Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2008, RV/0645-W/08

Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO infolge der Übermittlung berichtigter Lohnzettel des ehemaligen Dienstgebers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der X GmbH.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden im Jahr 2003 die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und die Einkommensteuer 2003 mit Bescheid vom 13. Juli 2005 in der Höhe von € 2.222,37 festgesetzt. Mit Bescheid vom 11. Juli 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2004 in der Höhe von € 2.527,57, mit Bescheid vom 8. Juni 2007 die Einkommensteuer 2005 in der Höhe von € 5.152,52 fest. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Auf Grund der seitens der X GmbH übermittelten berichtigten Lohnzettel für die Jahre 2003 bis 2005, in welchem die Bruttobezüge gemäß KZ 210 mit € 31.797,11 anstatt bisher mit € 28.679,24 (für 2003), mit € 36.106,90 anstatt bisher mit € 32.662 (für 2004) und mit € 36.317 anstatt bisher mit € 33.131 (für 2005) ausgewiesen wurden, nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003, 2004 und 2005 mit Bescheiden jeweils vom 14. September 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf.

Den in den wiederaufgenommenen Verfahren neu ergangenen Sachbescheiden desselben Datums legte das Finanzamt die berichtigten Lohnzetteldaten der X GmbH zu Grunde, woraus sich Abgabennachforderungen in der Höhe von € 1.417,39 (für 2003), € 1.567,43 (für 2004) und € 1.394,72 (für 2005) ergaben.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2007 erhob der Bw. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003-2005 und brachte begründend vor, dass die Bescheide auf Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens ausgestellt worden seien. Das Verfahren sei wiederaufgenommen worden, weil der damalige Dienstgeber des Bw., die X GmbH, eine falsche Lohnverrechnung an das Finanzamt abgegeben habe. Der Bw. sehe kein Verschulden seinerseits darin und sehe auch nicht ein, warum er zwei Jahre nach Beendigung seines Dienstverhältnisses dazu komme, für einen eindeutig nicht von ihm verschuldeten Fehler rückwirkend für drei Jahre zur Rechenschaft gezogen zu werden. Immerhin sei es die Lohnverrechnung der X GmbH gewesen, die nicht in der Lage gewesen sei, eine korrekte Lohnverrechnung zu erstellen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen sei, das ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Kalenderjahres bezogen habe.

Mit Eingabe vom 20. November 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in seinem Vorlageantrag vor, dass die in den Bescheiden errechneten Beträge auf Lohnzetteln der X GmbH basierten, welche die Lohnzettel im Jahr 2007 in geänderter Form abgegeben hätte. Diese Lohnzettel lägen dem Bw. bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor, er habe lediglich die ihm im Jahr 2005 ausgestellten Lohnabrechnungen. Da die X GmbH irgendwelche, dem Bw. bis heute nicht bekannten, Lohnberechnungsdifferenzen erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen festgestellt zu haben scheint, könne es doch nicht sein, dass der Bw. für diesen Fehler zur Verantwortung gezogen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

Gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Abs. 3 der genannten Bestimmung regelt, dass der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen am Lohnkonto (§ 76) auszuschreiben ist. § 84 Abs. 5 leg. cit. legt in taxativer Weise fest, welche Daten die übermittelten Lohnzettel aufzuweisen haben.

Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob der Bw. für Abgabennachforderungen, welche sich aus der Vorlage berichtigter Lohnzettel seitens seines ehemaligen Arbeitgebers ergeben haben, zwei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses herangezogen werden könne.

Dazu ist festzuhalten, dass Tatsachen im Sinne der Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände sind, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als im Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 303 Tz 7, mit Judikaturnachweisen).

Im vorliegenden Fall kam dem Finanzamt die Tatsache, dass der ehemalige Arbeitgeber des Bw., die X GmbH, einen berichtigten Lohnzettel ausgestellt hatte, erstmals durch dessen Übermittlung zur Kenntnis. Diese Tatsache war für das Finanzamt als neu zu qualifizieren. Der Umstand, dass die berichtigten Lohnzetteldaten den Steuerbemessungsgrundlagen der Jahre 2003, 2004 und 2005 (vorerst) nicht hinzugerechnet wurden, kann dem Finanzamt in Anbetracht der zum Zeitpunkt der Einkommensteuerveranlagungen 2003 bis 2005 noch nicht vorliegenden Daten nicht angelastet werden. Das Finanzamt hatte auch keinen Grund, die Richtigkeit der ursprünglich elektronisch erfassten Daten in Zweifel zu ziehen oder weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit den diesen ursprünglichen Lohnzetteln anzustellen. Dass das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnisnahme dieser nunmehr neuen Tatsachen einen im Spruch anders lautenden Bescheid erlassen hätte, ist evident und bedarf keiner weiteren Erörterung.

Das nachträgliche Hervorkommen der berichtigten Lohnzettel seitens des ehemaligen Arbeitgebers des Bw. stellt im Lichte der obigen Ausführungen somit jedenfalls eine neue Tatsache dar, die das Finanzamt zur Wiederaufnahme der Verfahren im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO berechtigte.

Dem Bw. ist zwar insofern beizupflichten, als ihn kein Verschulden an der ursprünglich falschen Lohnverrechnung seines ehemaligen Arbeitgebers trifft, doch ist es unmaßgeblich, ob die nunmehr neu hervorgekommenen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind (VwGH 27.9.1990, 89/16/0225; zur "Verschuldensneutralität" siehe weiters Stoll, BAO Kommentar, § 303 S. 2934). Des Weiteren ist bei der Ermessensübung im Rahmen der Verfügung der Wiederaufnahme grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (Ritz, BAO-Kommentar, § 303 Tz 38 mit Judikaturnachweisen), unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde.

Unter diesem Gesichtspunkt und in Anbetracht der Tatsache, dass die steuerlichen Auswirkungen der amtswegigen Wiederaufnahme nicht bloß geringfügig sind, ist die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2003 bis 2005 zu verfügen und damit der rechtsrichtigen Besteuerung der Bezüge des Bw. den Vorrang einzuräumen, nicht zu beanstanden.

Den im Rahmen der wiederaufgenommenen Verfahren geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003, 2004 und 2005 legte das Finanzamt die berichtigten Lohnzettel der X GmbH zu Grunde. Dass die berichtigten Lohnzetteldaten unrichtig oder unvollständig wären, hat der Bw. im Berufungsverfahren nicht eingewendet. Für eine derartige Annahme fehlen zudem substanzielle Anhaltspunkte.

Demzufolge ergingen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005, mit denen das seitens der X GmbH bezogene Einkommen für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurde, zu Recht und war die dagegen eingebrachte Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. Juli 2008

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: