Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.07.2008, RV/0527-S/07

Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Peter Perner Rechtsanwalts-GmbH, 5020 Salzburg, Karolingerstraße 1, vom 10. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Juli 2007 mit dem der Antrag um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 wies das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) A vom 16. April 2007 betreffend Aussetzung der Einhebung von Kraftfahrzeugsteuer für 4-12/2003, 1-12/2004, 1-12/2005 und 1-12/2006 unter Hinweis auf § 212a Abs. 3 BAO deshalb zurück, da der Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 10. August 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führte er aus, dass er in der Berufung und im Aussetzungsantrag vom 16. April, welche er ohne Vertretung beim Finanzamt eingebracht habe, die Bescheide über die Festlegung der Kraftfahrzeugsteuer genau bezeichnet und ausdrücklich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der in Streit stehenden Beträge gemäß § 212a BAO gestellt habe.

Da die Bescheide vom Bw ausdrücklich bezeichnet wurden und er die gesamten Beträge in Streit gestellt habe, habe er damit die in Betracht kommenden Abgabenbeträge genau bezeichnet und sei es rechtswidrig ihm nunmehr vorzuwerfen, er hätte die Beträge nicht angegeben.

Da eine genaue Bezeichnung der Bescheide erfolgt sei, sei damit auch die Angabe der Beträge inkludiert gewesen und hätte die Abgabenbehörde ihn eventuell zur Verbesserung auffordern können.

Für eine unvertretene Partei sei die Darstellung der Ermittlung des Abgabenbetrages durch die Angabe des Bescheides erfüllt und sehe er hier eine Willkür der Behörde in der Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag.

Er beantrage daher seinem Aussetzungsantrag stattzugeben, solange über die Berufung nicht entschieden ist, allenfalls ihm die Möglichkeit einzuräumen den Antrag auf Aussetzung zu verbessern, falls die Beträge ziffernmäßig, wie in den Bescheiden festgesetzt, angeführt werden müssen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

In der Berufung vom 16. April 2007 gegen die mit Bescheiden erfolgte Festsetzung der oben angeführten Kraftfahrzeugsteuern gehen keine konkreten Anträge hervor in welcher Höhe diese Bescheide - oder ob diese Kfz-Steuerbescheide zur Gänze, angefochten werden.

Nach Anführen der einzelnen Kfz-Steuerbescheide stellte der Bw den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der in Streit stehenden Beträge gemäß § 212a BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Wie aus den Feststellungen des Akteninhaltes zu ersehen ist, geht aus der zugrunde liegenden Berufung gegen die gegenständlichen Kfz-Steuerbescheide nicht hervor in welchem Umfang sie angefochten wurden. Es war daher für die Aussetzung der Einhebung der Kfz-Steuern unumgänglich die in Betracht kommenden Beträge darzustellen, was unbestrittener Maßen nicht geschehen ist. Die genaue Bezeichnung der Bescheide kann die Darstellung (hier anführen der Kfz-Steuern laut Bescheiden) der Ermittlung der auszusetzenden Beträge nicht ersetzen. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages ist daher gemäß § 212a Abs. 3 BAO zu Recht erfolgt, sodass keine Willkür der Behörde, da dem Gesetz entsprechend vorgegangen wurde, zu erkennen ist. Unbeachtlich ist dabei auch ob der Bw vertreten oder unvertreten ist, da das Gesetz (§ 212a Abs. 3 BAO) dahingehend keine Unterscheidung trifft. Auch die Möglichkeit einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des Betrages zu verbessern sieht das Gesetz nicht vor. Es steht dem Bw nämlich frei, solange über eine Berufung nicht entschieden ist, einen neuerlichen Antrag, in dem die in Betracht kommenden Beträge dargestellt sind, einzubringen.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 8. Juli 2008