Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.07.2008, RV/0874-G/07

Dauernde Erwerbsunfähigkeit (Beweisverfahren)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. September 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. August 2007, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für das im Spruch genannte Kind hat das Finanzamt festgestellt, dass das Kind das bestehende Lehrverhältnis mit 30. Juni 2006 abgebrochen hatte und seit November 2006 als Arbeiter beschäftigt ist. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt darauf hin die für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis 30. April 2007 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück gefordert.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung, die ausdrücklich nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2006 eingebracht wurde, führt der Berufungswerber auszugsweise aus:

"Mein Sohn ... befand sich ... in einem Ausbildungsprogramm des ... - Instituts in ... Mit 1. November 2006 konnte er mit dem Probemonat bei der Firma ... beginnen und wurde danach in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen. Mein Sohn ... ist nach dem Steirischen Behindertengesetz eingestuft und ich hatte bis zu seinem Ausscheiden aus dem ... - Institut einen Kostenanteil selbst zu tragen. .. Ich bitte Sie, die rückgeforderte Summe dem Datum seiner Arbeitsaufnahme entsprechend mit 1. November 2006 zu korrigieren."

Der Berufungsschrift angeschlossen sind mehrere Schriftstücke, darunter ein Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 24. Juni 2004, wonach dem Kind folgende Hilfeleistung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz 1964, LGBl. Nr. 316/1964, idgF, gewährt wurde: "Übernahme der Kosten für die interne Unterbringung im ... - Institut, ..., im Projekt ´working solution´ (Anlehre Gärtnerei), ab Aufnahmetag, im Rahmen der beruflichen Eingliederung."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2007 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entscheiden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Die in der Begründung des zitierten Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde genannten Gesundheitsschädigungen des Kindes veranlassten den Unabhängigen Finanzsenat, das Finanzamt um Einholung eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) zu ersuchen. Diesem Ersuchen zufolge wurde das ärztliche Sachverständigengutachten vom 18. März2008 erstellt, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 21. März 2008 seine Zustimmung erteilt hat.

Zum Status psychicus ist auszugsweise ausgeführt:

"In der Schulzeit war keine Förderung nötig, ein normaler Abschluss möglich. - so maximal eine leichte Lernbehinderung ersichtlich. Im Rahmen der Berufs- und Lehrplatz- / Arbeitsplatzfindung waren dann Probleme ersichtlich. Diese waren teilweise durch die Persönlichkeitsstruktur bedingt. - Hier setzt auch der Beginn der Anpassungsstörung an (die auch eine larvierte Depression - bedingt durch die Fehlschläge der Arbeitsversuche - mitbeinhaltet). Da von einem Expertenteam eine zwischenzeitliche Unterbringung und Arbeitstraining im ... - Institut befürwortet wurde, kann für diesen Zeitraum eine Erwerbsunfähigkeit angenommen werden (kein einer Ausbildung entsprechendes Entgelt, Behinderteneinrichtung). Da bei einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit (sei es durch Verhaltensauffälligkeiten, sei es durch Lernschwierigkeiten) die berufliche Eingliederungsfähigkeit eine fließende ist, kann immer wieder - je nach Co - Faktoren eine Erwerbstätigkeit / fähigkeit vorübergehend nicht möglich sein - wie es im Fall des Versuches der Anlehre im ... - Institut erscheint."

Die ärztliche Sachverständige gelangt sodann zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. und zur Feststellung, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wörtlich ist jedoch, unter Hinweis auf den auszugsweise zitierten Status psychicus ausgeführt:

"Erwerbsfähigkeit erscheint für den Zeitraum der Anlehre im ... - Institut nicht gegeben gewesen zu sein."

Zu diesem Gutachten haben weder der Berufungswerber noch das Finanzamt eine Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem Anspruch auf Familienbeihilfe

Lit. b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Lit. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass das Kind des Berufungswerbers nach dem Abbruch der Anlehre am 30. Juni 2006 nicht mehr in Berufsausbildung gestanden hat. Allerdings ist in der Bescheinigung des Bundessozialamtes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erwerbsfähigkeit "für den Zeitraum der Anlehre im ... - Institut" nicht gegeben gewesen ist.

Im Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, hat der Verfassungsgerichtshof mit eingehender Begründung festgehalten, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Im vorliegenden Fall bestätigt die Bescheinigung des Bundessozialamtes die, aus damaliger Sicht voraussichtlich dauernde, Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab der "internen Unterbringung im ... - Institut, ..., im Projekt ´working solution´ (Anlehre Gärtnerei), ab Aufnahmetag, im Rahmen der beruflichen Eingliederung" (vgl. den Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 24. Juni 2004) bis zum tatsächlichen Beginn der Erwerbstätigkeit im November 2006. Diese Bescheinigung ist schlüssig, sodass sie der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz seiner Entscheidung zu Grunde zu legen hat. Dies umso mehr, als weder der Berufungswerber noch das Finanzamt irgendwelche Einwendungen gegen diese Bescheinigung vorgebracht haben.

Es bestand somit für den (noch) in Streit stehenden Zeitraum zwar, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt hat, kein Anspruch auf Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung des Kindes gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, es bestand jedoch, wie das ergänzend durchgeführte Ermittlungsverfahren ergab, Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967, weil das Kind voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben.

Graz, am 15. Juli 2008