Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2008, RV/2273-W/06

Sicherstellungsauftrag wegen Betriebseinstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch Au-GmbH, gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. September 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 20. September 2006 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen in Höhe von insgesamt € 341.714,87 in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass das Finanzamt den Sicherstellungsauftrag mit genau denselben Worten, die die UVA-Sonderprüfung vom 8. März 2005 in der Niederschrift kundgetan habe, begründe.

Die Bw. habe auf Grund dessen per 20. Juli 2005 Berufung erhoben und darauf hingewiesen, dass man sich unter anderem den Betrieb bezüglich seiner Einrichtungen und Vorgaben nicht genau angesehen habe, und genau erläutert, warum sie der Ansicht sei, dass das Finanzamt sich in ihrer Aussage getäuscht habe. Die Bw. habe um nochmalige Betriebsbesichtigung gebeten, was bis dato - auch von der laufenden Betriebsprüfung - nicht wahrgenommen worden sei.

Die Sperre des Betriebes und die daran anknüpfenden Zeugenaussagen hätten bestätigt, dass es sich nicht um ein Bordell handle, wie das Finanzamt zwischen den Zeilen zum Ausdruck bringe. Jetzt nur auf Grund der Polizeiaktion annehmen zu müssen, dass die angenommenen Fakten stimmten, finde die Bw. als sehr einfach überlegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Gemäß § 232 Abs. 2 BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 22. Oktober 2007 und Schreiben an die Bw. vom 28. März 2007, auf deren Ausführungen verwiesen wird, handelt es sich beim Betrieb der Bw. um ein Lokal (FS), das für einen zu bezahlenden pauschalen Eintrittspreis von € 70,00 bzw. € 80,00 verschiedene Leistungen anbietet: "Ein zeitlich unbegrenzter Aufenthalt während der Öffnungszeiten, die Nutzung des gesamten Wellnessbereiches - wie Pool, Dampfbad, 3 Saunakammern sowie Badezubehör (Hand- und Badetücher, Badeschuhe und ein Spind) -, die Nutzung eines Fitnesscenters, die Nutzung eines Fernsehzimmers (Pornofilmvorführungen), die Nutzung zahlreicher Ruheräume, in denen sich die Gäste untereinander sexuell betätigen können (entgeltlich oder unentgeltlich), die Konsumation einer unbegrenzten Menge an alkoholfreien Getränken und bei manchen Anlässen auch die Konsumation von Speisen (Brunch)".

Diese Leistungen wurden gemäß § 10 Abs. 2 UStG mit 10% Umsatzsteuer versteuert.

Die Prüfungshandlungen der Behörden erstreckten sich auch auf die Sichtung der von der K, Referat für M, bei einer am 2/6 im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen, wobei die von der Behörde vertretene Ansicht, dass der wohl einzige und wahre Grund zum Besuch dieser Lokalität in der dort in den entsprechenden Räumlichkeiten möglichen sexuellen Betätigung mit anderen Gästen liegt, vollinhaltlich bestätigt wurde.

Die weiblichen Gäste des FS waren keine normalen Saunabesucher, sondern aktiv angeworbene Prostituierte, welche laut Aussage des TD (Buchhalter) vom 5/6 durch Mundpropaganda und über das Internet angeworben wurden. Nach den von der Polizei beschlagnahmten Regeln für weibliche Gäste laut Besprechung vom 29. September 2004 unterstanden diese strengen Regeln, bei deren Nichtbefolgung Bußgelder zu bezahlen waren (etwa € 30,00 bzw. € 70,00 für das Zuspätkommen, € 50,00 für das Nichtkommen, € 100,00 bei nicht regelmäßigem Arztbesuch, € 70,00 bei Hinterlassung eines unsauberen Zimmers nach dem Spaß, € 50,00 für das Austauschen von Telefonnummern). Laut Aussage der AL vom 4/6 wurden von der Geschäftsleitung auch die für sexuelle Handlungen zu zahlenden Preise vorgegeben. Nach den Angaben der an der Rezeption arbeitenden BL vom 9/6 musste sie die Reisepässe und Meldezettel der Frauen kontrollieren und danach fragen, ob sie eine grüne Karte haben. Laut Aussage der Buchhalterin BG vom 9/6 wurde ihr bei ihrer Einstellung von WB und TD mitgeteilt, dass in der Sauna hauptsächlich Geschlechtsverkehr ausgeführt werde und sie sich damit abfinden müsse, ansonsten sie die Arbeitsstelle nicht antreten könne.

Bestätigt werden diese Aussagen bzw. Feststellungen auch durch ein Schreiben von Rechtsanwalt CB vom 11. Juni 2004 betreffend § 216 StGB, durch Auszüge aus dem laut diesem Schreiben dem Unternehmen der Bw. speziell gewidmeten Internetforum und durch eine Mahnung vom 2. Juni 2004 betreffend Rechnungen vom 1. Februar 2004 und 26. Februar 2004 für Inserate in der Bordellführer-Datenbank, sodass entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung davon auszugehen ist, dass es sich beim Betrieb der Bw. um eine straff organisierte und nach streng betriebswirtschaftlichen Kriterien geführte tatsächliche Bordelleinrichtung handelt.

Da nach der Verkehrsauffassung die (Haupt)Leistung des FS entsprechend der Begründung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages somit darin zu sehen ist, den Kunden ein möglichst angenehmes, durchaus auf höherem Niveau stehendes Ambiente anzubieten, wo sie sexuellen Vergnügungen nachgehen können, wobei die auch mögliche Benützung von Pool, Sauna und Dampfbad, die Vorführung von Filmen pornografischen Inhalts und das an bestimmten Tagen auch inkludierte Buffet von ihrer Gewichtung her als Nebenleistungen anzusehen sind, die die Hauptleistung abrunden und ergänzen, ist der Eintrittspreis zur Gänze dem Normalsteuersatz zu unterziehen.

Auf Grund der Besteuerung der pauschalen Eintrittspreise mit 10% Umsatzsteuer und aus den zuvor angeführten Tatsachen kann jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass von der Bw. Tatbestände verwirklicht wurden, an die das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, bzw. lagen auf Grund der Feststellungen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des sichergestellten Abgabenanspruches vor. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. VwGH 10.7.1996, 92/15/0115).

Die besonderen Umstände des Einzelfalles, die nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten lassen, sind in den in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten Umständen, insbesondere in der Einstellung der Betriebstätigkeit und der drohenden Insolvenzgefahr, zu erblicken. In Hinblick auf diese besonderen Umstände des Einzelfalles und des am Abgabenkonto der Bw. durch Verbuchung der Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April bis Juli 2006 am 20. September 2006 entstandenen Guthabens in Höhe von € 96.852,34 bedurfte es zur Sicherung der Einbringung der zu erwartenden - und mit Bescheiden vom 2. April 2007 auch festgesetzten - Abgabenforderung in voraussichtlicher Höhe von € 341.714,87 des raschen Zugriffs der Behörde auf den einzigen ihr bekannten Vermögenswert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Juli 2008