Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.04.2003, FSRV/0011-W/03

Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung bei gleichzeitig eingebrachtem Wiedereinsetzungsantrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0011-W/03-RS1 Permalink
Wird die Frist für die Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung unbestrittenermaßen um einen Tag versäumt, kann sich der Bf. in einem Rechtsmittel gegen dessen Zurückweisung nicht mit Erfolg auf fehlendes Verschulden bzw. das Vorliegen bloß leichter Fahrlässigkeit, wie in einem gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgebracht, berufen, da es sich hiebei um Umstände handelt, die für die ordnungsgemäße Ingangsetzung bzw. den Fristenablauf im Rechtsmittelverfahren irrelevant sind.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache des Bf. über die Beschwerde vom 24. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 20. September 2002 mit welchem der Einspruch vom 18. September 2002 gegen die Strafverfügung vom 9. September 2002 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 4., 5. Und 10. Bezirk Wien hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 20. September 2002, SN XXX den mittels Telefax eingebrachten Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 18. September 2002 gegen die Strafverfügung vom 9. September 2002 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende mittels Telefax form - und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 24. Oktober 2002, in welcher unter Hinweis auf die Ausführungen des gleichzeitig eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages die ersatzlose Behebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides beantragt wird.

In diesem Antrag wird im Wesentlichen dargelegt, es sei die Strafverfügung durch die Gattin des Bf. , Frau A, der Kanzlei des Verteidigers übermittelt worden und über eine erste Rückfrage seitens der Kanzlei von Frau A mitgeteilt worden, dass sie die Strafverfügung am 19. August 2002 von der Post erhalten habe. Schließlich habe Frau A später die ausdrückliche Frage des Verteidigers, ob sie die Strafverfügung vom Briefträger erhalten habe, bejaht. In der Folge sei der Einspruch am 18. September 2002, sohin einen Tag vor dem vermeintlichen Fristende per Fax der Behörde übermittelt worden. Nachträglich habe sich jedoch herausgestellt, dass Frau A irrtümlich der Meinung gewesen sei, die Bezeichnung Briefträger habe die gleiche Bedeutung wie Postbeamter, so dass sie den Sinn der Frage des Rechtsvertreters nach dem Briefträger nicht verstanden habe. Dazu sei anzumerken, dass normalerweise ihre Tochter alle Behördensachen abwickle, da sie besser Deutsch spreche. Diese sei aber damals auf Urlaub gewesen, so dass sie sich nicht darum kümmern konnte. Für den Bf. sei sohin nicht vorhersehbar gewesen, dass seine Gattin den Begriff Briefträger mit dem Begriff Postbeamter verwechsle und habe damit der Verteidiger keine Veranlassung gehabt, nach einem Hinterlegungsdatum zu fragen.

Es wird beantragt, den angefochtenen Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. tritt die Strafverfügung durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches außer Kraft. Das Verfahren ist nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen. In diesem Verfahren hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf den Inhalt der außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmen und kann auch eine andere Entscheidung fällen. Erheben nur Nebenbeteiligte rechtzeitig Einspruch, so ist in einem abgesonderten Verfahren (§ 149) über ihre Rechte zu entscheiden.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann auf die Erhebung eines Einspruches schriftlich oder zur Niederschrift verzichtet werden. Vor Erlassung der Strafverfügung kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt der zu erwartenden Strafverfügung bekannt war. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Ist gemäß Abs. 5 leg. cit. ein Einspruch nicht mehr zulässig, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung ( BAO ) sinngemäß.

Gemäß § 56 Abs. 3, 1. Satz FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz ( ZustellG ), BGBl.Nr. 200/82, und sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Im vorliegenden Fall hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. als Empfänger der Strafverfügung vom 9. August 2002 bezeichnet und wurde diese Strafverfügung beim Zustellpostamt 1040 Wien hinterlegt, nachdem zwei Zustellversuche - trotz erfolgter Ankündigung des zweiten Zustellversuches - erfolglos blieben. Als Beginn der Abholfrist für die hinterlegte Strafverfügung steht der 17. August 2002 fest und gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG die gegenständliche Sendung an diesem Tag als zugestellt.

Gemäß § 108 Abs. 2, 1. Satz BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Wenn daher der Bf. in seinem Rechtsmittel auf die Ausführungen betreffend den Wiedereinsetzungsantrag verweist und dabei ein Fehlen des Verschuldens bzw. des Vorliegens bloß leichter Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen allfälligen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen versucht, so sind dies Umstände, die für die ordnungsgemäße Ingangsetzung bzw. den Fristenablauf irrelevant sind.

Im Hinblick darauf, dass die durch Hinterlegung erfolgte Zustellung seitens des Bf. auch nicht in Frage gestellt wurde, konnte auf die im Wiedereinsetzungsantrag angebotene zeugenschaftliche Einvernahme des Verteidigers sowie der Frau des Bf. als Beweismittel für die Nichtvorhersehbarkeit des Bf., dass seine Gattin den Begriff Briefträger mit dem Begriff Postbeamter verwechsle, verzichtet werden.

Über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und das in diesem Zusammenhang gebrachte Vorbringen hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bereits zuständigkeitshalber abgesprochen.

Da die Einspruchsfrist gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG ein Monat beträgt, die am 17. August in Lauf gesetzte Frist somit am 17. September 2002 endete, wurde der erst am 18. September 2002 bei der Behörde eingebrachte Einspruch zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 9. April 2003