Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.07.2008, RV/0355-G/08

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung von nur 30 v.H.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. März 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Februar 2008, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind, für die Zeit ab 1. Juni 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 23. Jänner 2008 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer im Spruch genannten Tochter eingebracht.

Das Finanzamt hat darauf hin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Bundessozialamt") um Übermittlung einer entsprechenden Bescheinigung ersucht. In dem im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 15. Februar 2008, dem auch ein Gutachten des "LKH Leoben, Eisenerz, Kinderabteilung" zu Grunde gelegt worden war, ist ein atopisches Ekzem (ICD: L20.8) diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 30 v.H. nach der Richtsatzposition 699 der so genannten "Richtsatzverordnung" festgestellt. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 21. Februar 2008 die Zustimmung erteilt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen auf die kostenintensive Diätverpflegung und die Tatsache, dass ein Provokationstest auf Kuhmilch erst im Alter von achtzehn Monaten der damals neun Monate alten Tochter durchgeführt werden könne.

Das Finanzamt hat die Berufungsschrift dem Bundessozialamt mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. In dem wiederum in Auftrag gegebenen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 23. April 2008 wurde abermals auf Grund der atopischen Disposition der Tochter (ICD: L20.8) ein Grad der Behinderung von 30 v.H., dieses Mal nach der Richtsatzposition 702 der "Richtsatzverordnung," festgestellt. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 2. ,Mai 2008 die Zustimmung erteilt.

Daher hat das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2008 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz wird auch auf eine ärztliche Stellungnahme vom 23. Mai 2008 hingewiesen. Diese Stellungnahme enthält im Wesentlichen die selben Aussagen wie die im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten fachärztlichen Gutachten. Dazu die Bitte um positive Erledigung des Ansuchens um erhöhte Familienbeihilfe, "da die Erkrankung des Kindes mit einem erheblichen Pflege- und Kostenaufwand verbunden ist".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Die aktenkundigen Sachverständigengutachten, die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zu Grunde gelegt wurden, und die im Wesentlichen auch mit den Aussagen in der ärztlichen Stellungnahme vom 23. Mai 2008 übereinstimmen, attestieren der Tochter der Berufungswerberin einen Grad der Behinderung von 30 v.H. Da das Gesetz, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag nur vorsieht, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. beträgt, durfte das Finanzamt den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht gewähren.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abweisen musste.

Graz, am 16. Juli 2008