Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.04.2003, RV/0493-I/02

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für volljährige Kinder wegen nicht ernstlichen Bemühens um den Ausbildungserfolg

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Kann ein volljähriger Absolvent des Gmnasiums für Berufstätige wegen zu vieler Fehlstunden nicht beurteilt werden und wurde keine Prüfung abgelegt, liegt kein ernstliches Bemühen um den Ausbildungserfolg vor und gebührt keine Familienbeihilfe.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe für volljährige Kinder, Abendgymnasium, ernstliches Bemühen um den Ausbildungserfolg

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 29.4.2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29.4.2002 forderte das Finanzamt Innsbruck die für den Zeitraum 1.3.2001 bis 31.10.2001 für den Sohn des Berufungswerbers A.A. gewährte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von 1.671,48 € zurück. Der Rückforderungsbescheid wurde damit begründet, dass der Sohn des Bw. infolge zu vieler Fehlstunden vom Abendgynasium für Berufstätige keine Beurteilung erhalten habe. Eine zielstrebige Ausbildung könne daher nicht angenommen werden.

Gegen den angeführten Bescheid brachte der Bw. mit FAX vom 25.5.2002 Berufung ein. In der Berufungsschrift wird vorgebracht, dass der Sohn des Bw. vom 1.3.2001 bis 12.7.2001 und vom 1.9.2001 bis 31.10.2001 kein Einkommen erzielt habe. Nur vom 12.7.2001 bis 31.8.2001 sei der Sohn einer Beschäftigung nachgegangen. Vom 1.3.2001 bis 12.7.2001 habe er sich in Ottenby (Schweden ) auf einer Vogelwarte aufgehalten.

Mit diesem FAX wurde ein Schreiben des Sohnes des Bw. an das Finanzamt übermittelt, in dem dieser erklärt, dass er vom 12.7.2001 bis 31.8.2001 in einem Restaurant in Ottenby gearbeitet habe.

Mit Schreiben vom 22.7.2002 brachte der Bw. ergänzend vor, dass die vielen Fehlstunden seines Sohnes auf eine Erkrankung zurückzuführen seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.8.2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Sohn des Bw. im Sommerhalbjahr 2001 zu keiner Prüfung angetreten und auf Grund der vielen Fehlstunden nicht beurteilt worden sei. Von einer zielstrebigen Ausbildung könne daher nicht gesprochen werden.

Am 1.10.2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, dass der Sohn des Bw. im Sommerhalbjahr 2001 zweimal zur Französischprüfung angetreten sei . Er sei jedoch durchgefallen und habe in der Folge die Schule aufgegeben. In der Schulbestätigung stehe, dass wegen zu vieler Fehlstunden die Beurteilung unterblieben sei. Diese Formulierung sei zu unpräzise, da die Anzahl der Fehlstunden nicht klar angeführt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder , die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in ihrem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muß vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten. Das anspruchsvermittelnde Kind muß innerhalb angemessener Zeit (insbes. durch laufenden Schulbesuch und Prüfungsantritte) versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (VwGH 20.11.1996,94/15/0130 ).

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen aus folgenden Gründen zu verneinen:

Das Gymnasium für Berufstätige, Adolf Pichler Platz 1, Innsbruck, teilte dem Finanzamt schriftlich mit, dass der Sohn des Bw. vom 19.2.01 bis 6.7.01 die 5e als ordentlicher und die 6b als außerordentlicher Studierender im Gegenstand Französisch wiederholt hat. Wegen zu vieler Fehlstunden habe er nicht beurteilt werden können, d.h. er habe keine Prüfungabgelegt (FAX der Schule vom 22.8.2002 ).Im Hinblick auf dieses Schreiben kann nach Auffassung der Berufungsbehörde ein ausreichenden Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht angenommen werden.

Im übrigen hat sich A.A. nach dem eigenen schriftlichen Vorbringen des Bw.vom 1.3. - 12.7.2001 (Beginn eines Arbeitsverhältnisses) in Ottenby (Schweden) aufgehalten, um dort Vogelzüge zu beobachten ( siehe FAX vom 25.5.2002 ).Dieser Auslandsaufenthalt ist mit einem gleichzeitigen zielstrebigen Schulbesuch in Österreich nicht vereinbar.

Im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt kann auch nach Auffassung der Berufungsbehörde ein ausreichendes Bemühen um den Schulerfolg nicht angenommen werden.

Nach dem 6.7.01 wurde laut dem eigenen Vorbringen des Bw. von A.A. keine Schule mehr besucht.

Für den Streitzeitraum (1.3. bis 31.10.2001) besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag .

Die Rückforderung der nach den obigen Darlegungen vom Bw. zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe ist in der Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG begründet.

Die gleichzeitige Rückforderung des Kinderabsetzbetrages stützt sich auf § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988. Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, war wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, 9. April 2003