Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.07.2008, RV/0154-I/08

Vorliegen einer Berufsausbildung bei Wiederholung des Schuljahres

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0154-I/08-RS1 Permalink
Wird von einem Kind ein Schuljahr wiederholt und kommt es in diesem Wiederholungsjahr nicht nur zu einer eklatanten Verschlechterung der schulischen Leistungen, sondern sind auch mehr als 300 (vielfach unentschuldigte) Fehlstunden zu verzeichnen, liegt im Wiederholungsjahr keine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 mehr vor. Die ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge sind zurückzufordern.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufsausbildung, Wiederholung, unentschuldigt, Fehlstunden, Bemühen, zielstrebig, ernsthaft

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 7. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 29. Jänner 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. Jänner 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund amtlicher Erhebungen wurde festgestellt, dass der Sohn des Beihilfenbeziehers im Juli 2007 seinen Schulbesuch abgebrochen hat und ab September 2007 in einem Dienstverhältnis als Arbeiter gestanden ist. Über den Schulbesuch wurde von der Bildungseinrichtung ein vorläufiges Jahreszeugnis ausgestellt, aus welchem hervorgeht, dass der Sohn des Beihilfenbeziehers im Schuljahr 2006/07 bei 302 Fehlstunden in keinem einzigen Unterrichtsgegenstand positiv beurteilt wurde. Im Einzelnen sind dem Zeugnis folgende Beurteilungen zu entnehmen:

Verhalten in der Schule "Nicht zufriedenstellend",

sechs Pflichtgegenstände "Nicht genügend",

ein Pflichtgegenstand "Nicht beurteilt",

und fünf Pflichtgegenstände "Gestundet".

Daraufhin forderte das Finanzamt vom Beihilfenbezieher mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 die an ihn ausbezahlte Familienbeihilfe und die ausbezahlten Kinderabsetzbeträge zurück, ohne diese Rückforderung jedoch konkret zu begründen.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, sein Sohn hätte bis zum 6. Juli 2007 die näher bezeichnete Bildungseinrichtung besucht. Er ersuche daher um Kontrolle des Bescheides und eine Neuberechnung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Feber 2008 hielt das Finanzamt fest, dass der Sohn des Berufungswerbers im Schuljahr 2006/07 die erste Klasse der in Rede stehenden Bildungseinrichtung absolviert habe und verwies auf die sich aus dem vorläufigen Jahreszeugnis ergebenden Fakten. Unter Berücksichtigung dieser könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine zielstrebige Ausbildung vorgelegen wäre.

Daraufhin beantragte der Einschreiter mit einem am 25. März 2008 beim Finanzamt eingelangten Schreiben die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sein Sohn habe "alles versucht", seine Ausbildung "zu meistern". Leider habe er es aber nicht geschafft, gute Noten zu erhalten, da der Stoff für ihn zu schwierig gewesen sei. Er habe sich lange nicht getraut, mit seinen Eltern über seine Misserfolge zu sprechen. Auch habe er sich in den letzten zwei Schulmonaten aus Angst vor dem Versagen im Unterricht nicht einmal mehr zur Schule getraut, was seine Fehlstunden erkläre. Sein Sohn habe die Schule aber "bis Ende April ordnungsgemäß besucht und mit allen Mitteln versucht" seine Ausbildung "zu machen".

Mit Bericht vom 18. April 2008 übermittelte das Finanzamt die Berufung und den Verwaltungsakt zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Unter dem Begriff "Berufsausbildung", welcher im FLAG 1967 lediglich hinsichtlich der Ausbildung in einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung näher definiert ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jede Art schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.87, 87/13/0135).

In der Absolvierung einer berufsbildenden Fachschule, bei welcher der im streitgegenständlichen Zeitraum volljährige Sohn des Berufungswerbers angemeldet war, wäre dem Grund nach zweifelsfrei eine Berufsausbildung im oben beschriebenen Sinn zu erblicken, wenn eine derartige Schule regelmäßig besucht wird und wenn das Kind durch nach außen in Erscheinung tretendes ernstliches und zielstrebiges Bemühen versucht, den Ausbildungserfolg zu erreichen (VwGH 26.6.2002, 98/13/0042). Auch wenn hinsichtlich der letztgenannten Voraussetzung der Prüfungserfolg nicht primär entscheidend ist, muss das anspruchsvermittelnde Kind doch zumindest im Rahmen des Unterrichts durch Mitarbeit, Teilnahme an den Schularbeiten, Ablegung von Prüfungen usw. während des Schuljahres versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (in diesem Sinne VwGH 20.11.96, Zl. 94/15/0130).

Im gegenständlichen Fall wurde vorerst vom Berufungswerber in der Berufung selbst außer Streit gestellt, dass sein Sohn die Berufsausbildung im Juli 2007 abgebrochen hat. Entgegen § 25 FLAG 1967 ist er seiner diesbezüglichen Meldeverpflichtung nicht nachgekommen und hat für seinen Sohn, der bereits im November 2007 zu arbeiten begonnen hatte, die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge bis inklusive Jänner 2008 bezogen. Es kann somit kein Zweifel bestehen, dass die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2007 bis Jänner 2008 jedenfalls zu Recht erfolgte.

Hinsichtlich der Rückforderung für den Zeitraum Oktober 2006 bis Juli 2007 ist zu prüfen, inwieweit davon auszugehen ist, dass der Sohn des Berufungswerbers in diesem Schuljahr die Schule nicht nur besuchte, sondern im Rahmen des Unterrichts ein nach außen erkennbares ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg zeigte.

Dazu führte der Berufungswerber nach Vorhalt der zahlreichen Fehlstunden in der Berufungsvorentscheidung im Vorlageantrag nunmehr aus, dass sein Sohn "in den letzten 2 Schulmonaten" die Schule gar nicht mehr besucht habe und eine ordnungsgemäße Teilnahme am Unterricht somit lediglich bis Ende April 2007 erfolgt sei.

Auf Grund dieser widersprüchlichen Behauptungen sah sich der Unabhängige Finanzsenat veranlasst, zum Schulbesuch des Sohnes weitere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Eine Nachfrage bei der Schule hat letztlich folgenden tatsächlichen Sachverhalt ergeben:

Der Sohn des Berufungswerbers besuchte bereits im Schuljahr 2005/2006 die 1. Klasse der Fachschule für [Bezeichnung] und wurde im Abschlusszeugnis in sechs Fächern mit "Nicht genügend" beurteilt, was zur Folge hatte, dass er nicht zum Aufsteigen in die zweite Klasse berechtigt war. Von den in diesem Schuljahr angefallenen 125 Fehlstunden waren 25 nicht entschuldigt.

Im nunmehr streitgegenständlichen Schuljahr 2006/2007 wurde die erste Klasse vom Sohn des Berufungswerbers wiederholt; im ersten Halbjahr wurden 120,5 Fehlstunden (davon 110,5 unentschuldigt) verzeichnet, die Schulnachricht wies in fünf Fächern ein "Nicht genügend" und in einem Fach ein "Gestundet" auf. Im zweiten Halbjahr kam es zu 181,5 Fehlstunden (davon 134 im Fach "Werkstätte"; insgesamt 97,5 nicht entschuldigt) und im vorläufigen Jahreszeugnis zu den bereits oben dargestellten, in keinem einzigen Fach positiven Beurteilungen.

Auf Grund dieser Feststellungen sind einerseits die Ausführungen des Berufungswerbers, sein Sohn hätte lediglich in den letzten zwei Schulmonaten "aus Angst vor dem Versagen im Unterricht" gefehlt, eindeutig widerlegt, da sich die Fehlstunden auf beide Halbjahre verteilten und diese im zweiten Halbjahr zu 75% auf nur ein Fach entfielen.

Hinsichtlich der weiteren Ausführungen im Vorlageantrag ist es andererseits für die hier zu entscheidende Rechtsfrage nicht von Bedeutung, ob die Eltern - wie behauptet - lange Zeit nicht in Kenntnis der Misserfolge gewesen sind, da - wie oben ausgeführt - das nach außen in Erscheinung tretende ernstliche und zielstrebige Bemühen des Kindes um den Ausbildungserfolg gegeben gewesen sein müsste. Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass sich die Eltern trotz des ihnen unbestreitbar bekannten mangelnden Erfolges im Schuljahr 2005/2006 nicht entsprechend und zeitgerecht über die Leistungen ihres Sohnes im Wiederholungsjahr informiert haben, kann dieser Umstand zudem nicht zu Gunsten des Berufungswerbers gewürdigt werden. Vielmehr wäre es die Aufgabe der Eltern gewesen, von Beginn des Wiederholungsjahres an unterstützend tätig zu werden und so zu versuchen, einen positiven Ausbildungsfortgang herbeizuführen, was, wenn man den Ausführungen des Berufungswerbers folgt, in keinster Weise der Fall gewesen ist.

Wenn nunmehr feststeht, dass trotz Wiederholung des Schuljahres bereits im Halbjahreszeugnis eine Vielzahl von (zum Großteil unentschuldigten) Fehlstunden und negative Leistungen in beinahe der Hälfte der Unterrichtsfächer aufscheinen und sich dies im Jahreszeugnis hinsichtlich der Fehlstunden noch steigert und in letzterem keine einzige positive Beurteilung mehr aufscheint, kann im gegenständlichen Fall keine Rede davon sein, dass der Sohn im Schuljahr 2006/2007 den Unterricht regelmäßig besuchte und ernsthaft und zielstrebig versuchte, einen Ausbildungserfolg zu erreichen. Vielmehr wird dadurch und auch durch das Verhalten in der Schule (Beurteilung im Jahreszeugnis mit "Nicht zufriedenstellend") klar ersichtlich, dass durch den Sohn im Wiederholungsjahr keinerlei nach außen in Erscheinung getretene Anstrengungen um einen positiven Abschluss mehr unternommen worden sind. Weiters ergibt sich aus dem Zusammenhalt der vorliegenden Beweismittel und der daraus erkennbaren Tendenz, dass der Sohn des Berufungswerbers in keiner Weise bemüht war, die Defizite aus dem Jahr der erstmaligen Absolvierung der ersten Klasse aufzuholen, da die negativ beurteilten Fächer im Endzeugnis des Schuljahres 2005/2006 und jenem des ersten Halbjahres 2006/2007 großteils die gleichen blieben. Bei entsprechendem Bemühen hätte - nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass der Lehrstoff ja bereits aus dem Vorjahr bekannt gewesen ist - eine (deutlich) erkennbare Verbesserung in den Benotungen feststellbar sein müssen. Genau das Gegenteil war jedoch der Fall.

Den verfügbaren objektiven Beweismitteln steht im gegenständlichen Fall nur die Behauptung des Berufungswerbers, sein Sohn hätte "mit allen Mitteln versucht" seine Ausbildung "zu machen", gegenüber. Da die Angaben des Berufungswerbers aber widersprüchlich und (insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Lagerung der Fehlstunden) nachweislich unrichtig sind, kann diesen hinsichtlich des behaupteten Bemühens auch keine entsprechende Beweiskraft zuerkannt werden. Dies umso mehr, als - wie ausgeführt - aus den objektiv feststellbaren Sachverhaltselementen im gegenständlichen Fall die Richtigkeit dieser Behauptung in keiner Weise ableitbar ist und der Berufungswerber auch in keiner seiner Eingaben eine allenfalls bestehende oder vorübergehend aufgetretene (längere) Erkrankung seines Sohnes als Rechtfertigung für die ungewöhnlich hohe Zahl der Fehlstunden und den mangelnden schulischen Erfolg behauptet oder nachgewiesen hat. Die Vielzahl der unentschuldigten Fehlstunden weist in diesem Zusammenhang deutlich darauf hin, dass der Sohn nicht etwa krankheitsbedingt dem Unterricht fern blieb, sondern dass er einfach keine Motivation zum Besuch des Unterrichts verspürte und sich deshalb anderen Tätigkeiten widmete.

Lässt sich somit im Schuljahr 2006/2007 weder ein regelmäßiger Schulbesuch noch ein nach außen erkennbares ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg feststellen, kann dem Finanzamt nicht widersprochen werden, wenn es das Vorliegen einer Berufsausbildung in diesem Zeitraum verneint und deswegen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge auch für das Schuljahr 2006/2007 zurückforderte. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Juli 2008