Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 10.07.2008, FSRV/0027-S/08

Einleitungsbescheid; Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen H.A., Geschäftsführer, Sbg., vertreten durch Dr. Edwin DEMOSER, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Mohrstraße 10, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Mai 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. April 2008, StrNr. 2008/095-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. April 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2008/095-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. H-GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 07-08/2007 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar in Höhe von € 53.901,99 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Ergebnisse der Umsatzsteuernachschau laut Bericht vom 20.12.2007 sowie auf die sonstige Aktenlage. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde darauf verwiesen, dass der Beschuldigte über einen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Mai 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im ersten Halbjahr 2007 habe die H-GmbH die Buchhaltung und auch die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht selbst gemacht, sondern sei dies von der beauftragten Steuerberatungskanzlei in Salzburg erledigt worden. Betriebsintern sei für die Sammlung und Aufbereitung der Lohnverrechner M. zuständig gewesen. Ab Juli 2007 sei dies aus Kostengründen geändert worden und Herr M. auch mit der Führung der hausinternen Buchhaltung beauftragt worden. Er hätte auch die Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen und die Vorauszahlungen an das Finanzamt einzahlen sollen. Da man im Sommer 2007 feststellen musste, dass M. durch Malversationen mit Belegen in zwei Jahren etwa € 30.000.-veruntreut hatte musste er entlassen werden. Die kurzfristig beauftragte Ersatzkraft sei zwar Buchhalterin, war aber mit dem neuen Buchhaltungsprogramm völlig überfordert, sodass die Umsatzsteuervoranmeldungen für 07 und 08/2007 zwar erstellt, jedoch nicht über Finanz-online an das Finanzamt übermittelt wurden. Dies sei erst nach Überprüfung am 15.10.2007 aufgekommen. Zu diesem Zeitpunkt habe man die Umsatzsteuer nicht mehr bezahlen können, weil die Hauptauftraggeberin die an sie gestellten Rechnungen zu lange nicht bezahlt habe und dann ohnehin mit 16.11.2007 der Konkurs eröffnet wurde. An der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 07 und 08/2007 seien daher unvorhersehbare organisatorische Probleme Schuld gewesen, für die der Bf. als Geschäftsführer nicht verantwortlich sei. Da kein Vorsatz vorliege, könne ihm kein Vorwurf in Richtung Abgabenhinterziehung gemacht werden. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall wurden nach Eröffnung des Konkursverfahrens bei der H-GmbH eine Umsatzsteuernachschau und eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt. Beide Prüfungen führten zu erheblichen Nachforderungen, aus der Lohnsteuerprüfung resultiert für den Zeitraum 2005 bis 2007 eine Nachforderung von rund € 70.000.--, aus der UVA-Prüfung eine solche von € 143.754,99 für den Zeitraum 07-11/2007, wobei die Beträge aus der Vorsteuerberichtigung hier nicht miteinbezogen sind. Nach der im Jänner 2008 durchgeführten Verbuchung der Festsetzungsbescheide wurde dieser Sachverhalt der Abteilung für Strafsachen zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den angefochtenen Einleitungsbescheid erließ.

Vorne weg ist festzustellen, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens die Frage ist, ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( für viele VwGH vom 29.3.2006, 2006/14/0097). Verdacht ist mehr als bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach der Aktenlage eindeutig zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung sprechen die unzweifelhaften Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfungen, die im Ergebnis auch unbestritten geblieben sind. Nach dem Bericht vom 20.12.2007 über die Umsatzsteuernachschau wurden für die Voranmeldungszeiträume 07 bis 11/2007 weder Voranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden Vorauszahlungen geleistet. Aufgrund der Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen mussten die Bemessungsgrundlagen vom Prüfer im Schätzungsweg ermittelt werden. Es wurde also über einen Zeitraum von fünf Monaten die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Finanzamt dem Bf. nur die Monate 07 und 08/2007 anlastet, weil Beträge mit einer Fälligkeit nach Konkurseröffnung nicht in den strafbestimmenden Wertbetrag eingerechnet wurden. Der Beschwerdeführer war als Geschäftsführer der H-GmbH für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zuständig. Dass er davon Kenntnis hatte, wurde nicht bestritten und ist aus seiner mehrjährigen unternehmerischen Tätigkeit, zunächst als Einzelunternehmer und seit 2005 als Geschäftsführer der von ihm beherrschten GmbH zu unterstellen. Seine Kenntnis ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass in vorangegangenen Zeiträumen sehr wohl ordnungsgemäß Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden. Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente können an der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers grundsätzlich nichts ändern. Es wird allerdings im Untersuchungsverfahren zu klären sein, inwieweit die eingewendeten organisatorischen Probleme den Geschäftsführer in seiner Tätigkeit beeinträchtigt haben. Bei der Klärung der Frage, ob der Bf. tatsächlich wissentlich gehandelt hat - und nur wenn diese gravierende Vorsatzform erwiesen ist, hat der Beschwerdeführer das angelastete Delikt verwirklicht - werden die eingewendeten schwierigen Umstände auszuleuchten sein.

Auf der anderen Seite ist die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht von der Hand zu weisen, dass sich der Bf. durch seine Handlungsweise zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte. Die wirtschaftliche Situation der H-GmbH hat sich im Lauf des Jahres 2007 dramatisch verschlechtert, allein die Finanzamtsverbindlichkeiten sind auf € 285.000.-angestiegen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass sich finanziell angeschlagene Gesellschaften durch Hinausschieben von Abgabenlasten zumindest etwas Luft verschaffen wollen. In diese Richtung deutet auch die (hier nicht gegenständliche) Nichtabfuhr von Lohnabgaben hin, insbesondere im Jahr 2007. Letztendlich konnten die wirtschaftlichen Probleme nicht mehr bewältigt werden und musste am 16.11.2007 über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet werden.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 10. Juli 2008