Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2008, RV/3659-W/02

Mitteilung über Einstellung der Familienbeihilfenauszahlung hat keinen Bescheidcharakter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. Juni 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurden die für eine Weitergewährung erforderlichen Unterlagen von der Berufungswerberin (Bw.) nicht vollständig erbracht, sodass das Finanzamt eine Verlängerung des Anspruches nicht vornehmen konnte. Infolge der (vorläufigen) Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe erging an die Bw. automationsunterstützt am 6. Mai 2002 eine "Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe".

Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 erhob die Bw. gegen diese Mitteilung Einspruch wie folgt (auszugsweise Wiedergabe):

"Mit einem Schreiben vom 06.05.2002 (keine Zahl, kein Bearbeiter; ...) teilt das Finanzamt mir mit, dass ich ab 1. Mai 2002 keinen Anspruch mehr auf Familienbeihilfe habe; dies kurze Zeit nachdem ich auf Wunsch des Finanzamtes ein Datenblatt ausgefüllt hatte, mit dem meine Daten und die meiner Tochter aufgenommen wurden, und welchem ich auch die Kopie meiner Scheidungsurkunde beigelegt hatte.

Da sowohl ich, als auch meine minderjährige Tochter ... österreichische Staatsbürger sind, sowie ..., erfolgt diese Einstellung zu Unrecht und ich erhebe dagegen Einspruch.

Weiters möchte ich feststellen, dass der Kindesvater ...

Wie ich am 14.05.02 mit Hrn. F. (DW 9999) besprochen habe, ersuche ich das Finanzamt also hiermit um Weiterzahlung der Familienbeihilfe und um eine schriftliche Begründung, weshalb diese Mitteilung vom Verfall der Familienbeihilfe an mich gesandt wurde (es ist müßig, extra darauf hinzuweisen, dass ich dieses Vorgehen als Zumutung empfinde und ...)."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 12. Juni 2002 als nicht zulässig zurück, weil es sich bei der Mitteilung um keinen Bescheid iSd § 92 BAO gehandelt habe und wertete den letzten Absatz der Berufungsschrift als Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 13. Juni 2002 ersuchte das Finanzamt die Bw., die für die Weitergewährung der Familienbeihilfe noch erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Die Bw. erhob mit Eingabe vom 1. Juli 2002 (Datum des Poststempels) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. Juni 2002 Berufung und legte gleichzeitig die mit Vorhalt vom 13. Juni 2002 abverlangten Beweismittel vor, sodass das Finanzamt der Bw. die Familienbeihilfe für die Tochter wieder gewährte. Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Mit Berufung anfechtbar sind allerdings nur Erledigungen einer Abgabenbehörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer "Bescheidqualität" im Sinne der Norm des § 93 BAO aufweisen bzw. erfüllen. Ein "Bescheid" ist nach leg.cit. u.a. durch nachfolgende Merkmale gekennzeichnet: die Bezeichnung als Bescheid, den Spruch des Bescheides mit der Angabe des Bescheidadressaten, die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung sowie die Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde, das Ausstellungsdatum und die Unterschrift (Beglaubigung) desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit.a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe bzw. bei Einstellung der Auszahlung hat das Wohnsitzfinanzamt gemäß § 3 des Bundesgesetzes vom 16. April 1993, BGBl. 246/1993, Art II, eine Mitteilung auszustellen.

Das im gegenständlichen Fall mit Berufung angefochtene Informationsschreiben des Finanzamtes über die Einstellung der Auszahlung von Familienbeihilfe (Wegfall des Anspruches) ist nicht als Bescheid bezeichnet und enthält weder einen Spruch noch Begründung und Rechtsmittelbelehrung, somit nicht die erforderlichen Bescheidmerkmale.

Der allgemein gehaltenen Mitteilung des Finanzamtes kommt demnach die Wirkung eines rechtskraftfähigen Bescheides nicht zu. Erledigungen des Finanzamtes ohne Bescheidcharakter sind nicht mit Berufung (§ 243 BAO) anfechtbar und gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6).

Da nach den vorstehenden Ausführungen der Mitteilung vom 6. Mai 2002 der Bescheidcharakter fehlte, war eine Berufung unzulässig und das Finanzamt hat die Berufung der Bw. mit Bescheid vom 12. Juni 2002 zu Recht zurückgewiesen.

Damit ist der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. Juni 2002 eingebrachten Berufung vom 1. Juli 2002 der Erfolg zu versagen und es war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 9. Juli 2008