Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.07.2008, RV/0275-I/07

Anspruchszinsen nach Behebung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ausfertigungsdatum 22. August 2002 hat das Finanzamt Innsbruck an den Berufungswerber einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 erlassen, der zu einer Nachforderung von 16.839,39 € führte. Mit Bescheid vom selben Tag setzte das Finanzamt auf der Grundlage dieses Nachforderungsbetrages Anspruchszinsen von 722,88 € (für den Zeitraum vom 1.10.2001 bis zum 22.8.2002) fest. Am 28. September 2004 erließ das Finanzamt eine stattgebende Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000, die Abgabe betrug danach null Euro. Gleichzeitig erging ein Bescheid, mit dem Gutschriftszinsen (von 722,88 €) festgesetzt wurden.

Mit Bescheid vom 26. September 2005 hob das Finanzamt die (stattgebende) Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 vom 28. September 2004 gemäß § 299 BAO auf. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 28. September 2005 wurden auf der Grundlage des sich wiederum ergebenden Nachforderungsbetrages von 16.839,39 € Anspruchszinsen von 2.371,24 € (für den Zeitraum vom 1.10.2001 bis zum 31.3.2005) festgesetzt.

In der gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 28. September 2005 erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass der Aufhebungsbescheid vom 26. September 2005 und die (abweisliche) Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 rechtswidrig seien; bei Stattgabe der gegen diese Bescheide eingebrachten Rechtsmittel seien Anspruchszinsen nicht festzusetzen.

Mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, GZ. RV/0282-I/07, gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 26. September 2005 Folge und hob diesen Bescheid auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl I Nr. 142/2000 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Juli des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Für Differenzbeträge aus Aufhebungen von Abgabenbescheiden gilt dies sinngemäß (§ 205 Abs. 1 lit. a BAO). Hinsichtlich der vor dem 1. Jänner 2001 entstandenen Abgabenansprüche ist für den Beginn der Verzinsung der 1. Oktober 2001 maßgebend (§ 323 Abs. 7 BAO). Nach § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens zweiundvierzig Monaten festzusetzen.

Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Der Zinsenbescheid ist an die Nachforderung oder Gutschrift laut dem Spruch des jeweiligen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheides gebunden. Der Zinsenbescheid ist daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid wäre rechtswidrig (siehe zB VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036; Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, Rz 33 ff zu § 205).

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Erweist sich der Stammabgabenbescheid als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird dem mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen (weiteren) Zinsenbescheid Rechnung getragen (Ritz, aaO, Rz 35 zu § 205).

Durch die stattgebende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ. RV/0282-I/07 trat das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 in die Lage zurück, in der es sich vor Ergehen des Aufhebungsbescheides vom 26. September 2005 befunden hatte (§ 299 Abs. 3 BAO). Infolge des Wegfalls der Abgabennachforderung werden auch die bisher festgesetzten Anspruchszinsen wieder gutzuschreiben sein. Nach der Systematik des § 205 BAO hat dies aber nicht im Wege einer Aufhebung des (auch) angefochtenen Zinsenbescheides zu erfolgen. Vielmehr wird ein neuer Zinsenbescheid zu erlassen sein, mit dem entsprechende Gutschriftszinsen festgesetzt werden (§ 205 Abs. 1 lit. a BAO; siehe auch Ritz, aaO, Rz 64 zu § 299).

Innsbruck, am 10. Juli 2008

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei