Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.07.2008, RV/0545-L/08

Kleines Pendlerpauschale (und kein großes Pendlerpauschale) in der Fassung BGBl. I 2005/115 sowie Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I 2007/24 (für Zeiträume nach dem 30.06.2007)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck v. 27. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabengutschrift betragen:

Einkommensteuer

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2007

Einkommen

€ 17.377,16

Einkommensteuer

€ 1.888,68

-anrechenbare Lohnsteuer

- € 9.391,31

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

€ 7.503

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabengutschrift sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war im Berufungsjahr 2007 als Berechungsingenieur nichtselbständig tätig, und zwar vom 1.1. bis 31.1.2007 bei der Fa. H. und vom 05.02. bis 31.12. 2007 bei der Fa. A. GmbH beschäftigt.

In der Einkommensteuererklärung für 2007 vom 27.01.2008 (Finanzonline) beantragte er ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale" die Berücksichtigung von 1.824,75 € als Werbungskosten.

Der Wohnort des Bws. befand sich im Streitjahr 2007 in V..

Im Verfahren wurde vom Finanzamt in sämtliche Belege und Rechnungen bezüglich der beantragten Aufwendungen Einsicht genommen und diese wiederum an den Abgabepflichtigen retourniert.

Im Rahmen der Veranlagung des Bws. zur Einkommensteuer 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 27.02.2008 erlassen.

In der gesonderten Bescheidbegründung wurde Folgendes ausgeführt:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 könnten Tagesgelder als Fortbildungskosten nur bei Vorliegen einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 in Betracht kommen. Allerdings kommt es infolge der über einen längeren Zeitraum zum Schulungsort erfolgten Fahrten zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit. Tagesgelder stünden daher nur für die Anfangsphase von 5 Schultagen zu. Von den geltend gemachten Aufwendungen für Computerzubehör sei ein Privatanteil von 40 % in Abzug gebracht worden. Es könnte nur die kleine Pendlerpauschale nach G. berücksichtigt werden, da ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar sei.

Dazu wird bemerkt, dass die Höhe des gewährten kleinen Pendlerpauschales , nämlich der Betrag von € 971,25, nicht gesondert in der Begründung dargestellt wurde.

In der Berufung begehrte der Bw. nunmehr in Abweichung von seinem ursprünglichen Antrag die gesamten Fahrtstrecken vom Wohnort zum Veranstaltungsort (und nicht wie bisher vom Dienstort (A. , G. zum Schulungsort) für die jeweiligen Schulungstage in den Monaten April, Mai, Juni, Juli, September, Oktober, November und Dezember , weil das große Pendlerpauschale gestrichen worden sei. Dadurch ergebe sich bei der Position KZ Pos. 721 Reisekosten ein Mehraufwand an Reisekosten statt € 314,06 nunmehr € 443,94 bzw. bei der KZ Pos. 722 Ausbildung € 6.977,04 statt bisher € 5.059,79.

Die Berufung wurde am 30.05.2008 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Ermittlungsschritte des UFS:

Im Vorhalt v. 12.06.2008 wurde der Bw. ersucht bekanntzugeben, welche öffentliche Verkehrsmittel von ihm im Berufungszeitraum auf der Wegstrecke Wohnung- Arbeitsstätte-Wohnung benützt werden konnten.

In der Vorhaltsbeantwortung v. 08.07.2008 wurde Folgendes ausgeführt:

1) großes oder kleines Pendlerpauschale?

Varianten für Strecke T.1 / D-1 :

T1 / Bhf V: (Fuß)

2,2 km 30 min

Bhf V: / Bhf G.

5:52 6:40 45,0 km 48 min

Bhf G. / A. (Fuß)

6:40 6:55 1,3 km 15 min

Arbeitsbeginn

7:00 5 min

gesamt

98 min

T1 / Bhf At. (KFZ)

17,7 km 30 min

Bhf At. / Bhf G.

6:23 6:40 24,0 km 17 min

Bhf G. / A. (Fuß)

6:40 6:55 1,3 km 15 min

Arbeitsbeginn

7:00 5 min

gesamt

67 min

T1 / Bhf V: (KFZ)

4,0 km 10 min

Bhf V: / Bhf G.

5:52 6:40 45,0 km 48 min

Bhf G. / A. (Fuß)

6:40 6:55 1,3 km 15 min

Arbeitsbeginn

7:00 5 min

gesamt

78 min

T1 / A. (KFZ)

43,0 km 60 min

Varianten für Strecke D1 / T.1:

A. / Bhf G. / (Fuß)

1,3 km 20 min

Bhf G. / Bhf V:

17:27 18:36 45,0 km 69 min

Bhf V: / T1 (Fuß)

2,2 km 35 min

gesamt

124 min

A. / Bhf G. / (Fuß)

1,3 km 20 min

Bhf G. / Bhf At.

16:27 16:50 24,0 km 23 min

Bhf At. / T1 (KFZ)

17,7 km 25 min

gesamt

68 min

A. / Bhf G. / (Fuß)

1,3 km 20 min

Bhf G. / Bhf V:

17:27 18:36 45,0 km 69 min

Bhf V: / T1 (KFZ)

4,0 km 5 min

gesamt

94 min

A. / T1 (KFZ)

43,0 km 70 min

Varianten für Strecke T.1 / D-1 / FH FHW.:

T1 / Bhf V: (KFZ)

4,0 km 10 min

Bhf V: / Bhf G.

5:52 6:40 45,0 km 48 min

Bhf G. / A. (Fuß)

6:40 6:55 1,3 km 15 min

Arbeitsbeginn

7:00 5 min

Arbeitsende

7:00 17:00 3 min

A. / Bhf G. / (Fuß)

1,3 km 20 min

Bhf G. / Bhf We.

17:23 17:28 7,0 km 5 min

Bhf We. / FH We. (Fuß)

0,8 km 10 min

Schulbeginn

18:05

Schulende

20:40

FH We. / Bhf We. (Fuß)

0,8 km 10 min

Wartezeit

44 min

Bhf We. / Bhf V:

21:34 22:19 52,0 km 45 min

Bhf V: / T1 (KFZ)

4,0 km 5 min

gesamt

220 min

T1 / Bhf At. (KFZ)

17,7 km 30 min

Bhf At. / Bhf G.

6:23 6:40 24,0 km 17 min

Bhf G. / A. (Fuß)

6:40 6:55 1,3 km 15 min

Arbeitsbeginn

7:00 5 min

Arbeitsende

7:00 17:00 3 min

A. / Bhf G. / (Fuß)

1,3 km 20 min

Bhf G. / Bhf We.

17:23 17:28 7,0 km 5 min

Bhf We. / FH We. (Fuß)

0,8 km 10 min

Schulbeginn

18:05

Schulende

20:40

FH We. / Bhf We. (Fuß)

0,8 km 10 min

Wartezeit

44 min

Bhf We. / Bhf At.

21:34 21:59 31,0 km 25 min

Bhf At. / T1 (KFZ)

17,7 km 25 min

gesamt

209 min

T1 / A. (KFZ)

43,0 km 60 min

A. / FH We. (KFZ)

9,8 km 15 min

FH We. / T1 (KFZ)

48,2 km 60 min

gesamt

135 min

An "normalen Arbeitstagen" würde von ihm zumeist die Variante Zug V: - G. gewählt.

An Schultagen habe sich, wie aus obiger Zusammenstellung leicht ersichtlich sei, aus Zeitgründen die Variante mit dem KFZ als günstigste Variante herausgestellt.

2) Privatanteil Computer

Folgende Computer seien im Jahr 2007 verwendet worden:

PC im WIFI Vö.

PC im WIFI L.

2 - 3 PCs bei Fa. A.

2 PCs im eigenen Haushalt

mehrere PCs an der FH We. (je nach Verfügbarkeit)

3) Reisekosten

WIFI Vö. : Fahrt von Zuhause aus, an den entsprechenden Kurstagen hatte er dienstfrei. WIFI L. : Fahrt von der Firma aus, ausgenommen die ganztägige Prüfung am 9. Juli. Fachhochschule We. : an Arbeitstagen (Mo-Fr.) Fahrt von der Firma aus, an Samstagen von Zuhause aus.

In der Vorhaltsbeantwortung v. 10.07.2008 wurde noch ausgeführt :

Berufung Punkt a (1): Pendlerpauschale, Fahrtkosten Die Anwendung des kleinen Pendlerpauschales sei in Ordnung. Zusätzlich habe er in der Berufung die Fahrtkosten daher von Arbeitsort zum Schulungsort auf Wohnort - Schulungsort abgeändert. Hier scheine ihm doch möglich, dass zumindest ein Teil dieser Wegstrecken (jedenfalls die Heimfahrt Schule-Wohnort) steuerlich unter "Ausbildungskosten" anerkannt werde. Wichtig sei ihm dies insoferne, da auch in den folgenden Jahren die Belastungen durch Schul- und Kursbesuche erheblich sein würden. Berufung Punk b(2): Computerzubehör Die Berufung wird auf 20% Privatanteil eingeschränkt.

Berufung Punkt c(3): Reisekosten Der Punkt werde von ihm nicht mehr aufrechterhalten. Somit sei sinngemäß seine Berufung auf Pkt. 1 u. 2 eingeschränkt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Kleines Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003).

Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

  • entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder
  • die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale).

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein.

Kleines Pendlerpauschale

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann ist der in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm § 124b Z 96 EStG 1988 genannten Pauschbetrag (zB. bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km) zu berücksichtigen.

Höhe des Pendlerpauschales

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 idF BGBl. I 2005/115 legt den Pauschalbetrag für das kleine Pendlerpauschale mit € 981(40-60 Kilometer) fest.

Durch die gesetzliche Änderung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 im Wege des BudBG 2007, BGBl I 2007/24 (Inkrafttreten § 124 b Z 138 - für Zeiträume nach dem 30.06.2007) wurde das kleine Pendlerpauschale mit € 1.080 normiert.

Dadurch ergibt sich für das Jahr 2007 folgender anzuerkennender Pauschalbetrag:

1.1.2007 bis 30.06.2007

€ 981 :12 x 6 =

€ 490,50

Restlicher Zeitraum

€ 1080 :12 x 6

€ 540,00

Summe: kleines P.P. für 2007

1.030,50

Lt. Finanzamt

971,25

Insoferne ergibt sich gegenüber dem von der Abgabenbehörde I. Instanz festgesetzten Betrag eine Abänderung zugunsten des Bws.

Wie in der Vorhaltsbeantwortung v. 10.07.2008 ausgeführt, geht der Berufungspunkt "Kleines Pendlerpauschale" in Ordnung. Es erübrigen sich daher weitergehende Ausführungen.

Der Berufung war daher in diesem Punkt teilweise Folge zu geben.

2) Privatanteil PC:

Diesbezüglich ergibt sich eine teilweise Stattgabe (Zustimmung der Parteien auf 20 % Privatanteil).

Berechnung

Arbeitsmittel:

Lt. Erklärung

Lt. UFS (80% beruflich = 20 % Privatanteil)

Druckerpatrone

21, 90

17,52

Druckerpatrone

24,00

19,20

Kopierpapier

3,80

3,04

Laufwerk

107,90

86,32

Druckerzubehör

91,39

73,11

Werbungskosten

248,99

199,19

Differenz

+ 49,80

Werbungskosten Arbeitsmittel insgesamt

453,35 lt. Veranlagung

503,15 lt.UFS

3) Reisekosten (Diäten):

Auf die diesbezügliche Einschränkung des Berufungsbegehrens v. 10.07.2008 wird hingewiesen.

4)Hinsichtlich des Punktes Fahrtkosten bleibt es beim bisherigen Ansatz (Berechnung der Fahrtstrecke Arbeitsort bis zum jeweiligen Schulungsort).

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 10. Juli 2008