Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 11.07.2008, RV/0176-F/07

Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung nach einer vormaligen Auslandstätigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0176-F/07-RS1 Permalink
Die einvernehmliche Überbindung einer Pensionsabfindung an ein Versicherungsunternehmen stellt beim Arbeitnehmer einen steuerpflichtigen Einkünftezufluss dar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adr, vom 5. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt richtete an den vormals in der Schweiz und Liechtenstein als Personalmanager tätig gewesenen Berufungswerber mit Schreiben aus dem Jahr 2006 das Ersuchen, Auskunft über eine etwaige Auszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse und deren Höhe zu erteilen bzw. mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er eine solche (noch) nicht erhalten habe.

In seinem Antwortschreiben teilte der Berufungswerber mit, seine Freizügigkeitsleistung sei von ihm direkt von der Sammelstiftung M / F Management AG in die inländische U Personenversicherungs AG als Lebensversicherung eingebracht worden (Anm.: Die U Versicherungs AG ist auch inländischer Arbeitgeber des Berufungswerbers).

Ein beigelegtes Schreiben der Z Versicherungsgesellschaft mit Sitz im schweizerischen SG, Sammelstiftung M, F Managemant AG, datiert mit 17.5.2005, dokumentierte die Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung in Höhe von 90.082,15 SFr. auf ein Bankkonto bei der inländischen R Zentralbank / U Personenversicherungs AG. Ebenfalls beigelegt waren Unterlagen der U Versicherungs AG, die den Berufungswerber als Versicherungsnehmer einer Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung gegen Erlag einer einmaligen Prämie von 55.052,85 € auswiesen.

Auf ein weiteres Schreiben des Finanzamtes, das die Ermittlung "vorobligatorischer" Zeiten zum Ziel hatte (Schweiz bis 31.12.1984, Liechtenstein bis 31.12.1988), teilte der Berufungswerber mit, erst ab 12/87 in der Schweiz bzw. ab 06/02 in Liechtenstein tätig gewesen zu sein.

In der Folge erging nach Wiederaufnahme des Verfahrens ein neuer Einkommensteuersachbescheid für 2005, der die Pensionskassenauszahlung in Höhe von 38.435,05 € der Besteuerung unterzog (Anm.: = 2 Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG 1988, Umrechnungsfaktor 0,64).

In seiner dagegen eingebrachten Berufung verwies der Berufungswerber auf § 108 EStG 1988 und betonte, dass kein vorzeitiger Rückkauf und keine Kapitalablöse möglich seien, vielmehr eine Leistung lediglich in Rentenform vorgesehen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Steuerpflicht gemäß "§ 25 Abs. 2 lit. b EStG 1988" (Anm.: gemeint war wohl § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988) gegeben sei, woran auch der Umstand der Veranlagung bei der U Personenversicherungs AG unter den geschilderten Modalitäten nichts ändere. Ein steuerlich relevanter Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 sei erfolgt, die Veranlagung stelle eine Verfügung über die Einkünfte dar.

Es langte in der Folge eine wieder als "Berufung" bezeichnete und als Vorlageantrag gewertete Eingabe des Berufungswerbers ein, in der dieser mitteilte, der Vertrag mit der U Versicherungs AG werde wegen nicht optimaler Beratung gelöst. Es sei eine direkte Rückabwicklung und Einbringung des Kapitals in die betriebliche Kollektiv-Versicherung (= 2. Säule analog Schweizer Modell) mit Ziel Pensionsvorsorge beabsichtigt, womit er die Frage verbinde, ob diesfalls eine Einkommensbesteuerung erst bei Pensionsauszahlung erfolgen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist: Stellt die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung durch die Z Versicherungsgesellschaft, Sammelstiftung M, F Management AG, einen steuerpflichtigen Einkünftezufluss beim Berufungswerber dar?

Gemäß § 19 EStG 1988 ist eine Einnahme dann zugeflossen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich frei verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält.

Pensionsabfindungen fließen dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung zu: Wird die Pensionsverpflichtung einvernehmlich zB an ein Versicherungsunternehmen überbunden, dann ist zu unterstellen, dass der Arbeitnehmer vom bisher Pensionsverpflichteten eine Pensionsabfindung erhält und diesen Betrag in Form einer Rentenversicherung anlegt (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Band II, WUV Universitätsverlag Wien, Stand 2007, TZ 8 und 30 zu § 19).

Lediglich im Falle eines bloßen Schuldnerwechsels, dh bei Überbindung von gegenüber einem Arbeitgeber bestehenden Pensionsansprüchen auf einen Nachfolgearbeitgeber kommt es beim Arbeitnehmer zu keinem Zufluss des Schuldbetrages nach § 19 EStG 1988. Die bisherigen Ansprüche würden in diesem Fall unberührt bleiben (vgl. Doralt wie oben, TZ 30 zu § 19 mit Verweis auf RdW 1995, 125).

Im Streitfall kann die Überweisung der Freizügigkeitsleistung von der Schweizer Versicherungsgesellschaft an die inländische Bank/das inländische Versicherungsunternehmen nicht als "Schuldnerwechsel" im obigen Sinn verstanden werden. Vielmehr ist darin eine Verfügung des Berufungswerbers über sein Guthaben zu sehen, die in einer Neuveranlagung bei einem anderen Versicherer besteht (siehe etwa Schreiben der U Group Austria an den Berufungswerber mit beigelegtem Zahlschein: ..."Vielen Dank für Ihr Vertrauen....Bitte zahlen Sie die Prämie innerhalb von 14 Tagen ein..."). Seine bisherigen Ansprüche gegenüber vormaligen ausländischen Arbeitgebern oder Versicherern bestehen nicht fort, sondern sind durch die Überweisung ins Inland abgegolten und erledigt (die "Grundzüge der obligatorischen beruflichen Vorsorge" der Z Versicherungsgesellschaft, sehen übrigens im Falle eines definitven Verlassens der Schweiz auch die Möglichkeit einer Barauszahlung des Freizügigkeitsguthabens vor).

Die Wiederveranlagung beruht auf einer freien Entscheidung des Berufungswerbers. Die Wahlmöglichkeit bzw. volle Verfügungsmacht lag bei ihm, es bestand keine Bindung seitens des bisherigen oder neuen Arbeitgebers. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die zuerst geplante Neuveranlagung bei seinem inländischen Arbeitgeber U Versicherungs AG erfolgen sollte. Vielmehr zeigt die Rückabwicklung und Einbringung in die betriebliche Kollektiv-Versicherung bei der R Versicherung AG eine neuerliche Verfügung des Berufungswerbers über sein Kapital.

Der Zufluss von Einkünften im Sinne des § 19 EStG 1988 ist daher hinsichtlich der dem Berufungswerber zugekommenen und von ihm neu veranlagten Pensionsabfindung zu bejahen.

Eine allfällige Berücksichtigung als Sonderausgaben kommt wegen Überschreitens des Gesamtbetrages der Einkünfte von 50.900 € (§ 18 Abs. 3 Z 2, 4. Teilstrich EStG 1988) nicht in Betracht. Die Angaben des Berufungswerbers, die auf "§ 108 EStG" 1988 sowie darauf verweisen, dass kein vorzeitiger Rückkauf und keine Kapitalablöse, wohl aber eine Erbringung in Rentenform vorgesehen sei, legen jedoch den Schluss auf das Vorliegen einer Investition in eine prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß §§ 108a und 108b EStG 1988 nahe (Hinweise darauf finden sich auch in dem die betriebliche R Kollektiv-Versicherung vorstellenden Papier).

Neuveranlagung: Geht man im Weiteren mit Blick in die Zukunft der vom Berufungswerber aufgeworfenen Frage hinsichtlich "Besteuerung heute oder Besteuerung bei Pensionsauszahlung" nach, ist auszuführen: Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen sind grundsätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Es ist aber zu unterscheiden: Gehen diese Bezüge auf Leistungen aus Arbeitgeberbeiträgen oder solche aus Arbeitnehmerbeiträgen zurück? Soweit Leistungen der Pensionskasse bzw. der betrieblichen Kollektivversicherung auf Arbeitgeberbeiträge entfallen, liegt zur Gänze steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Jener Teil der Leistungen, der aus Arbeitnehmerbeiträgen resultiert (im Streitfall liegen Arbeitnehmerbeiträge vor), ist nur mit 25% steuerlich zu erfassen, die restlichen 75% bleiben steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Beiträge als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Entfallen laufende Bezüge von Pensionskassen und von betrieblichen Kollektivversicherungen auf Beträge, für die eine Prämie nach § 108a EStG 1988 gewährt wurde, so sind sie zur Gänze steuerfrei (Sailer, Bernold, Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Selbstverlag, Ausgabe 2008, § 25, Seiten 395 und 396 oben).

Die Freizügigkeitsleistung/Pensionsabfindung war nach dem Ausgeführten gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu zwei Dritteln der Besteuerung zu unterwerfen (gesetzlich verpflichtende Beitragsleistungen in der Schweiz bzw. Liechtenstein). Hinsichtlich der dem Berufungswerber in der Zukunft aus der Neuveranlagung dieses Kapitals in einer betrieblichen Kollektivversicherung zufließenden Bezüge ist auf obenstehende Erläuterungen zu verweisen.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 11. Juli 2008