Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.07.2008, FSRV/0103-W/06

Hinterziehung von Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wienals Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Juni 2006, StrNr. 100/2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Juni 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum 1998 vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkte, in dem er Sachen, nämlich 30.280 kg Winterweizen, 42.370 kg Hafer sowie 109.465 kg Gerste, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen Zweck verwendete, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht worden war, ohne es der Abgabenbehörde vorher anzuzeigen und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 4 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. bringt im wesentlichen vor, von seinem Vater mehr oder minder dazu angehalten worden zu sein, alle jene Unterschriften zu leisten, die zum verfahrensgegenständlichen Tatvorwurf führten. Der Grundgedanke zur Einfuhr von Getreide unter den bekannten Umständen und Tatsachen stamme von seinem Vater.

Im übrigen wurde vom Bf. Verjährung gemäß § 31 FinStrG eingewandt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Einfuhr des verfahrensgegenständlichen Getreides erfolgte eingangsabgabenfrei unter unrechtmäßiger Inanspruchnahme der Zollfreiheit gemäß Art. 39 Abs. 1 der Zollbefreiungsverordnung, wobei die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit nicht gegeben waren.

Abgesehen davon, dass dieses Verhalten den Tatbestand des § 35 Abs. 2 FinStrG und nicht der Bestimmung des § 33 Abs. 4 FinStrG erfüllt, erfolgten die verfahrensgegenständlichen Einfuhren bis zum 29. Oktober 1998.

Gemäß § 31 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber niemals früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Die Verjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Der verfahrensgegenständliche Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens datiert vom 29. Juni 2006 und wurde dem Beschuldigten am 30. Juni 2006 zugestellt.

Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch bereits Verjährung der Strafbarkeit nach § 31FinStrG eingetreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Juli 2008