Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.07.2008, RV/0215-I/08

Neuzustellung von Abgabenbescheiden

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0266 eingebracht. Mit Erk. v. 4.2.2009 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0215-I/08-RS1 Permalink
Die BAO gewährt keinen Rechtsanspruch auf Zustellung von Bescheiden, die nach Durchführung einer Außenprüfung von Amts wegen ausgefertigt werden, erst recht nicht auf die Zustellung von Abgabenbescheiden in die Schweiz.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Neuzustellung, neuerliche Zustellung, Zustellung in die Schweiz, Zustellvollmacht

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Datum 1.6.2007 wurden an den Berufungswerber (Bw.) Bescheide betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 sowie Anspruchszinsen 2001 bis 2003 ausgefertigt. Die Bescheide wurden - nach einem Zustellversuch - am 8.6.2007 beim Postamt B hinterlegt. Nach Ablauf der Abholfrist wurden die Bescheide an das Finanzamt zurückgestellt.

Der Bw. brachte am 28.1.2008 beim Finanzamt einen Antrag auf neuerliche Zustellung der vorhin bezeichneten Bescheide "an den Antragsteller an seinen Arbeitswohnsitz in CH-xxx", ein und führte darin aus, dass er bei der Fa. C in D/Schweiz tätig sei. Aus diesem Grund pendle er in unregelmäßigen Abständen zwischen seiner Arbeitsstätte in der Schweiz und seinem Hauptwohnsitz in B. Das Finanzamt habe versucht, die genannten Bescheide am 6.6.2007 zuzustellen. Der Antragsteller habe sich im Zeitraum vom 6.6.2007 bis 29.6.2007 aus näher dargestellten Gründen (Berufstätigkeit in der Schweiz sowie Reisen nach Ungarn) "ununterbrochen nicht an seinem Hauptwohnsitz in B" aufgehalten; er habe von den genannten Bescheiden erst mit Einsichtnahme in den Akt des Finanzamtes (im Dezember 2007) Kenntnis erlangt. Die Bescheide seien für den Antragsteller belastend, weshalb beabsichtigt sei, diese im Instanzenzug überprüfen zu lassen.

Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 21.3.2008 mit (im Wesentlichen) der Begründung abgewiesen, dass die Bescheide "nachweislich rechtmäßig" zugestellt wurden. Dem "Antrag auf neuerliche (besser: vermeintlich rechtmäßige) Zustellung der Bescheide" könne nicht entsprochen werden.

In der Berufung gegen diese Bescheid wurde unter Hinweis auf die Mangelhaftigkeit des durchgeführten Ermittlungsverfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 17 Abs. 3 Satz 4 ZustellG) der Antrag gestellt, der Unabhängige Finanzsenat möge "den angefochtenen Bescheid im Sinne der Antragsstattgebung abändern, in eventu aufheben und an die Finanzbehörde erster Instanz zur allfälligen Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverweisen".

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Der Bw. wurde - auf der Grundlage der eingereichten Abgabenerklärungen - mit Bescheiden vom 22.5.2003, 2.6.2004 und 23.11.2005 zur Einkommensteuer der Jahre 2001, 2002 und 2003 veranlagt. Die am 1.6.2007 ausgefertigten "Bescheide" betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 beruhen - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - auf Bescheiden (gleichfalls mit Ausfertigungsdatum 1.6.2007), mit denen die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 bis 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO, dh. von Amts wegen, wiederaufgenommen wurden; diese Bescheide waren in jenen Sendungen enthalten, deren Zustellung strittig ist.

2.) Die BAO gewährt keinen Rechtsanspruch auf Zustellung von Bescheiden, die nach Durchführung einer Außenprüfung von Amts wegen ausgefertigt werden und die Wiederaufnahme von Verfahren verfügen, mit denen die Abgaben (in Erledigung von Abgabenerklärungen; § 85 BAO) festgesetzt wurden. Dasselbe gilt für Abgabenbescheide, die - nach amtswegiger Wiederaufnahme der zugrunde liegenden Verfahren - ausgefertigt werden und mit denen die entsprechenden Abgaben in berichtigter Höhe festgesetzt werden (Einkommensteuer) bzw. mit denen Anspruchszinsen angefordert werden. Es kann daher auf sich beruhen, ob die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 sowie betreffend Anspruchszinsen 2001 bis 2003 (je mit Ausfertigungsdatum 1.6.2007) im Juni 2007 wirksam zugestellt wurden. Anders als das AVG (§ 18 Abs. 3) kennt die BAO auch keine Bestimmung des Inhalts, dass Erledigungen schriftlich zu ergehen haben, wenn dies "von der Partei verlangt wird".

3.) Es bedarf nicht der Erlassung eines (gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen) Feststellungsbescheides iSd § 92 BAO. Die Frage, ob die strittigen Sendungen wirksam zugestellt wurden und die Erledigungen vom 1.6.2007 Bescheidqualität erlangt haben, kann in einem Verfahren nach § 216 BAO ausgetragen werden (vgl. Ritz, BAO, § 216 Tz 4).

4.) Die Zustellung von Abgabenbescheiden in die Schweiz ist völkerrechtlich unzulässig (Ritz, BAO, § 10 ZustellG Tz 4). Geduldet ist nur die Zustellung von Aufforderungen iSd § 10 ZustellG (Ritz, BAO, § 11 ZustellG Tz 3). Dem Antrag vom 23.1.2008, eine (Erst-)Zustellung der (nach der Außenprüfung von der Abgabenbehörde intendierten) Abgabenbescheide in die Schweiz vorzunehmen, konnte daher auch aus diesem Grund nicht entsprochen werden.

5.) Nach § 9 Abs. 1 ZustellG idF BGBl I Nr. 10/2004 musste eine Zustellvollmacht "ausdrücklich" erteilt sein. Mit BGBl. I Nr. 5/2008 ist das Wort "ausdrücklich" entfallen. Damit ist die (frühere) Rechtsprechung (jedenfalls) wieder anwendbar, wonach eine allgemeine Vollmacht eines Rechtsanwalts die Empfangnahme von Schriftstücken umfasst (vgl. Ritz, BAO, § 83 Tz 17; VwGH 19.9.2001, 99/16/0091). Die Berufungsentscheidung war daher an den berufsmäßigen Parteienvertreter zuzustellen.

6.) Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Juli 2008