Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.03.2003, RV/1431-L/02

Versicherungssteuer als Werbungskosten bei Privatversicherungsrente

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1431-L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0007-G/03-RS1
Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern können nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn das Wirtschaftsgut der Absetzung für Abnutzung unterliegt. Da ein Rentenstammrecht ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, können Aufwendungen für dessen Erwerb (hier: Versicherungssteuer) nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 23. November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

1996

Einkommen

311.134,20 €

Einkommen-steuerschuld

147.174,38 € (Zahllast)

minus Lohnsteuer

90.821,19 €

Abgabenschuld

56.353,20 €

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erklärte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 neben seinen selbstständigen Einkünften negative Einkünfte iSd § 29 Z. 1 EStG 1988 in Höhe von 982.415,40 S .

Er habe gegen Zahlung eines Einmalbetrages eine unkündbare lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W Versicherungs AG abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der Sparkasse N finanziert worden sei.

Im Vorhalt vom 6.9.2001 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt zur Erläuterung seiner Erklärung aufgefordert, da der Abschluss einer privaten Rentenversicherung nach Ansicht des BMF eine Tätigkeit iSd § 1 Abs. 2 L-VO darstelle. Er werde daher ersucht, die Liebhabereivermutung zu widerlegen und das Vorliegen einer Einkunftsquelle nachzuweisen.

Grundsätzlich würden als Einkunftsquelle anzusehende fremdfinanzierte Rentenversicherungen dem Verlustausgleichsverbot gem. § 2 Abs. 2a EStG 1988 unterliegen. Der Abgabepflichtige werde daher gebeten diesbezüglich eine Stellungnahme abzugeben und einen Nachweis zu erbringen, aus dem hervorgehe, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2a EStG 1988 in seinem Fall nicht gegeben seien.

Auch werde er ersucht, die Polizze mit sämtlichen Anhängen vorzulegen.

Weiters wurde der Abgabepflichtige darauf hingewiesen, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstelle.

Als Beilage wurde der Erlass des BMF vom 27.3.2001 betreffend "einkommensteuerrechtliche Beurteilung fremdfinanzierter Rentenversicherungsmodelle" dem Vorhalt beigelegt.

Innerhalb der bis 23.10.2001 verlängerten Frist führte der Berufungswerber in seiner Vorhaltsbeantwortung (vom 23.10.2001) aus, dass er gegen Zahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 10 Mio. S eine unkündbare, lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W Versicherungs AG abgeschlossen habe. Die zu leistende Einmalprämie werde mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der Sparkasse N finanziert. Aus der Rentenversicherung erhalte er, beginnend ab 1.12.2000, monatliche Rentenzahlungen in Höhe von 48.221,00 S. Diese Renten würden über einen Zeitraum von 37 Jahren garantiert. Während des Garantiezeitraumes würden die Rentenzahlungen im Ablebensfall des Rentenberechtigten auch an dessen Rechtsnachfolger ausbezahlt.

Der im Zuge des Abschlusses der fremdfinanzierten Rentenversicherung aufgenommene Kredit sei endfällig und werde nach 13 Jahren rückbezahlt.

Für die Rückzahlung sei eine Ansparversicherung bei der S Versicherung mit einer monatlichen Prämie iHv. 40.400,00 S und einer Laufzeit von 13 Jahren abgeschlossen worden.

Das Realisat aus dieser Veranlagung werde für die Tilgung des endfälligen Kredites herangezogen werden.

Die Sparkasse N habe einen endfälligen Kredit mit einer Laufzeit von 13 Jahren gewährt. Es handle sich dabei um einen Fremdwährungskredit, wobei als Währung der Japanische Yen gewählt worden sei, der Zinssatz an den 3-Monats-Euribor gebunden sei und derzeit 1,625 % betrage. Der Fremdwährungskredit könne jederzeit auf Euro umgestellt werden.

Verluste, die zum Zeitpunkt der Konvertierung bzw. Rückzahlung des Kredites erlitten würden, seien steuerlich nicht als Werbungskosten zu qualifizieren. Gewinne, die durch Wechselkursänderungen erzielt würden, seien steuerfrei, wenn zwischen Aufnahme des Kredites in Fremdwährung und Rückzahlung die Spekulationsfrist von zwölf Monaten beachtet werde.

Für die einkommenssteuerliche Beurteilung sei in einem Schritt festzustellen, ob der Abschluss der Rentenversicherung durch die Absicht veranlasst sei, auf Dauer einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen, ansonsten wäre von einer einkommenssteuerlich unbeachtlichen Betätigung (Liebhaberei) auszugehen.

Es sei davon auszugehen, dass auf Grund der Fremdfinanzierung der zu leistenden Einmalprämie in den ersten Jahren Verluste entstehen würden, somit wäre der Abschluss der Rentenversicherung der Privatsphäre zuzuordnen (privates Vorsorgebedürfnis) und als nicht erwerbswirtschaftliche Betätigung iSd § 1 Abs. 2 L-VO anzusehen.

Bei einer Betätigung iSd § 1 Abs. 2 L-VO sei das Vorliegen einer Einkunftsquelle anzunehmen, wenn die Erzielung eines Gesamtüberschusses trotz Auftretens zeitweiliger Verluste in einem absehbaren Zeitraum zu erwarten sei. Als absehbarer Zeitraum sei lt. Rechtsmeinung des BMF ein Beurteilungszeitraum heranzuziehen, der den vertraglich festgelegten Zeitraum der Rentenversicherung umfasse, der Versicherungsvertrag sei über den Garantiezeitraum unkündbar und der Zufluss der Rentenzahlungen sei auch im Falle des Ablebens des Rentenberechtigten gesichert.

Gemäß der vorliegenden Prognoserechnung werde ein steuerlicher Gesamtüberschuss im Jahr 2020 erreicht. Der Garantiezeitraum ende im Jahr 2036, der Gesamtüberschuss werde somit innerhalb des Garantiezeitraumes erzielt.

Es sei daher von einer einkommenssteuerlich beachtlichen Einkunftsquelle auszugehen und das Vorliegen von Liebhaberei sei trotz Geltendmachung von Anfangsverlusten zu verneinen.

Die monatlichen Zahlungen aus der Rentenversicherung würden wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Abs. 1 EStG 1988 darstellen und seien erst steuerpflichtig, wenn die Summe der vereinnahmten Beträge den auf den Zeitpunkt der Übertragung des Wirtschaftsgutes kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung gem. § 16 Abs. 2 und Abs. 4 des BewG übersteigen würden.

Mit der Steuerreform 2000 sei § 2 Abs. 2a EStG 1988 eingeführt worden, der ein generelles Ausgleichsverbot für Beteiligungsmodelle schaffe, bei denen das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund stehe. Unter der Voraussetzung, dass Beteiligungsmodelle mit Steuervorteilen aus Verlustzuweisung beworben würden und ein vorzunehmender Renditevergleich zeige, dass die Rendite unter Berücksichtigung des Renditevorteils aus dem Verlustausgleich mehr als das doppelte der Rendite ohne Berücksichtigung dieses Vorteiles betrage, sei Liebhaberei anzunehmen. Eine entsprechende Renditeberechnung liege bei, aus der hervorgehe, dass die Nachsteuerrendite ohne Anwendung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 4,3 %, die Vorsteuerrendite bei Anwendung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 4,14 % betrage, das Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 komme daher in diesem Fall nicht zur Anwendung.

Als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung wurde der Antrag "F aufgeschobene Rentenversicherung", der Finanzierungsantrag an die Sparkasse N, der Antrag auf eine Pensionsversicherung der W Versicherungs AG, eine Berechnung des Totalgewinnes und ein Renditevergleich gem. § 2 Abs. 2a EStG beigelegt.

In einem weiteren Vorhalt (vom 12.11.2001) wurde der Berufungswerber aufgefordert eine Bestätigung von der Versicherung vorzulegen, dass eine Kapitalabfindung nicht möglich sei und die Vereinbarung hinsichtlich der Indexanpassung (gleich bleibend oder Indexsteigerung inkludiert) vorzulegen.

Weiters wurde er noch einmal darauf hingewiesen, dass die Versicherungssteuer in Höhe von S 384.615,40 als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstelle.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 23.7.2001 legte der Berufungswerber ein Schreiben der W Versicherungs AG zur Frage der Ablöse der Rente durch eine Kapitalauszahlung vor; weiters ein Schreiben der I AG, aus der im Wesentlichen hervorgeht, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die W Versicherungs AG eine Gesamtverzinsung von 6,5 % p.a. erwirtschaftet habe, aus welcher sich die Rente, die in der Berechnung ausgewiesen sei, um 0,5 % pro Jahr erhöht hätte. Auf Grund des gesunkenen Zinsniveaus für Kapitalmarktveranlagungen hätten sämtliche österreichische Versicherungen die Gewinnbeteiligung reduziert und es werde derzeit von der W AG eine Gesamtverzinsung von 6 % kalkuliert.

Weiters führte der Berufungswerber an, dass auf Basis der in der Beilage übermittelten Berechnungen des Totalgewinns sowie eines Renditevergleiches gem. § 2 Abs. 2a EStG 1988, unter der Voraussetzung, dass sich die jährliche Rente nicht erhöhe, ein Totalgewinn im Jahre 2021 erwirtschaftet werde .

Mit vorläufigem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 23.11.2001 wurden die sonstigen Einkünfte aus der fremdfinanzierten Rentenversicherung in Höhe von 597.800,00 S (Verlust) festgesetzt, somit die Versicherungssteuer nicht als Werbungskosten anerkannt. Ansonsten erging der vorläufige Einkommensteuerbescheid 2000 erklärungsgemäß.

Mit Schriftsatz vom 19.12.2001 erhob der Abgabepflichtige gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2000 Berufung und beantragte bei den sonstigen Einkünften die Versicherungssteuer als Werbungskosten in voller Höhe anzusetzen. Die Begründung wolle er bis Ende Jänner 2002 nachreichen.

Mit Mängelbehebungsbescheid vom 2.1.2002 wurde der Berufungswerber aufgefordert bis 31.1.2002 die angekündigte Begründung nachzureichen.

Mit Schreiben vom 29.1.2002 führte der Berufungswerber aus, dass das Finanzamt die Nichtanerkennung der Versicherungssteuer damit begründe, dass lt. geltender Rechtssprechung die Versicherungssteuer Bestandteil der Prämie und aus diesem Grunde nicht anzuerkennen sei.

Wenn das Finanzamt behaupte, die von ihr vertretene Meinung sei ständige Rechtssprechung sei es auffallend, dass weder ein Erkenntnis des VwGH noch eine Berufungsentscheidung einer Finanzlandesdirektion zur Untermauerung dieser Rechtsansicht zitiert worden sei. Er habe jedenfalls keine Entscheidung gefunden, die die Nichtanerkennung der Versicherungssteuer bei einer Rentenversicherung als Werbungskosten rechtfertigen würde. Die Begründung entspreche somit nicht den Tatsachen und der Bescheidbegründung hafte somit ein entscheidender inhaltlicher Mangel an.

Die Nichtanerkennung der Versicherungssteuer würde weiters damit begründet, dass diese Teil der Prämie sei.

Gem. § 1 Versicherungssteuergesetz unterliege die Zahlung eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnis der Versicherungssteuer. Gem. § 7 Versicherungssteuergesetz sei der Versicherungsnehmer Steuerschuldner.

Zivilrechtlich sei somit mit der Unterzeichnung des Versicherungsvertrages ein Leistungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und der Versicherung eingetreten, die den Versicherungsnehmer berechtige bei entsprechender Leistung eine Gegenleistung von der Versicherung zu erwarten. Im gegenständlichen Fall handle es sich um die Vereinbarung einer Kaufpreisrente. Bereits mit Zahlung der Versicherungsprämie (ohne Versicherungssteuer) sei die Versicherung verpflichtet ihren vertraglichen Obliegenheiten nachzukommen.

Die Versicherungssteuer knüpfe an den Rechtsvorgang der Prämienzahlung des Versicherungsnehmers an und verpflichte den Versicherungsnehmer die entsprechende Steuer zu bezahlen.

Bei der Versicherungssteuer bestehe somit eine Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsnehmer und der Finanzverwaltung und habe auf die Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsgesellschaft und Versicherten keinen Einfluss.

Da der Versicherte die Versicherungsprämie und die Versicherungssteuer an unterschiedliche Rechtspersonen schulde, sei die Ansicht der Finanzverwaltung, die Versicherungssteuer sei Bestandteil der Prämie denkunmöglich.

Schuldner sei entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen der Versicherungsnehmer, die Versicherungssteuer sei somit nachweislich nicht Bestandteil der Versicherungsprämie.

Lediglich aus Abwicklungsgründen werde die Versicherungssteuer von der Versicherung für die Finanzverwaltung eingehoben.

Da die Argumentation der Finanzverwaltung bezüglich der Nichtanerkennung der Versicherungssteuer als Betriebsausgabe weder durch Entscheidungen der Höchstgerichte gedeckt sei noch die Versicherungssteuer ein Teil der Versicherungsprämie sei, sei der Berufung vollinhaltlich statt zu geben.

 

In der Folge wurden auf Grund einer auch das Jahr 2000 umfassenden Betriebsprüfung für das Jahr 2000 im BP-Bericht vom 26.11.2002 bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29.10.2002 folgende Feststellungen getroffen: (auszugsweise Darstellung, Beträge in ATS)

Z. 1 Innergemeinschaftliche Erwerbe

In den Jahren 1998 - 2000 wurden unter Angabe der österreichischen UID-Nummer (beantragt am 27.2.1998) innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer.

Nach § 6 Abs. 1 Z 19 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt (unecht) steuerfrei. Der Vorsteuerabzug ist gemäß § 12 Abs. 3 UStG ausgeschlossen. Eine Erwerbsteuer wurde bisher nicht abgeführt.

 

2000

ig. Erwerbe lt. MIAS-Abfrage

42.422,00

Fachliteratur igE lt. Erkl.

29.324,38

13.097,62

zu versteuern mit 10%

42.422,00

Erwerbsteuer 10%

4.242.00

Summe Erwerbsteuer

4.242,00

nicht abzugsfähige Erwerbsteuer

2.932,44

zusätzlicher Aufwand lt BP.

1.309,76

 

Z. 2 Fachliteratur

Abzugsfähige Aufwendungen liegen dann vor, wenn sie derart auf die spezifischen oder beruflichen Bedürfnisse des Steuerpflichtigen abgestellt sind, dass ihnen die Eignung fehlt, private Bedürfnisse literarisch interessierter Bevölkerungskreise zu befriedigen.

Dem Abzugsverbot unterliegt auch Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist z.B. Tages- oder Wochenzeitungen.

 

Fachliteratur

2000

OÖ Rundschau

884,00

Salzburger Nachrichten

2.312,05

Eimskip

1.379,67

+Gebühr

40,33

Promobil

480,00

Gewinnerhöhung

5.096,05

 

Z. 4 Einkünfte aus Kapitalvermögen

Vom Abgabepflichtigen wurde im April 2000 ein Betrag von ATS 450.000,00 treuhändig an NO überwiesen. Einschließlich der Verzinsung erhielt Bw. im Oktober und November 2000 einen Betrag in Höhe von insgesamt ATS 465.0000,00 retour.

Der Differenzbetrag (Zinsen) in Höhe von ATS 15.000,00 wurden bisher nicht erklärt.

2000

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BP

15.000,00

 

Z. 5 Nichtabzugsfähiger Aufwand

 

2000

4.) Nächtigung Wien (Wohnung)

600,00

5.) Bewirtung

14.681,14

Gewinnerhöhung

15.281,14

Vorsteuerkürzung

917,86

 

ad 4) da der Pfl. in Wien über eine eigene Wohnung verfügt ist nicht anzunehmen, dass Kosten für eine Unterkunft tatsächlich angefallen sind;

ad 5) Die Einladung der Referenten am Seminar für praktische Fußchirurgie bzw. amerikanische Gäste ist nach Ansicht der BP nichtabzugsfähiger Repräsentationsaufwand.

Z. 8 Kilometergeld

Vom Abgabepflichtigen wurde zur Abgeltung der betrieblichen Fahrten das amtliche Kilometergeld als Betriebsausgabe geltend gemacht.

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mittels eines Fahrtenbuches zu erfolgen.

in einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch müssen aufscheinen:

  • die jeweiligen Anfangs- und Endkilometerstände
  • die Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer sowie
  • die Angaben über den Zweck der Fahrt, die der Abgrenzung zu privat gefahrenen Kilometern bzw. zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dienen.
  • schließlich müssen die einzelnen Eintragungen unterschrieben sein.

Die Führung des Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich ist.

Für das Jahr 1998 wurde kein Fahrtenbuch vorgelegt. In den Fahrtenbüchern der Jahre 1999 und 2000 sind keine Anfangs- und Endkilometerstände angeführt.

Neben betrieblichen wurden auch private Fahrten eingetragen. Eintragungen über Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (Krankenhaus WL) - Wohnung sind nicht vorhanden.

Laut Fahrtenbuch 1999 betrug der Kilometer-Anfangsstand zum 1.1.1999 340.476 km. Am 31.5.1999 wurde das ggst. Fahrzeug MB 190D, WE-63KB von der Firma SG mit einem Kilometerstand von lediglich 315.754 km (!!!) zur Reparatur übernommen.

Zum 1.1.2000 ist lt. Fahrtenbuch ein Kilometerstand von 372.057 eingetragen. Laut Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 betrug der Kilometerstand zum 5.4.2000 jedoch lediglich erst 328.256 km.

Seitens der BP besteht Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen in den vorgelegten Fahrtenbüchern:

1. Fahrtenbuch für 1998 wurde nicht vorgelegt

2. keine ordnungsgemäß geführten Fahrtenbücher 1999 und 2000

3. keine Eintragungen über Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte bzw. retour

4. Diskrepanz bei den Kilometerständen

Das Kilometergeld ist daher gemäß § 184 BAO zu schätzen:

 

2000

Kilometer

9.263

Kilometergeld lt. Erklärung

45.388,70

Kilometer lt. BP

5.700

Kilometergeld lt. BP

27.930,00

Gewinnerhöhung

17.458,70

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob die Versicherungssteuer als Werbungskosten abzugsfähig ist.

Nach Ansicht des Finanzamtes ist dies nicht möglich, da diese Steuer einen Teil der Prämie darstellt.

Der Berufungswerber vermeint jedoch, dass dieser Aufwand jedenfalls alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Abzug als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 erfülle.

Gemäß § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Rahmen der Gesetzesbestimmung des § 16 ausdrücklich zugelassen ist.

In Abs. 1 Z 2 der zit. Gesetzesbestimmung werden u.a. auch "Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit sie sich auf Wirtschaftsgüter beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmenerzielung dienen", ausdrücklich als Werbungskosten definiert.

Die Versicherungssteuer ist als Abgabe im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 EStG zu bezeichnen, da hierunter sämtliche Abgaben im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes zu subsumieren sind (Doralt, Kommentar zum EStG, Wien 1999) und diese Steuer eine Geldleistung, die von einer Gebietskörperschaft kraft erzwingbaren öffentlich-rechtlichen Anspruches von physischen und juristischen Personen erhoben wird, darstellt.

Richtig ist auch, dass die Abgabe "Versicherungssteuer" objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit steht, nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG fällt und sich auf ein Wirtschaftsgut bezieht, das der Einnahmenerzielung dient.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein unmittelbarer Abzug als Werbungskosten nur dann möglich ist, wenn die betreffenden Abgaben nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsgutes gehören (wie bspw. Grunderwerbsteuer, Börsenumsatzsteuer).

Dies bedeutet, in dem Falle, dass Abgaben zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes gehören, diese unter Umständen - abhängig davon, ob es sich um ein abnutzbares oder nicht abnutzbares Wirtschaftsgut handelt - nur "mittelbar" im Wege der Absetzung für Abnutzung gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 in Abzug gebracht werden können.

Es stellte sich nun die Frage, ob im gegenständlichen Fall die strittige Abgabe nicht tatsächlich den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes zuzuordnen ist, da sich die Versicherungssteuer auf ein Wirtschaftsgut bezieht, das der Einnahmenerzielung dient - nämlich dem Rentenstammrecht.

Zu den Anschaffungskosten gehören grundsätzlich jene Kosten, die aufgewendet werden müssen, um ein Wirtschaftsgut in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, Wien 1993, Tz 52 zu § 6).

Neben dem Kaufpreis gehören hiezu vor allem auch die Anschaffungsnebenkosten.

Es handelt sich hiebei um sonstige durch den Erwerbsvorgang unmittelbar verursachte Aufwendungen wie die Kosten der Vertragserrichtung, Zölle, Anwalts- und Notarhonorare und vor allem auch auf Grund des Rechtsgeschäftes zu entrichtende Abgaben und Honorare wie die Grunderwerbsteuer, vom Gesellschafter zu zahlende Kapitalverkehrssteuer etc. (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 53 zu § 6).

Gerade bei der Versicherungssteuer handelt es sich aber nach ho. Ansicht um eine solche Abgabe, die auf Grund eines Rechtsgeschäftes, nämlich eines Versicherungsgeschäftes, zu entrichten ist. Dies aus folgenden Gründen:

Der Versicherungssteuer unterliegt nach § 1 des Versicherungssteuergesetzes (VersStG) die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines Versicherungsverhältnisses.

Gemäß § 3 VersStG ist Versicherungsentgelt im Sinne dieses Gesetzes jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist (Beispiele: Prämien, Beiträge, Eintrittsgelder, Kosten für die Ausfertigung des Versicherungsscheines und sonstige Nebenkosten).

Im gegenständlichen Fall wurde die Versicherungssteuer durch die Zahlung einer Prämie auf Grund eines Versicherungsvertrages bewirkt. Dieser Vertrag wurde in Form eines Leibrentenvertrages abgeschlossen, wobei bewegliche Sachen, also eine Prämie bzw. Einmalprämie, gegen Zusage einer Rente überlassen wurden (siehe hiezu auch Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Aufl., Wien 1997, Tz 1476).

Durch die Hingabe des Versicherungsentgeltes, die die Versicherungssteuerpflicht auslöste, wurde also ein Rentenstammrecht erworben.

Bei der Versicherungssteuer handelt es sich folglich eindeutig um eine auf Grund des Versicherungsvertrages zu entrichtende Abgabe und sohin auf Grund obiger Definition um Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit der Erlangung dieses Rentenstammrechtes.

Dass dieses Recht ein unkörperliches Wirtschaftsgut darstellt, steht fest .

Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut können gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 nur im Wege der Absetzung für Abnutzung im Sinne des § 7 leg. cit. als Werbungskosten in Abzug gebracht werden.

Gemäß dieser zit. Gesetzesbestimmung sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen.

Voraussetzung dafür, die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes im Wege der Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten absetzen zu können, ist also dessen Abnutzbarkeit.

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung stellt ein Rentenstammrecht jedoch ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar und ist deshalb schon aus seinem Wesen heraus einer Absetzung für Abnutzung nicht zugänglich (siehe Stoll, a.a.O., Tz 1103, 1108).

Die Versicherungssteuer kann daher als Bestandteil der Anschaffungskosten eines nicht abnutzbaren Wirtschaftsgutes nicht zu Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 iVm § 7 EStG 1988 führen.

Auf Grund obiger Erwägungen ist daher der vom Finanzamt dargelegten Ansicht, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungkosten darstellen, beizupflichten.

In eben diese Richtung weist zudem auch das Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes vom 1.2.1957, VI 78/55 U, BStBl 1957 III S. 103, in dem dieser ausführte, dass die Versicherungssteuer als übliche mit der Versicherung zusammenhängende und vom Versicherungsnehmer zu tragende Nebenleistung wie die eigentliche Prämie selbst zu den als Sonderausgaben berücksichtungsfähigen Versicherungsbeiträgen gehörte.

Abgesehen davon, dass bei der hier anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise die formale zivilrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend ist, ist zum Vorbringen in der Berufung, dass schon nach Zahlung der Versicherungsprämie (ohne Versicherungssteuer) die Versicherung verpflichtet sei ihren vertraglichen Obliegenheiten nachzukommen, zu sagen, dass nach der im Akt aufliegenden Bestätigung der W Versicherungs AG vom 19.1.2001 im Jahr 2000 Prämien von 10.000.000,00 S einbezahlt wurden, darin enthalten 384.615,40 S; ebenso ist in der Polizze vom 14.2.2000 angeführt, dass die Prämie 10,000.000,00 S beträgt.

Bei dieser Beweislage ist schon zivilrechtlich davon auszugehen, dass die Versicherung erst nach Zahlung der gesamten Prämie (auch der darin enthaltenen Versicherungssteuer) ihren vertraglichen Obliegenheiten (Rentenzahlung) nachkommen muss. Auch der OGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.6.1969, 7 Ob 91/69 (ZVR 1970/155) festgestellt, dass zum Prämienentgelt außer der eigentlichen Risikoprämie auch Verwaltungskostenbeitrag und Versicherungssteuer gehören.

Im Übrigen ist - wie oben dargelegt- letztlich die zivilrechtliche Beurteilung für die Zuordnung der Versicherungsteuer zu den Anschaffungskosten unerheblich.

Dem Berufungsbegehren konnte sohin nicht entsprochen werden.

Letztlich ist zu den Feststellungen, die von der Betriebsprüfung im Betriebsprüfungsbericht vom 26.11.2002 getroffen wurden, anzumerken, dass dagegen von Seiten des Berufungswerbers nichts vorgebracht wurde (siehe Aktenvermerk vom 19. Februar 2003 über das mit dem Steuerberater geführte Telefongespräch). Diese somit unstrittigen Feststellungen waren daher im Rahmen der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen, was zu einer Abänderung des angefochtenen Bescheides führte. Zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird auf die beiliegenden Berechnungsblätter (in Schilling bzw. in Euro) verwiesen.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 14. März 2003