Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.07.2008, RV/1434-L/07

Verlängerung der Berufungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2005 beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielt bei den AB Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Mit Einkommensteuerbescheiden 2002 bis 2005, jeweils vom 24. Mai 2007, wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als steuerpflichtige Bezüge angesetzt, wobei lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € Berücksichtigung gefunden hat. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund der langjährigen Tätigkeit des Berufungswerbers und der gleich bleibend bereisten Orte es als erwiesen anzunehmen sei, dass ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten in den von ihm bereisten Orten soweit bekannt gewesen seien, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Tagesdiäten könnten daher nicht berücksichtigt werden.

Der Berufungswerber ersuchte mit Schreiben vom 21. August 2007 um Wiederaufnahme des Lohnsteuerausgleiches für die Jahre 2002 bis 2005, da die Reisegebühren abschreibbar seien.

Das Finanzamt wertete den Antrag als Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 und wies diese mit Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 26. November 2007, als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Reise im Sinne des § 16 EStG dann vorliege, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entferne und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Mittelpunkt der Tätigkeit müsse nicht unbedingt ein einzelner Ort sein, auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet könne ein solcher sein, wenn es vom Steuerpflichtigen regelmäßig bereist werde. Die vorgelegten Aufzeichnungen würden zeigen, dass der Berufungswerber auf der Strecke N, A, S usw. tätig gewesen sei, sodass dieses Gebiet als das Einsatzgebiet angesehen werden müsse. In Anbetracht des Umstandes, dass der Berufungswerber bereits seit Jahren in diesem Gebiet tätig sei, müsse davon ausgegangen werden, dass diese Gebiete den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellen und der Steuerpflichtige so vertraut mit den örtlichen Gegebenheiten sei, dass der bei Reisebewegungen angenommene Verpflegungsmehraufwand hier nicht mehr anfalle.

Daraufhin stellte der Berufungswerber am 1. Dezember 2007 einen Vorlageantrag für die Jahre 2002 bis 2005.

Die Referentin hielt dem Berufungswerber mit Schreiben vom 7. Mai 2008 vor, dass davon ausgegangen werde, dass die berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide, datiert mit 24. Mai 2007, an einem der Folgetage zugestellt wurden, die dagegen gerichtete Berufung daher verspätet sei.

Der Berufungswerber brachte daraufhin ergänzend vor, dass das Finanzamt ihm erklärt habe, dass die gegenständliche Berufung noch "durchgehe".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Frist zur Einbringung der Berufung beträgt gem. § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Laut Aktenlage sind die berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 jeweils mit 24. Mai 2007 datiert, eingebracht wurde das vom Finanzamt als Berufung gewertete Schreiben am 22. August 2007, also ca. drei Monate später.

Dem Berufungswerber wurde die Gelegenheit eingeräumt, die Annahme, dass die automationsunterstützten Bescheide an einem der dem Ausstellungsdatum folgenden Tage zugestellt wurde, zu widerlegen.

Der Berufungswerber führt jedoch keinen Zustellmangel ins Treffen, sodass sich ergibt, dass das vom Finanzamt als Berufung gewertete Schreiben eindeutig außerhalb der Berufungsfrist zur Post gegeben wurde.

Er stützt sein Ansinnen auf Rechtzeitigkeit der gegenständlichen Berufung hingegen darauf, dass das Finanzamt ihm gegenüber erklärt habe, die Berufung werde als rechtzeitig gewertet.

Nach § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Rechtsmittelfristverlängerungsbescheide sind daher antragsgebundene Verwaltungsakte.

Hinsichtlich der gegenständlichen Berufung fehlt unbestrittenermaßen sowohl ein schriftliches Fristverlängerungsansuchen iSd. § 85 Abs.1 BAO durch den Berufungswerber als auch eine schriftliche Fristverlängerung durch das Finanzamt. Die Berufungsfrist gilt daher als nicht rechtswirksam verlängert, sondern betrug die in § 245 Abs. 1 BAO festgesetzte Frist von einem Monat ab Zustellung der angefochtenen Bescheide.

Es bleibt daher der Spruch bestehen, dass die Berufung als verspätet zurückzuweisen ist.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist im Zweifel dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten nimmt ( z.B. VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229).

Deshalb wird informativ mitgeteilt, dass auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO in Ermangelung eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes erfolglos geblieben wäre, da im Verfahren keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, wie die neue Erkenntnis des Berufungswerbers über die von ihm getätigten Reisen, sind keine neuen Tatsachen und stellen somit keinen Wiederaufnahmegrund dar.

Außerhalb der formalrechtlichen Erledigung wird zur weiteren Information des Berufungswerbers noch angemerkt, dass nach jüngerer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für eintägige Reisen kein Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werden kann, da ein allfälliger, aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand durch die entsprechende zeitliche Lagerung der Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmittel abgefangen werden kann (VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; VwGH 30.10.2001, 95/14/0013; VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151).

Linz, am 9. Juli 2008