Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.07.2008, RV/0090-W/08

Bescheidadressat nach Konkurseröffnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch den Masseverwalter Dr. Kurt Freyler, Rechtsanwalt,1010 Wien, Seilerstätte 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a) BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. teilte mit Schreiben vom 25. November 2002 dem Finanzamt mit, dass er ab Anfang Juli 2000 seine Befugnis als Ziviltechniker ausübe und ab dem 1. Jänner 2001 von der "Einnahmen - Ausgaben - Rechnung zur Bilanzierung übergehe". In den Folgejahren wurden vom Bw. keine Bilanzen vorgelegt. Am 8. August 2005 wurde über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren eröffnet.

Mit Schreiben vom 30. April 2007 brachte der Bw. die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 beim Finanzamt ein und machte Vorsteuern in Höhe von € 1.912,00 geltend.

Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 6. Juli 2007 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 mit € 0,00 fest. Bescheidadressat war der Bw., die Zustellung des Bescheides erfolgte zu Handen des Masseverwalters.

Mit Schreiben vom 7. August 2007 erhob der Bw. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 und beantragte die Berücksichtigung des Vorsteuerguthabens laut Umsatzsteuererklärung.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 13. August 2007 forderte das Finanzamt den Bw. (Zustellung zu Handen des Masseverwalters)auf, Rechnungen mit Vorsteuerausweis vorzulegen und wies darauf hin, dass im Falle der Nichtvorlage der notwendigen Unterlagen dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Berufung vom 7. August 2007 gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 als unbegründet ab und begründete dies damit, dass der Bw. dem Ersuchen vom 13. August 2007 nicht entsprochen und die angeforderten Belege nicht vorgelegt habe.

Mit Schreiben vom 30. November 2007 stellte der Masseverwalter des Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz und legte die Belege, aus welchen sich die beantragte Umsatzsteuergutschrift ergeben solle, dem Finanzamt vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. August 2005 wurde über das Vermögen des Bw. der Konkurs eröffnet und Dr. Kurt Freyler zum Masseverwalter bestellt. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 der Konkursordnung). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinn des § 80 Bundesabgabenordnung (vgl. VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; 30.10.2001, 95/14/0099; 2.7.2002, 2002/14/0053).

Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Der angefochtene Bescheid vom 7. August 2007 wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten gewesen. Durch die bloße Zustellung des an den Gemeinschuldner gerichteten Bescheides vom 7. August 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 an den Masseverwalter ist dieser Bescheid dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (vgl. VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087). Mangels rechtswirksamer Zustellung liegt kein rechtlich existenter Bescheid vor, weshalb die Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 gemäß § 273 Abs. 1 lit. a) BAO als unzulässig zurückzuweisen ist. Die Zurückweisung einer Berufung kann sowohl durch die Abgabenbehörde erster Instanz als auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erfolgen. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz einen Grund zur Zurückweisung nicht aufgegriffen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 15. Juli 2008