Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.07.2008, FSRV/0130-W/07

Betriebsprüfungsfeststellungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages im Beschwerdeverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.B. (Bf.), wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. September 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. August 2007, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, dass der Bf. wissentlich Umsatzsteuer für die Monate 1-7 und 10/2005 verkürzt und deren Höhe nicht mittels Voranmeldung bekannt gegeben und dadurch das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde hinsichtlich des Faktums, vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate August, September und November in der Höhe von € 8.915,22 verkürzt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben und es zumindest ernstlich für möglich gehalten zu haben, dass auch keine entsprechende Meldung der geschuldeten Beträge erfolgt ist, als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. August 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-11/2005 in der Höhe von € 5.823,19 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten, und dadurch ein Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 5. September 2007, in der ausgeführt wird, dass Herr P., gewerblicher Buchhalter, die Buchhaltung des Bf. bis 31. 5. 2005 geführt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Umsatzsteuervoranmeldungen von Herrn P. erstellt worden. Überraschenderweise habe Herr P. ab 1. 6. 2005 keine Unterlagen mehr abgeholt, sich nicht mehr beim Bf. gemeldet und war für diesen auch nicht mehr erreichbar.

Zwischenzeitlich sei eine Ust- Nachschau durch das Finanzamt Baden für den Zeitraum Jänner 2005 -Juli 2005 erfolgt. Die Nachschau habe eine Nachzahlung ergeben.

Im Dezember 2005 habe Frau A.W., gewerbliche Buchhalterin, den Auftrag erhalten, die Buchhaltung 2005 ordnungsgemäß zu führen bzw. alle Meldungen durchzuführen, was auch geschehen sei.

Die Buchhaltung sei sodann bis zum Konkursantrag am 27. 4. 2006 ordnungsgemäß geführt und alle Umsatzsteuervoranmeldungen pünktlichst gemeldet bzw. fristgerecht abgegeben worden.

Aufgrund der Konkurseröffnung sei durch Herrn D., Finanzamt Baden, eine USt- Prüfung über den Zeitraum 2005 bis Konkurseröffnung erfolgt. Diese Prüfung habe keine Beanstandung ergeben.

Abschließend weise der Bf. darauf hin, dass der Ust- Bescheid 2005, datiert mit 5. 6. 2007 eine Abgabengutschrift von € 10.310,36 ergeben habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung und Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1- 7/2005, die im Bericht vom 26. September 2005 dokumentiert sind, und der Umsatzsteuernachschau für die Monate 8-11/2005 vom 25. April 2006 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 26. September 2005 wird ausgeführt, dass der Gesamtbetrag der Entgelte laut vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Mai 2005 € 81.546,59 betrage und für die Monate 6 und 7/2005 ein Betrag von jeweils € 10.000,00 geschätzt werde. Die 20 % ige Umsatzsteuer betrage demnach für diesen Zeitraum € 20.309,32. An Vorsteuern sei ein Betrag in der Höhe von € 16.304,40 angefallen, somit errechne die Betriebsprüferin eine Abgabennachforderung in der Höhe von € 4.004,82.

Für die Zeiträume August bis November 2005 wurde eine weitere Umsatzsteuernachschau abgehalten und jeweils Sicherheitszuschläge von 10 % zu den erklärten Umsätzen dazugerechnet, da ein Vorhalt betreffend Aufklärung von Autoverkäufen nicht beantwortet wurde. Die Abgabennachforderung aus diesem Titel beträgt für die Monate August bis November 2005 zusammen € 1.818,27.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Für den Zeitraum 1-7/2005 wurden zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, noch Anmeldungen eingereicht.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen für August und September 2005 wurden erst am 1. Februar 2006 eingereicht und lediglich verspätet Zahllasten in der Höhe von € 1.804,06 und € 5.706,44 einbekannt, aber nicht entrichtet.

Für Oktober 2005 wurde am 3. Februar 2006 eine Gutschrift in der Höhe von € 93,64 geltend gemacht und für November 2005 wiederum verspätet, erst am 17. Februar 2006, eine Zahllast von € 1.404,72 gemeldet und nicht entrichtet.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2005 wurde am 6. April 2007 eingereicht und führte zu einer Abgabengutschrift von € 10.310,36. Die Gesamtzahllast für das Jahr 2005 beträgt demnach € 7.097,40.

Diese Fakten werden nunmehr im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens, wie folgt, bewertet. Der Nachforderungsbetrag nach der ersten Umsatzsteuernachschau beruht rein auf der Schätzung der Umsatzsteuer für die Monate Juni und Juli 2005. Zieht man die vorgelegten Voranmeldungen heran, ergibt sich für den Zeitraum Jänner bis Juli lediglich eine Zahllast von € 4,91.

Die Abgabennachforderung nach der zweiten Umsatzsteuernachschau wird, da es sich rein um die Verhängung eines Sicherheitszuschlages handelt, als strafrechtlich nicht relevant angesehen, dafür ist aber festzuhalten, dass die vom Unternehmen errechneten Zahllasten für die Monate August, September und November 2005 weder zu den gesetzlichen Terminen beglichen noch gemeldet wurden.

Dem Bf. oblag als Unternehmer die Einteilung der Geldmittel und die Begleichung der Umsatzsteuer sowie die Erstattung der Meldungen. Er hat als langjähriger Geschäftsmann die gesetzlichen Termine gekannt und somit gewusst, dass er zu den Fälligkeitsterminen keine Zahlung vorgenommen hat. Er hat es aber auch ernstlich für möglich gehalten, dass der Meldungsverpflichtung nicht nachgekommen wird, da er selbst in der Beschwerdeschrift ausführt, dass der Buchhalter P. ab 1. Juni keine Unterlagen mehr abgeholt hat und er erst mit Dezember 2005 die neue Buchhalterin A.W. bestellt hat. Frau A.W. hat erst am 30. Jänner 2006 ihre Vollmacht beim Infocenter des Finanzamtes eingereicht, somit war dem Bf. auch klar, dass sie zu den Fälligkeitsterminen der Voranmeldungen für August, September und November 2005 keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstatten konnte.

Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages hat daher nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen, somit ist eine Abänderung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3. Juli 2007).

Was die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betrifft, wird man dem Vorbringen des Bf., es sei im Zuge der Jahresveranlagung zu einer namhaften Gutschrift gekommen, wohl insoweit Berücksichtigung schenken können, dass hinsichtlich der Zuschätzung für die Monate und Juni und Juli 2005 davon ausgegangen werden kann, dass sie unzutreffend ist, da die gesamte Zahllast für das Jahr 2005 unter der Summe der vom Bf. für die Monate August, September und November gemeldeten Beträge liegt und damit in diesen Monaten wohl Gutschriften angefallen sein müssen. Der strafbestimmende Wertbetrag für die Monate August, September und November von € 8.915,22 ist die Summe der von der neuen Buchhalterin verspätet gemeldeten und vom Bf. nicht entrichteten Zahllasten.

Hinsichtlich der Verkürzung von € 4,91 für den Zeitraum 1-7/2005 wird in dubio die subjektive Tatseite als nicht gegeben angesehen und der Bescheid aufgehoben.

Der begründete Tatverdacht der Verkürzung der selbst zu berechnenden Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium ist somit hinsichtlich der im korrigierten Spruch angeführten Teilzeiträume und des nach der momentanen Aktenlage angepassten strafbestimmenden Wertbetrages in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Juli 2008