Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.07.2008, FSRV/0120-W/06

Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Christian Strobl, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Strasse 9, wegen der Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäߧ§37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Juli 2006, Zl. 100/92.114/2005-AFE/Sw, StrNr. 100/2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100/92.114/2005-AFE/Sw, STRNR. 100/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Februar 2006 1.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und am 14. April 2006 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a und und 44 Abs. 1 lit. a begangen wurden, in der Republik Österreich an sich gebracht, und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Vom Beschwerdeführer wird im wesentlichen vorgebracht, dass es richtig sei, dass er die verfahrensgegenständlichen Zigaretten gekauft habe, es sei ihm aber vom Verkäufer gesagt worden, dass es sich bei den Zigaretten um reguläre Ware handle. Der Bf. führt aus, aus diesem Grunde nicht gewusst zu haben, dass es sich bei den Zigaretten um so genannte Schmuggelware handle. Vom Verkäufer sei mitgeteilt worden, dass er ein Tabakgeschäft habe und er werde die gewünschte Ware bringen. Der Bf. führt weiters aus, der Meinung gewesen zu sein, dass der Verkäufer in ein diesbezügliches Lager seines Geschäftes bzw. seiner Trafik ginge um die Zigaretten zu holen.

Beantragt wurde schließlich die Aufhebung des bekämpften Bescheides und die Einstellung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Am 14. April 2006 wurde der Bf. in der U. von Organen der öffentlichen Sicherheit beim Stiegenaufgang angehalten und konnten bei ihm insgesamt 30 Stangen Zigaretten vorgefunden und in der Folge beschlagnahmt werden. Die zuvor erfolgte Übergabe der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in 1020 Wien, P konnte durch das meldungslegende Sicherheitsorgan beobachtet werden. Beim Verkäufer der Zigaretten handelt es sich nach dem im Akt erliegenden Bericht der Polizei um den amtsbekannten R.. Der Bf. gab weiters an, im Februar 2006 bereits einmal 5 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic von R. angekauft zu haben. Er sei am 14. April 2006 extra zum Zweck des Kaufes von Zigaretten von G. angereist, für die Zigaretten habe er einen Kaufpreis in der Höhe von € 500 bezahlt. Bei den beschlagnahmten Zigaretten handelt es sich um 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, alle österreichische Exportzigaretten drittländischen Ursprungs.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige des Landespolizeikommandos Wien und der oben wiedergegebenen Aussage der Bf. den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Der drittländische Ursprung der Zigaretten ist aus den fehlenden Warnhinweisen auf den Packungen der beschlagnahmten Zigaretten eindeutig erweisbar.

Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes, der Angaben der Bf. hinsichtlich des Verkaufspreises von € 500 für 30 Stangen Zigaretten, des bedenklichen Ankaufs im Zuge eines Straßengeschäftes und der oben wiedergegebenen Ermittlungen hinsichtlich des Ursprunges der Zigaretten der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft und nach Österreich verbracht und entgegen der Vorschriften des österreichischen Tabakmonopolgesetzes verhandelt wurden.

Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist durch die Aussage der Bf., insbesondere die geständige Verantwortung im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Die nunmehrige Verantwortung in der Beschwerde hinsichtlich der subjektiven Tatseite kann deshalb kein Glaube geschenkt werden, weil dem Bf. schon auf Grund des geringen Verkaufspreises und des bedenklichen Ankaufes auf der Strasse bewusst sein musste, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche zollunredlicher Herkunft handelt. Der Bf. gibt selber an, wegen des Ankaufes von Zigaretten aus G. nach W. gereist zu sein. Folgt man der nunmehrigen Verantwortung des Beschuldigten, so ergibt die Anreise nach W. keinen Sinn, weil die Zigaretten in G. in einer Trafik genauso erhältlich gewesen wären. Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich grundsätzlich nur in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen.

Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Finanzvergehen.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juli 2008