Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2008, RV/2764-W/06

Straßengrundabtretung ins öffentliche Gut

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Grone, 1150 Wien, Hütteldorfer Straße 81A/1/10, vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2006, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Vertrag vom 6.12.2005 verpflichtete sich die Berufungswerberin (Bw.) - als Miteigentümerin zu 126/200 Anteilen gemeinsam mit den anderen Miteigentümern des Grundstückes EZ - gegenüber gemäß den Bestimmungen der Bauordnung für Wien ein als Teilstück 4 bezeichnetes Trennstück des Grundstückes Nr. im Ausmaß von 29 m2 unentgeltlich in das öffentliche Gut abzutreten. Weiters verpflichteten sich die Bw. und die Miteigentümer für die Straßengrundabtretung eine Entschädigung von insgesamt € 5.655,- zu zahlen.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den nunmehr angefochtenen Bescheid mit dem für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 124,69 ausgehend vom anteiligen Entschädigungsbetrag festgesetzt wurde.

Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass es sich im gegenständlichen Fall bei dem abgetretenen Trennstück um ein Grundstück gehandelt hatte, das sich im Eigentum der XX befand, und zur Erlangung einer Baubewilligung ins öffentliche Gut abzutreten war und dass die Bw. weder Eigentum noch die Verfügungsmacht über diesen ideellen Grundstücksanteil erworben hatte und dass damit ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG nicht erfüllt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer neben den in Absatz 1 leg.cit genannten auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt in ständiger Rechtsprechung - zu vergleichbaren Fällen - dargelegt, dass Verträge bei denen zur Erfüllung der baubehördlichen Abtretungsverpflichtungen (in das öffentliche Gut) vereinbart wird, dass die XX ihr gehörige Teile von Grundstücken, die zur Baureifmachung der dem Grundeigentümer gehörenden Liegenschaft in das öffentliche Gut abzutreten waren, gegen Leistung einer Entschädigungszahlung diese in das öffentliche Gut überträgt, so ist der Grundeigentümer durch diesen Vertrag wirtschaftlich in die Lage versetzt worden, die Grundflächen auf eigene Rechnung zu verwerten, und es ist der Tatbestand des § 1 Abs 2 GrEStG 1955 verwirklicht (vergleiche VwGH vom 14.9.1972, Zl. 1692/71, vom 12.12.1985, Zl. 83/16/0153 und vom 26.6.1986, Zl. 85/16/0080).

Ebenso wie in diesen Fällen wurde auch im Berufungsfall die Bw. in die Lage versetzt, die streitgegenständliche Grundstücksfläche auf eigene Rechnung zu verwerten.

Damit aber war die Berufung abzuweisen.

Wien, am 11. Juli 2008