Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.07.2008, RV/0135-L/06

Beihilfe steht nur dann zu, wenn ein "Kind" im Sinne des §2 Abs. 3 FLAG vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. beantragte mit 26.9.2005 (Datum des Einlangens beim Finanzamt) die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Schwägerin X. (geb. 0.0.85). Als Tätigkeit des Kindes erklärte die Bw. im Formblatt Beih1 "Studentin". Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2.11.2005 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gem. § 5 Abs. 3 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, wenn sich diese ständig im Ausland aufhalten würden. Die Schwägerin der Bw., so das Finanzamt in seiner Begründung weiter, halte sich lediglich zu Studienzwecken seit 17.2.2004 in Österreich auf. Dies ergebe sich aus der vorgelegten Aufenthaltserlaubnis für Ausbildungszwecke gem. § 7 Abs. 4 Z 1 FrG (Fremdengesetz). Die Eltern von X. würden in der Türkei leben. Bei Kindern, die auf Grund eines Studentenvisums nur auf bestimmte Zeit in Österreich wohnen würden, könne von keinem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden. Die Schwägerin der Bw. gehöre daher weiterhin zum Haushalt der Eltern, welche sich jedoch ständig im Ausland aufhalten würden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 30.11.2005 beim Finanzamt fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Darin führt die Bw. sinngemäß aus, dass sie sowohl die Unterhalts- als auch die Studienkosten zur Gänze für ihre Schwägerin trage. Derzeit studiere ihre Schwägerin in A. und werde auch nach Abschluss des Hochschulstudiums ihre Doktorarbeit an der B. Universität schreiben. Daraus folge, dass die Schwägerin der Bw. mit einem längeren Aufenthalt in Österreich rechne. Überdies strebe die Schwägerin der Bw. im Anschluss an ihre Doktorarbeit nach den gesetzlichen Möglichkeiten eine Arbeitsaufnahme hierzulande an. Es könne daher nicht angenommen werden, dass die Schwägerin der Bw. in Österreich nur vorübergehend verweilt, sondern sich gerade durch die genannten Umstände (wie z.B. Studium, Doktorarbeit, Arbeitsaufnahme, bereits längerer ununterbrochener Aufenthalt in Österreich) ein ständiger Aufenthalt in Österreich ergebe. Weiters würden die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen die Schwägerin der Bw. an das Land Österreich binden und somit einen ständigen Aufenthalt ihrerseits in Österreich rechtfertigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Ergänzend zur Begründung im Bescheid vom 2.11.2005 führt die Abgabenbehörde darin aus, dass auch im Hinblick auf das Prinzip der Gegenseitigkeit (Österreich zahlt grundsätzlich die Beihilfe für österreichische Studenten im Ausland) keine österreichische Beihilfe zustehe. Die Eingabe der Bw. vom 8.2.2006 an das Finanzamt war sinngemäß gem. § 276 Abs. 2 BAO als Vorlageantrag zu werten, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt. In der Folge teilte der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) der Bw. das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme, sowie den von der Behörde angenommenen Sachverhalt mit, und räumte ihr die Gelegenheit ein, sich dazu zu äußern bzw. nachträglich relevante Unterlagen zum anhängigen Verfahren vorzulegen. Eine Gegenäußerung bzw. die Vorlage weiterer Unterlagen erfolgte von der Bw. innerhalb der vom UFS gesetzten Frist nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Während es sich bei der nunmehrigen Bw. und seinerzeitigen Antragstellerin um eine österreichische Staatsbürgerin handelt, verfügt die Schwägerin der Bw. über die türkische Staatsbürgerschaft. Vorweg ist im gegenständlichen Fall zunächst zu prüfen, ob es sich bei der Schwägerin der Bw. um ein anspruchsvermittelndes Kind im Sinne des FLAG handelt. Diesbezügliche nähere Regelungen enthält § 2 Abs. 3 FLAG, welche in der hier anzuwendenden Fassung wie folgt lauten:

Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Das FLAG regelt somit im § 2 Abs. 3 ausdrücklich, welche verwandtschaftliche oder rechtliche Beziehung zwischen dem Antragsteller und der anspruchsbegründenden Person vorzuliegen hat. Außer Streit steht im gegenständlichen Fall, dass es sich bei der Schwägerin der Bw. um kein leibliches Kind, Wahlkind oder deren Nachkommen, oder ein Stiefkind handelt. Somit verbleibt im vorliegenden Verfahren lediglich jene Bestimmung des § 2 Abs. 3 lit d) leg. cit. einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Betreffend Pflegekinder verweist die genannte Gesetzesbestimmung ausdrücklich auf die Regelungen der §§ 186 und 186a ABGB. Diese lauten:

§ 186 ABGB:

Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren Anträge zu stellen.

§ 186a

(1) Das Gericht hat einem Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).

(2) Sind die Eltern oder Großeltern mit der Obsorge betraut und stimmen sie der Übertragung nicht zu, so darf diese nur verfügt werden, wenn ohne sie das Wohl des Kindes gefährdet wäre.

3) Die Übertragung ist aufzuheben, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Gleichzeitig hat das Gericht unter Beachtung des Wohles des Kindes auszusprechen, auf wen die Obsorge übergeht.

(4) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören. § 181a Abs. 2 gilt sinngemäß.

Nach den vorstehenden gesetzlichen Regelungen liegt demnach ein Pflegekindschaftsverhältnis nur dann vor, wenn dies entweder durch eine Ermächtigung der Eltern des Kindes bzw. durch einen Jugendwohlfahrtsträger, oder durch einen gerichtlichen Beschluss begründet wird. Eine der genannten Unterlagen wurde von der Bw. trotz Aufforderung dem UFS nicht übermittelt. Somit konnte die Bw. nicht darlegen, dass es sich bei ihrer Schwägerin überhaupt um ein anspruchsvermittelndes Kind im Sinne des FLAG für sie handelt. Verknüpft der Gesetzgeber eine Gesetzesmaterie unmittelbar mit anderen Rechtsgebieten - im hier vorliegenden Fall die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 FLAG mit jenen des ABGB §§186f - so wird auch der Bedeutungsinhalt der verwiesenen Normen übernommen. Da von der Bw. das Vorliegen eines Pflegeverhältnisses im Sinne der §§ 186 f ABGB nicht nachgewiesen wurde, ergibt sich nach der Aktenlage, dass die Schwägerin für die Bw. kein anspruchsvermittelndes Kind darstellt (vlg. auch VwGH vom 20.4.1995, 95/13/0071).

Weiters ist zu den obigen Feststellungen auszuführen, dass zwar nach § 115 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, aber diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet den Abgabepflichtigen keineswegs von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 23.2.1989, 88/16/0187, 12.6.1990, 90/14/0100; 22.12.1993, 90/13/0160; 24.1.1996, 93/13/0237, 0238; 28.5.1997, 96/13/0110; 4.3.1999, 98/16/0325, 0326, 0327; 30.3.2000, 99/16/0100;). Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099). Wenn also - wie im gegenständlichen Berufungsfall - Ermittlungshandlungen der Behörde jenen Umstand betreffen, eine Klärung herbeizuführen, ob für die Bw. überhaupt ein anspruchsvermittelndes Kind im Sinne des FLAG vorliegt, so kann dies nur unter Mitwirkung der Antragstellerin erfolgen. Die Bw. ist jedoch trotz des vom UFS an sie ergangenen Vorhaltes der ihr obliegenden erhöhten Mitwirkungspflicht im vorliegenden Verfahren nicht nachgekommen, sodass sie dadurch die sie treffende Mitwirkungspflicht verletzte.

Abschließend ist demnach, nach der dem UFS vorliegenden Aktenlage festzustellen, dass auf Grund der vorstehenden Ausführungen die Schwägerin der Bw. kein anspruchsvermittelndes Kind im Sinne des FLAG für die seinerzeitige Antragstellerin darstellt. Es kann daher im gegenständlichen Fall in weiterer Folge jene Prüfung unterbleiben, ob die übrigen Voraussetzungen für eine Gewährung der Beihilfe vorgelegen wären. Somit erübrigt sich für die Abgabenbehörde II. Instanz auch eine Auseinandersetzung mit jenem bisherigen Streitpunkt, nämlich ob durch die Innehabung der Schwägerin einer Aufenthaltsberechtigung ausschließlich für Studienzwecke in Österreich ein ständiger oder nur vorübergehender Aufenthalt begründet wurde, da bereits aus den vorstehenden Gründen - mangels Vorliegens eines anspruchsvermittelnden Kindes im Sinne des FLAG für die Bw. - die Zuerkennung einer Familienbeihilfe zu verwehren war.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 9. Juli 2008