Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 17.07.2008, FSRV/0026-L/07

Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GJ, Landmaschinen, geb. 19XX, whft. in G, vertreten durch Mag. Dr. Peter Roppenser, Steuerberater, 4600 Wels, Konrad-Meindl-Straße 11, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Jänner 2007, StrNr. 054-2007/00006-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides insofern abgeändert, als der Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer für 2002 bis 2004 mit insgesamt 5.889,27 € (2002: 1.881,08 €; 2003: 1.503,75 € und 2004: 2.504,44 €) neu festgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2007 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 054-2007/00006-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im genannten Amtsbereich vorsätzlich a) für die Jahre 2002 bis 2004 die Erlöse aus dem Betrieb der Landmaschinenwerkstätte in zu geringer Höhe erklärt habe, nämlich (im Jahr) 2000 um netto 5.000,00 €, 2003 um 10.000,00 € und 2004 um 14.000,00 €, sowie b) die Kosten für den Fernwärmeanschluss im Jahr 2002 zu Unrecht zur Gänze als Betriebsausgabe abgesetzt habe, obwohl die Kosten auch den Anschluss des Wohnhauses betroffen hätten, sowie c) für die Jahre 2002 bis 2004 den Treibstoffverbrauch für den PKW des Vaters nicht einer Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen habe, obwohl dies bereits bei einer Vorprüfung bemängelt worden sei und d) in zu großer Höhe Kilometergeld für (betriebliche) Fahrten des Vaters in den Jahren 2002 bis 2004 geltend gemacht habe, obwohl dies (ebenfalls) bereits Thema bei der Vorprüfung von November 1998 gewesen sei, in der Folge in den eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen die daraus erwachsenen Umsätze und Gewinne zu niedrig angeführt und dadurch unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2204 iHv. (insgesamt) 7.417,00 € (Umsatzsteuer) bzw. 7.987,00 € (Einkommensteuer) bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.

In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse einer zur StNr. 12 durchgeführten abgabenrechtlichen (Außen-)Prüfung, ABNr. 34, verwiesen, wonach für die genannten Jahre Kalkulationsdifferenzen iHv. netto 5.000,00 € (2002), 10.000,00 € (2003) und 14.000,00 € (2004) festgestellt worden seien. Obwohl im Zuge des Prüfungsabschlusses den Einwendungen des Abgabepflichtigen zu den diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen weitgehend Rechnung getragen worden war, hätten dennoch die vom Prüforgan festgestellten Differenzen nur teilweise aufgeklärt werden können und seien so die vorgenannten Beträge schließlich übrig geblieben. Es handle sich daher inhaltlich nicht um echte Sicherheitszuschläge, sondern um Erlöszurechnungen im Rahmen von auch bereits für die Jahre 1994 bis 1996 festgestellten Kalkulationsdifferenzen. Weiters sei festgestellt worden, dass die Kosten für den Fernwärmeanschluss zur Gänze als betrieblich (veranlasst) behandelt worden waren, obwohl darin auch die (privaten) Anschlusskosten für das Wohnhaus enthalten waren. Daneben sei der vom Vater des Beschuldigten aus dem Betrieb des Abgabepflichtigen unentgeltlich bezogene PKW-Treibstoff, wie bereits in den Vorjahren 1994 bis 1996, nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung von jährlich 1.000,00 € unterzogen worden. Schließlich seien im Prüfungszeitraum Kilometergelder für (betrieblich veranlasste) Fahrten des Vaters ohne Aufzeichnungen eingebucht worden, obwohl diese Kilometeranzahl überhöht erscheine. Auch bei der Vorprüfung waren 15.000 km (jährlich) eingebucht worden und habe damals die Abgabenbehörde festgestellt, dass dies ohne entsprechende Aufzeichnungen (Fahrtenbuch) nicht (mehr) möglich sei. Trotzdem sei dies in den verfahrensgegenständlichen Folgejahren wiederum negiert und (erneut) 15.000 km p. a. ohne entsprechenden Nachweis aufwands- bzw. ertragswirksam geltend gemacht worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, durch den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es liege insofern kein Finanzvergehen des Bf. iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG vor, als man sich im Zuge der abgabenrechtlichen Schlussbesprechung ohne weiteres Eingehen auf die zu Erklärungszwecken vorgelegten betrieblichen Aufzeichnungen letztlich auf einen Sicherheitszuschlag in der genannten Höhe geeinigt habe, um letztlich eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu vermeiden, die Kosten für den Fernwärmeanschluss 2002 ausschließlich den Betrieb beträfen, weil das Wohnhaus (auch in Hinkunft) ausschließlich mit zur Verfügung stehenden eigenem Holz beheizt werde, die mangelnde Verbuchung des Treibstoffverbrauches des Vaters als Eigenverbrauch von einer Mitarbeiterin des Bf. bei der Bilanzierung übersehen worden sei, und der Vater des Abgabepflichtigen tatsächlich jährlich 15.000 km für den Betrieb zurücklege (Ersatzteilbesorgung und Verkaufsgespräche), ohne dass jedoch darüber entsprechende Aufzeichnungen geführt würden. Es wurde daher beantragt, das bescheidmäßig eingeleitete Strafverfahren mangels entsprechenden Vorsatzes bzw. Tatverdachts einzustellen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde verbunden war weiters eine als Rechtfertigung zu der dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen Verständigung über die zeitgleiche Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen §§ 49 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. c FinStrG gegen den Bf. ("... Gegen den Bescheid über die Einleitung ..." bzw. betrifft die Eingabe vom 12. Februar 2007) aufzufassende Stellungnahme.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet,

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld oder die Strafbarkeit des Täters ausschließen oder aufheben, letzteres zB. in Form einer strafbefreienden Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei bei Finanzvergehen, die geeignet sind, das Bankgeheimnis zu durchbrechen, d.h. Vorsatztaten, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten (vgl. § 38 Abs. 2 Z. 1 BWG), abgesehen von der Konstellation des § 83 Abs. 3 FinStrG (Beschuldigteneinvernahme durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz), die Verständigung in Form eines (im Rechtsmittelzug gemäß § 152 FinStrG anfechtbaren) Bescheides zu ergehen hat.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der sich an Hand der bisherigen Ermittlungsergebnisse ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass einer der im Abs. 3 lit. a bis e taxativ angeführten Gründe für die Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt (vgl. zB. VwGH vom 31. März 2004, 2003/13/0152).

Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret, d. h. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur die Ergebnisse des durch die Einleitung ja erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens bzw. die im Zuge dieses Verfahrens zu treffende Beweiswürdigung vorwegzunehmen, weil die für die Subsumtion unter den betreffenden finanzstrafrechtlichen Tatbestand letztlich entscheidenden Fragen erst im anschließenden, ua. vom Grundsatz des "in dubio pro reo" getragenen Untersuchungsverfahrens einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind bzw. sein werden (vgl. zB. VwGH vom 28. Juni 2007, 2007/16/0074).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung ua. schuldig, wer vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) unter Verletzung der Verpflichtung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Abs. 3 lit. a leg.cit. zufolge ist eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn ua. Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach den auch für das gegenständliche Finanzstrafverfahren zu übernehmenden aktenkundigen Feststellungen zur StNr. 12 bzw. ABNr. 34 (vgl. VwGH vom 19. Februar 1997, 96/13/0094) wurde im Zuge einer hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 durchgeführten abgabenrechtlichen Außenprüfung iSd. § 147 Abs. 1 BAO ua. "... auf Grund der festgestellten Buchhaltungsmängel sowie der nicht restlos geklärten Kalkulationsdifferenzen ... " Sicherheitszuschläge iHv. 5.000,00 € (2002), 10.000,00 € (2003) und 14.000,00 € (2004) angesetzt (vgl. Tz 1 des Prüfberichtes vom 3. Juli 2007), der umsatzsteuerpflichtige Eigenverbrauch ua. um den Privatanteil an einem Fernwärmeanschluss 2002 um 5.085,00 € bzw. um den Treibstoffverbrauch des Vaters des Abgabepflichtigen iHv. jeweils 1.000,00 € (2002 bis 2004), erhöht (vgl. Tz. 3 des Berichtes) und die (geltend gemachten) Betriebsausgaben um Reisekosten des Vaters (Kilometergeld) iHv. jeweils 3.500,00 € (2002 bis 2004) auf jeweils 1.840,00 € reduziert (vgl. Tz. 5) und dies der gegenüber den ursprünglichen Jahressteuerbescheiden geänderten Abgabenfestsetzung (Nachforderungen) in dem hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen jeweils zu diese Feststellungen beinhaltenden Nachforderungen an Jahressteuerbeträgen führenden Verfahren jeweils zu Grunde gelegt.

Im Einzelnen hatte die Abgabenbehörde neben Buchhaltungs- und Aufzeichnungsmängeln (vgl. dazu Pkt. A des Besprechungsprogrammes vom 2. Mai 2006) nach einer durchgeführten (Nach-)Kalkulation der Leistungs-, Material- und Handelswarenerlöse unter Berücksichtigung der Leihpersonalerlöse sowie eines Großteils der gegen die erstmalige vorläufige Kalkulation seitens des Abgabepflichtigen erhobenen Einwendungen, erhebliche Kalkulationsdifferenzen für den gesamten Prüfzeitraum festgestellt und ursprünglich beabsichtigt, neben der Anwendung eines Sicherheitszuschlages wegen mangelhafter Buchführung die dabei erzielten Ergebnisse (2002: 17.000,00 €; 2003: 54.000,00 € und 2004: 61.000,00 €) annäherungsweise (als Kalkulationsdifferenz 20 %) den erklärten Betriebsergebnissen hinzuzurechnen (vgl. oa. SB-Programm, Pkte. B 1 und 2). Erst auf Grund weiterer Einwendungen seitens des Abgabenpflichtigen bzw. seines steuerlichen Vertreters nahm die Abgabenbehörde im weiteren Verlauf des Prüfverfahrens von ihrem ursprünglichen Vorhaben Abstand und setzte statt dessen bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen für die Umsatz- und Einkommensteuern 2002 bis 2004 die oa. Hinzurechnungen, bezeichnet jeweils als Sicherheitszuschlag, an.

Damit ist aber für das gegenständliche, sich einzig und allein auf die Verdachtsfrage im Zusammenhang mit den laut Einleitungsbescheid in Rede stehenden (vorsätzlichen) Finanzvergehen beschränkende Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass es sich bei den im Zuge einer dem Grunde nach unbestrittenen Schätzung iSd. § 184 Abs. 3 BAO vorgenommenen Hinzurechnungen im Abgabenverfahren entgegen der im Bericht gewählten formalen Bezeichnung um keinen (reinen) Sicherheitszuschlag (vgl. zB. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 16/7, bzw. UFS vom 10. Oktober 2006, FSRV/0071-W/06), sondern vielmehr (auch) um das Ergebnis einer sowohl inner- als auch außerbetriebliche Vergleichszahlen berücksichtigenden kalkulatorischen Schätzung (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, 1934 ff, bzw. VwGH vom 28. Oktober 1987, 86/13/102) handelt, die anders als ein bloß reiner Sicherheitszuschlag, grundsätzlich auch für die unter dem Aspekt der eigenständigen finanzstrafrechtlichen Würdigung iSd. Besonderheiten des FinStrG stehenden verfahrensgegenständlichen Beurteilung insofern von Bedeutung ist, als er seiner, Art und Entstehungsgeschichte nach, sehr wohl Rückschlüsse auf einzelne und konkrete zu Abgabenverkürzungen führende objektive Vorgänge in der Sphäre des Bf. (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, § 33 Tz. 24, bzw. Stoll, aaO, 1909 ff) zulässt. Wenngleich die bisher vorliegenden Erhebungsergebnisse, denen zufolge im Gegensatz zu den Begründungsausführungen des Erstbescheides die abgabenbehördlichen Zurechnungen bzw. Zuschläge zu einem derzeit nicht näher quantifizierbaren Teil auch auf festgestellte Buchhaltungs- und Aufzeichnungsmängel zurückgehen, wohl nicht ausreichen, um den Nachweis einer diesbezüglichen objektiven Abgabenverkürzung im Sinne des Spruches des angefochtenen Einleitungsbescheides zu führen, und es daher jedenfalls Sache des (von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden) weiteren Untersuchungsverfahrens sein wird, durch geeignete, die Feststellungen des Abgabenverfahrens ergänzende Beweismittel den betreffenden Tatverdacht entweder zu entkräften oder weiter zu erhärten und gegebenenfalls auf den sich allein auf Grund der kalkulatorischen Zuschätzung ergebende Verkürzungssumme betragsmäßig zu präzisieren, so kann im derzeitigen Verfahrensstadium dennoch schon ob der genannten (Mit-)Ursache der Hinzurechnungen (Kalkulationsdifferenzen) auf eine objektive Abgabenverkürzung durch den Bf. iSd. § 33 Abs. 1 und 3 lit. a FinStrG geschlossen werden (zur Höhe der endgültigen strafbestimmenden Wertbeträge in einem Finanzstrafverfahren im Stadium der Verfahrenseinleitung vgl. UFS vom 8. Februar 2008, FSRV/0050-W/07).

Zur subjektiven Verdachtslage im Hinblick auf dieses Teilfaktum ist neben dem sich aus der Person des Verdächtigen, bei dem schon auf Grund seiner langjährigen Unternehmereigenschaft (seit 1988) eine entsprechende Kenntnis der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten dahingehend, dass das den eingereichten Abgabenerklärungen zugrunde liegende betriebliche Rechenwerk auch die tatsächlichen Verhältnisse bzw. die Gesamtheit der umsatz- bzw. ertragssteuerrechtlich relevanten wirtschaftlichen Vorgänge wiederzugeben hat, bzw. auch der (abgabenrechtlichen) Folgen einer Missachtung derselben, angenommen werden kann, insbesondere auch darauf zu verweisen, dass laut Aktenlage zur genannten StNr. dem Bf. bereits 1998 aus Anlass der Betriebsprüfung ABNr. 56 (Prüfungszeitraum 1994 bis 1998, StNr. 78) die Bedeutung bzw. die Aussagekraft von letztlich ungeklärten Kalkulationsdifferenzen (vgl. Tz. 1 des Prüfberichtes vom 20. November 1998) hinreichend deutlich vor Augen geführt wurde.

Zu dem im Abgabenverfahren zu einer Erhöhung des Privatanteils bzw. des Eigenverbrauchs 2002 iHv. 5.085,00 € bzw. zu einer Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast um 1.017,00 € führenden Teilfaktum b (Fernwärmeanschluss für Wohnhaus) findet sich in den Unterlagen über die Außenprüfung (vgl. Tz 3 des Berichtes vom 3. Juli 2007 bzw. Pkt. B 5 des Besprechungsprogrammes) die Feststellung, dass der derzeit ausschließlich für betriebliche Zwecke (Sozialräume) genutzte, im Jahr 2002 hergestellte Fernwärmeanschluss so konzipiert worden sei, dass damit auch das (private) Wohnhaus beheizt werden könne, sodass ein Drittel der als Betriebsausgaben geltend gemachten Anschlusskosten (15.255,50 €) als (umsatzsteuerpflichtiger) Privatanteil anzusetzen gewesen sei (vgl. zugehöriger Arbeitsbogen, Bl. 84). Schon daraus ergibt sich im Zusammenhalt mit den Feststellungen zur ABNr. 56 (StNr. 78), wonach für 1994 ein vom Abgabepflichtigen bisher offenbar nicht berücksichtigter Privatanteil hinsichtlich der Kanalanschlussgebühr iHv. 18.658,00 S im Nachhinein als entsprechende Entnahme angesetzt wurde, nach allgemeiner Lebenserfahrung ein entsprechender objektiver (Nichtbeachtung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und Abgabenverkürzung) bzw. auch subjektiver (zumindest bedingter Tatvorsatz iSd. § 8 Abs. 1 FinStrG) Tatverdacht in Richtung § 33 Abs. 1 FinStrG in Bezug auf den von der Erstbehörde angesetzten Umsatzsteuerbetrag 2002.

Die zugehörigen Feststellungen zu der in der Beschwerde objektiv zugestandenen, mit einem buchhalterischen Versehen einer Mitarbeiterin erklärte Umsatzsteuerverkürzung 2002 bis 2004 durch die Nichtberücksichtigung des Treibstoffbezuges des vom im Betrieb mitarbeitenden Vaters des Bf. als Eigenverbrauch finden sich in Tz. 3 des Berichtes bzw. in Pkt. B 5 des SB-Programms. Berücksichtigt man, dass bereits zu ABNr. 56 (Tz. 2) eine derartige vorschriftswidrige Nichterfassung des Eigenverbrauches für die Jahre 1994 bis 1996 festgestellt wurde, so ergibt sich hieraus ein entsprechender Tatverdacht gegen den Bf., als ja die Betrauung Dritter (Mitarbeiter) mit Angelegenheiten des betriebsinternen Rechnungs- und Buchhaltungswesens den nach den Abgabenvorschriften zur umfassenden Offenlegung verpflichteten Steuerpflichtigen, umsomehr er auf die Beachtung bestimmter abgabenrelevanter Umstände bereits nachdrücklich aufmerksam gemacht wurde, nicht davon entbindet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine ihm als Abgabepflichtigen obliegende Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten.

Zum Teilfaktum d (überhöht geltend gemachtes Kilometergeld des Vaters) stellte die Abgabenbehörde unter Pkt. B 7 des SB-Programms (vgl. dazu auch Arbeitsbogen, Bl. 82) fest, dass in den Prüfungsjahren für betrieblich veranlasste Fahrten des Vaters des Abgabepflichtigen mit dessem Privat-PKW jährlich Beträge von jeweils 5.340,00 €, d. e. einer jährlichen Kilometerleistung von 15.000 (amtliches Kilometergeld 2002 bis 2004: 0,356 €), ohne jedwede Aufzeichnungen eingebucht worden waren. Da eine betriebliche Mitarbeit des Vaters zwar glaubhaft, die Anzahl der bisher geltend gemachten Kilometer jedoch weit überhöht erscheine und konkrete Aufzeichnungen nicht vorlägen, erfolgte "... mangels konkreter Aufzeichnungen ..." eine Kürzung der diesbezüglichen jährlichen Betriebsausgaben um jeweils letztlich 3.500,00 € auf 1.840,00 €.

Aus Anlass der bereits angeführten Vorprüfung ABNr. 56 (Tz. 2) zur damaligen StNr. des Bf. waren die vom Abgabepflichtigen für den Prüfzeitraum für betriebliche Fahrten des Vaters mit dessen Privat-PKW ohne Aufzeichnungen (Fahrtenbuch oä.) jährlich pauschal geltend gemachten 15.000 km im Zuge einer abgabenbehördlichen Schätzung (der tatsächlichen Kosten) auf eine Jahresleistung von 12.000 km reduziert worden.

Während nun nach Ansicht der entscheidenden Behörde keine Bedenken dagegen bestehen, aus dem Verhalten des Bf., der für die Jahre 2002 bis 2004 (ohne Aufzeichnungen) erneut pauschal für 15.000 km das jeweilige amtliche Kilometergeld als jährliche Betriebsausgabe ertragswirksam in sein betriebliches Rechenwerk eingebucht hat und dadurch den ihm seit 1998 hinlänglich bekannten Rechtsstandpunkt der Abgabenbehörde nicht weiter beachtet hat (vgl. VwGH vom 26. April 1994, 93/14/0052), auf einen entsprechenden Verdachtsvorwurf iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG insoweit zu schließen, als damit jeweils Betriebsausgaben iHv. jährlich 1.068,00 € (d. e. einer Jahreskilometerleistung von 3.000) zu Unrecht geltend gemacht wurden, kann hinsichtlich der von der Erstbehörde darüber hinaus angenommenen jährlichen Betriebsausgabenkürzung von (weiteren) 4.272,00 € und den daraus resultierenden Einkommensteuerverkürzungen für die Jahre 2002 bis 2004, indem die weitere, im Abgabenverfahren vorgenommene Aufwandskürzung pauschal und jedenfalls nicht nach exakter Ermittlung der tatsächlichen Jahreskilometerleistung erfolgt ist, kein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für einen diesbezüglichen auch nur bedingten Tatvorsatz des Bf. erkannt werden, sodass der im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführte Betrag an verkürzter Einkommensteuer im Zuge der Sachentscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG entsprechend zu reduzieren war.

Ob der Bf. tatsächlich die ihm - in modifizierter Form - zu Last gelegten Taten in dem im Einleitungsbescheid angeführten Umfang begangen hat, bleibt dem nunmehr von der Erstbehörde durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten hinreichend die Möglichkeit einzuräumen sein wird, seinen Sach- und Rechtsstandpunkt zu vertreten bzw. auch entsprechende Beweisanträge zur Untermauerung desselben zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. Juli 2008