Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.07.2008, RV/0528-S/07

Berufung gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Peter Perner Rechtsanwalts-GmbH, 5020 Salzburg, Karolingerstraße 1, vom 10. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Juli 2007 betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung von Normverbrauchsabgabe für April 2003 gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 wies das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 16. April 2007 und 4. Juli 2007 betreffend Aussetzung der Einhebung von Normverbrauchsabgabe für April 2003 in Höhe von € 2.206,88 als unbegründet ab, da das zugrunde liegende Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2007 erledigt und die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für April 2003 aufgehoben wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 10. August 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führte er aus, dass ihm mit Bescheid vom 27. März 2007 Normverbrauchsabgabe für seinen PKW (Mercedes) festgesetzt und vorgeschrieben wurde.

Er habe im März 2007 in Österreich die Zulassung des oben genannten Fahrzeuges veranlasst und habe auch die dafür vorgeschriebene Nova bezahlt, sodass er mit dem nunmehrigen Bescheid zu einer doppelten Zahlung aufgefordert werde. Eine doppelte Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sei rechtwidrig, weshalb er neuerlich die Aussetzung der Einhebung beantrage.

Weiters habe er einen Antrag auf Entscheidung durch die Behörde II. Instanz gestellt und sei gem. § 212 Abs. 6 Bundesabgabenordnung nicht berücksichtig worden, dass durch die von ihm einbezahlte Nova die Abgabenschuld getilgt wurde.

Er beantrage sohin den Bescheid aufzuheben, der Berufung Folge zu geben und seinem Antrag auf Aussetzung stattzugeben.

Diese Berufung wurde sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2007 wurde der Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (€ 2.206,88) für April 2003 vom 27. März 2007 aufgehoben.

Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom Mai 2008 wurde die Normverbrauchsabgabe für April 2003 in Höhe von € 1.807,52 festgesetzt. Daraufhin wurde das Berufungsverfahren vor dem UFS-Salzburg als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Aktenvermerk vom 26. Mai 2008 eingestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs.5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Vorweg ist auszuführen, dass im gegenständlichen Verfahren aufgrund der BVE des Finanzamtes vom 6. Juni 2007 nur über eine mögliche Aussetzung für den Zeitraum 16. April 2007 (Antragstellung) bis 6. Juni 2007 (Aufhebung der Normverbrauchsabgabe für April 2003) abgesprochen werden kann (siehe auch § 212a Abs. 5 BAO).

Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 212a BAO ist somit das Vorliegen einer Abgabe, deren Höhe von der unmittelbaren oder mittelbaren Erledigung einer Berufung abhängt. Wie aus den Feststellungen zum Akteninhalt zu ersehen ist wurde das Berufungsverfahren von der Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits eingestellt.

Nach herrschender Lehre ist eine Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht mehr möglich (siehe dazu Kommentar zur Bundesabgabenordnung "Ritz" Rz. 12 zu § 212 a und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Einstellung des Berufungsverfahrens ist der Erledigung des Berufungsverfahrens durch Berufungsentscheidung gleichzuhalten. Eine rückwirkende Gewährung einer Aussetzung für vergangene Zeiträume ist daher nicht möglich.

Auf die vom Bw gemachten Einwendungen - welche überwiegend die Abgabenfestsetzung bzw. deren Bezahlung betreffen - braucht aufgrund der obigen Ausführungen daher nicht eingegangen werden.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. Juli 2008