Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.04.2003, RV/0137-I/03

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0137-I/03-RS1 Permalink
Bei einem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bescheinigten Grad der Behinderung in Höhe von 20% wegen spastischer Bronchitis liegt keine erhebliche Behinderung im Sinnes des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 vor.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit beim Finanzamt am 20. Jänner 2003 eingelangtem Antrag begehrte die Berufungswerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes M. Dieser leide seit seiner Geburt (17. Jänner 2001) an Bronchitis.

Am 5. Februar 2003 bescheinigte das Bundesamt für Soziales und Behintertenwesen auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 4. Februar 2003 dem Son M. der Berufungswerberin wegen einer spastischen Bronchitis einen Grad der Behinderung in Höhe von 20%.

Mit Bescheid vom 3. März 2003 wies das Finanzamt den eingangs erwähnten Antrag der Berufungswerberin ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der lediglich eingewendet wird, dass für den Sohn I. der Berufungswerberin der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gewährt worden sei, nicht jedoch für den Sohn M., obwohl er an derselben Krankheit wie I. leide. Dies hätten sowohl der Hausarzt als auch die Kinderklinik Innsbruck festgestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zufolge Abs. 6 der in Rede stehenden Gesetzesstelle ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall erfolgte eine Untersuchung des Sohnes M. durch einen ärztlichen Sachverständigen am 4. Februar 2003. Dabei diagnostozierte der sachverständige Arzt beim genannten Sohn der Berufungswerberin spastische Bronchitis, stellte jedoch einen unauffälligen Zustand und eine zum Zeitpunkt der Untersuchung freie Lunge fest. Auf Grund dieses Gutachtens konstatierte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen dem Sohn M. der Berufungswerberin einen Grad der Behinderung in Höhe von 20%. Obwohl das Finanzamt im bekämpften Bescheid diesen Prozentsatz anführte und die abweisende Erledigung des eingangs angeführten Antrages auf diesen Prozentsatz stützte - dieser Prozentsatz der Berufungswerberin also zweifellos bekannt ist -, werden in der Berufungsschrift keinerlei Einwendungen gegen diese Einstufung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erhoben.

Für den nunmehr entscheidenden Senat steht somit fest, dass der in der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ausgewiesene Grad der Behinderung des Sohnes M. der Berufungswerberin in Höhe von 20% außer Streit gestellt ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Denn nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen gilt ein Kind erst dann als erheblich behindert, wenn sein Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt. Da hinsichtlich des Sohnes M. ein Grad der Behinderung von lediglich 20% bescheinigt wurde, gilt er nicht als erheblich behindert, was die Erhöhung der Familienbeihilfe ausschließt.

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 7. April 2003