In diesem Zusammenhang hat das Beweisverfahren ergeben, dass auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. Jänner 2006 seit dem ersten Kalenderquartal 2006 die Einkommensteuervorauszahlungen nicht mehr eingewiesen und daher auch keine Erlagscheine mehr verschickt werden. Dass es deshalb zur gegenständlichen Säumnis kam, muss als reine Schutzbehauptung zurückgewiesen werden, weil die Mitarbeiterin offensichtlich sechsmal (viermal im Jahr 2006 und zweimal im Jahr 2007) die Einkommensteuervorauszahlung von sich aus rechtzeitig zur Einzahlung gebracht hat. Es war offensichtlich bekannt, dass der Bw. von sich aus für eine Einzahlung mit Verrechnungsweisung zu sorgen hat.

In der Berufungsschrift vom 10. Oktober 2007 wird vorgebracht, dass mit Buchungsmitteilung vom 23. August 2007 ein Saldo von 562,17 € ausgewiesen werde. Aufgrund dieses Guthabens sei die Mitarbeiterin des Berufungswerbers der Meinung gewesen, dass keine weiteren Zahlungen zum 16. August 2007 durchzuführen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Einkommensteuervorauszahlung 07 bis 09/2007 in Höhe von 34.529,82 € im Guthaben in Höhe von 562,17 € niemals Deckung finden konnte. Weiters ist nicht nachvollziehbar, in wie fern die Buchungsmitteilung vom 23. August 2007 die Mitarbeiterin dazu veranlasst haben könnte, die Einkommensteuervorauszahlung nicht zu überweisen, da die Einkommensteuervorauszahlung ja bereits am 16. August 2007, also eine Woche vor Erstellung der Buchungsmitteilung, fällig war.

Im Schriftsatz vom 6. März 2008 wird darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterin des Berufungswerbers vor ihrem Urlaub sämtliche Zahlungen in das Tele-Banking eingestellt habe damit keine Versäumnis entsteht. Die ebenfalls am 16. August 2007 fälligen Lohnabgaben Juli 2007 und die Umsatzsteuer Juni 2007 wurden tatsächlich fristgerecht zur Einzahlung gebracht. Die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2007 wurde offensichtlich schlicht weg vergessen. Der Umstand, dass sich die zuständige Mitarbeiterin des Berufungswerbers auf Urlaub befunden hat, kann diese Berufung insofern nicht zum Erfolg verhelfen, als sie ja rechtzeitig dafür gesorgt hatte, dass die ebenfalls am 16. August 2007 fälligen Lohnabgaben zur Einzahlung gelangten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Am 6. Juli 2007 wurde die Einkommensteuer 2006 veranlagt. Auf Basis dieser Veranlagung wurde der Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2007 erlassen. Dieser Bescheid wurde nicht der steuerlichen Vertretung sondern dem Berufungswerber selbst zugestellt. Dieser Bescheid enthält auch den Hinweis, dass die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig sind. Zuvor galt die Einkommensteuervorauszahlungsfestsetzung entsprechend dem Bescheid vom 11. Mai 2006. Der Bescheid vom 6. Juli 2007 hat eine Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlung von 126.895,70 € auf 131.386,90 € ergeben. Es wäre daher am Berufungswerber gelegen, seine Mitarbeiterin entsprechend anzuweisen, auf die geänderte Einkommensteuervorauszahlung Rücksicht zu nehmen. Gerade weil es zu einer Änderung gekommen war, hätte der Berufungswerber ein erhöhtes Maß an Sorgfalt bei der Kontrolle und Überwachung der Termine walten lassen müssen. Wenn diese Änderung gleichzeitig in die Urlaubszeit fällt, so wäre es umso mehr an dem Berufungswerber gelegen, auch hier ein besonderes Maß an Kontrolle anzuwenden. Den Ausführungen des Berufungswerbers ist nicht zu entnehmen, dass er jemals überprüft hätte, ob seine Mitarbeiterin den Bescheid vom 6. Juli 2007 entsprechend berücksichtigt. Der Bw. betonte vielmehr, dass er nie eine Veranlassung gesehen habe, seine Mitarbeiterin zu kontrollieren. Bis zur Vorschreibung des berufungsgegenständlichen Säumniszuschlages habe er sich um die fristgerechte Überweisung der Abgaben nicht gekümmert. Damit war eindeutig von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden des Berufungswerbers auszugehen.

Insgesamt gesehen lagen somit die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung des berufungsgegenständlichen Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 7. Juli 2008