Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.07.2008, ZRV/0308-Z3K/02

Ausfuhrnachweis im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. November 2001, GZ. 100/42955/2001-7, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juni 2001, GZ. 100/42955/2001-3, wurden der Bf. die Eingangsangaben für eine klappbare Präsentationswand in Höhe von S 24.676.- (Zoll: S 5.552.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 19.124.-) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex (ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. für die am 28. März 2000 in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Ware, keinen Nachweis erbringen konnte, dass diese Ware vor Ablauf der Verwendungsfrist eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 9. Juli 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Präsentationswand vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist an die isländische Botschaft zwecks Rücksendung nach Island übergeben wurde. Leider sei es verabsäumt worden, den Verwendungsschein vom 28. März 2000 löschen zu lassen.

Mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 8. Oktober 2001 wurde die Bf. unter anderem aufgefordert binnen drei Wochen als Ausfuhrnachweis für die verfahrensgegenständliche Ware die Wiederausfuhrerklärung versehen mit der Austrittsbestätigung einer Europäischen Zollstelle, beizubringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2001, GZ. 100/42955/2001-7, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass vor Ablauf der Verwendungsfrist kein Nachweis über eine neue zollrechtliche Bestimmung der Ware erbracht worden sei. Die Bf. sei der Aufforderung des Zollamtes zur Vorlage der Wiederausfuhranmeldung (Exemplar 3 der Zollanmeldung zur Überführung der Ware in die vorübergehende Verwendung, versehen mit der Austrittsbestätigung einer Zollstelle der Europäischen Gemeinschaft) innerhalb der dafür gesetzten Frist nicht nachgekommen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 4. Dezember 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und zum Nachweis der Wiederausfuhr der gegenständlichen Ware vier Schriftstücke in isländischer und englischer Sprache übermittelt. Dem Inhalt dieser Schriftstücke ist zu entnehmen, dass eine Ware mit einem Wert von 5.480.- US-Dollar und einem Gewicht von 50 kg bezeichnet als "Exhibition Material" nach Island verbracht worden ist. Eines dieser Dokumente ist offensichtlich mit einem Zollstempel der isländischen Zollverwaltung vom 15. November 2001 versehen. Inhaltlich wurde dazu ausgeführt, dass diese Unterlagen erst am 2. Dezember 2001 von der isländischen Zollverwaltung übermittelt worden sind. Um Erstattung des Zollbetrages von S 5.552.- wurde ersucht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Gemäß Art 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Gemäß Art. 714 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der maßgeblichen Fassung hat der Beteiligte die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der Waren in vorübergehender Verwendung durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzten.

Mit Anmeldung vom 28. März 2000 hat die Bf. die gegenständliche Präsentationswand im vereinfachten Verfahren nach Art. 695 ZK-DVO zur vorübergehenden Verwendung eingeführt. Im Verwendungsschein ist Wien als Ort der Verwendung und als Verwendungsfrist der 28. März 2001 eingetragen.

Nach Ablauf der Verwendungsfrist ist die Bf. mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 3. Mai 2001 aufgefordert worden den Verwendungsschein und näher bezeichnete Nachweise über die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens zu übermitteln. Die maßgeblichen Bestimmungen der ZK-DVO (Art. 703ff., 714ff.) sahen dafür das mit der Austrittsbestätigung versehene Exemplar 3 der Wiederausfuhranmeldung, Zollpapiere oder ersatzweise andere Belege aus denen hervorgeht, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat und das von der Zollstelle der Erledigung des Verfahrens bestätigte Auskunftsblatt INF 6, vor. Die Bf. hat im bisherigen Verfahren keines dieser Dokumente vorgelegt. Bereits in der Berufungsschrift vom 9. Juli 2001 räumte die Bf. ein, die Löschung des Verwendungsscheines verabsäumt zu haben. Mit Schreiben vom 31. Mai 2001 teilte der ursprüngliche Vertreter der Bf., die Fa. D. als Anmelder bei Überführung der gegenständlichen Präsentationswand in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung dem Hauptzollamt Wien mit, dass ein Export der Ware nicht nachgewiesen werden könne.

Die von der Bf. im Beschwerdeverfahren beigebrachten Unterlagen der "Permanent Mission of Iceland to the OSCE" und weitere Dokumente vom 7. und 15. November 2001, die darauf hinweisen, dass eine Ware bezeichnet als "Exhibition Material" mit einem Wert von 5.480.- US-Dollar und einem Gewicht von 50 kg nach Island verbracht worden sind, sind keine tauglichen Beweise im Sinne des vorgenannten Absatzes. Die Vorlage von Dokumenten, versehen mit einem Zollstempel einer ausländischen Zollbehörde, welche überdies keinen vollständigen Beweis für eine Warenidentität mit der verfahrengegenständlichen Präsentationswand liefern konnte, ist auf Grund der klaren Anordnung des Art. 214 Abs. 2 ZK-DVO, wonach der Beteiligte die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der Waren durch Übersendung des ihm ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis setzen hätte müssen, nicht geeignet der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 8. Juli 2008