Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2008, RV/2690-W/07

Zahlungserleichterungsansuchen, Raten zwischenzeitig entrichtet, daher kein Rechtsschutzinteresse mehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.K., vertreten durch Dynama Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1040 Wien, Wohllebengasse 13, vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. Mai 2007 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. Mai 2007 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Berufungswerbers (in weiterer Folge Bw.) vom 24. April 2007 auf Zahlung des Abgabenrückstandes in monatlichen Raten zu je € 1.500,00 beginnend ab 1. Juni 2007 (zur Vermeidung von unbilligen Härten, da der Abgabenrückstand auf jeden Fall einbringlich sei) mit der Begründung abgewiesen, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. Juni 2007 wurde ausgeführt, dass sich der Rückstand zwischenzeitig auf € 9.124,00 reduziert habe. Da die unverzügliche Entrichtung dieses Rückstandes für den Bw. eine erhebliche Härte wäre, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit jedoch nicht gefährdet sei, ersuche der Bw. für den verbleibenden Rückstand um Gewährung folgender Raten:

15.7.2007 € 2.000,00, 15.8.2007 € 2.000,00, 15.9.2007 € 3.000,00, 15.10.2007 € 2.124,00.

Der Bw. beantrage, dem Ansuchen auf Zahlungserleichterung stattzugeben und das Ratenansuchen zu gewähren.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juli 2007 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass wie schon im Abweisungsbescheid vom 30. Mai 2007 ausgeführt, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen seien, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Da keine ausreichende zusätzliche Begründung vorgebracht worden sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Im Schreiben vom 30. Juli 2007 wird der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend vorgebracht, dass der Steuerrückstand laut Steuerkonto € 5.280,21 betrage und die in der Berufung vom 22. Juni 2007 beantragten Ratenzahlungen vom Bw. eingehalten werden. Es werde beantragt, das Ratenansuchen zu bewilligen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Der Bw. hat zunächst im Antrag vom 24. April 2007 monatliche Raten zu je € 1.500,00 angeboten, in der Berufung vom 22. Juni 2007 für den bereits reduzierten Rückstand von € 9.124,00 höhere Raten (15.7.2007 € 2.000,00, 15.8.2007 € 2.000,00, 15.9.2007 € 3.000,00, 15.10.2007 € 2.124,00) angeboten und zwischenzeitig den aushaftenden Rückstand - wenn auch in anderen als den angebotenen Raten - entrichtet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist (VwGH 23.10.1997, 96/15/0133). Der diesbezügliche Antrag auf Zahlungserleichterung konnte daher, da die Termine für die Entrichtung der beantragten Raten ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden sind, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die Prüfung der unabdingbaren Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Wien, am 11. Juli 2008