Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.04.2003, FSRV/0087-W/02

Abgabenhehlerei mit geschmuggelten Zigaretten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0087-W/02-RS1 Permalink
Wenn auf Grund einer Anzeige gegen A., dass dieser einen illegalen Zigarettenhandel betreibe, bei A. erhebliche Mengen Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden werden und A. erklärt, an B. Zigaretten verkauft zu haben, woraufhin bei B. geringe Mengen ausländischer Zigaretten vorgefunden werden, ist bei B. eine ausreichende Verdachtslage für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gegeben.
Allein die Tatsache, dass B. für diese Zigaretten eine Herkunft als Reisefreimengen behauptet und A. seine ursprüngliche Aussage später widerruft, vermag diesen Verdacht nicht zu beseitigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Verhandeln von drittländischen Zigaretten

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. November 2002, .dieses vertreten durch Oberrat Mag. Reinhard Lackner als Amtsbeauftragter, mit dem gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde, wie folgt

 

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz leitete mit dem im Spruch genannten Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein, weil der Verdacht bestehe, er habe im Bereich des Hauptzollamtes Wien vom Jänner 2002 bis zum 26. Juni 2002 vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 10.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic" und 10.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Lights", hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, an sich gebracht und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 2.12. 2002 das Rechtsmittel der Beschwerde, worin er ausführt:

" Bezugnehmend auf Ihren Bescheid vom 8. November 2002 möchte ich Ihnen meinen Einspruch bekanntgeben. Ich bekenne mich zu den von Ihnen konvizierten 1.200 Stück Zigaretten, möchte aber klarstellen, dass die von Ihnen genannten Zahlen nicht der Wahrheit entsprechen.

Ich danke im Voraus für Ihre Kenntnisnahme, und verbleibe mit freundlichen Grüßen "

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände ( § 17 Abs. 4 ) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Aussagen des P. vom 26.6. 2002 und vom 11.9. 2002 und der Verdächtigenverantwortung des Bf. vom 10.7. 2002 vor Organen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Aufgrund einer Anzeige führten Beamte des Hauptzollamtes Wien bei P. Kontrollen durch. Die Beamten fanden in den Räumlichkeiten des Betriebes, in dem er arbeitet, sowie in seinem dort geparkten PKW und in seiner Wohnung erhebliche Mengen Zigaretten verschiedener Marken vor.

Bei seiner Vernehmung am 26.6. 2002 gab P. an, dass er im Zeitraum 1.1. 2002 bis 26.2. 2002 insgesamt zumindest 100 Stangen Zigaretten vorwiegend der Marken Memphis Classic und Memphis Lights vom Bf. gekauft habe. P. gab über den als "Charly" genannten Bf. eine eindeutige Personenbeschreibung ab, wusste, dass der Bf. gebürtiger Ungar sei, beschrieb eindeutig die Autowerkstätte und nannte die Handy-Nummer der Bf.

Die Beamten des Hauptzollamtes Wien suchten den Bf. am 8.7. 2002 an seiner Firmenanschrift auf. Im Zuge einer freiwillig gestatteten Nachschau stellten die Beamten im PKW des Bf. eine Stange Zigaretten der Marke Memphis Lights und in seinem Wohn- und Schlafraum weitere 1.000 Stück Zigaretten der Marke Sovereign Classic sicher.

Anlässlich seiner Einvernahme am 8.7. 2002 gab der Bf. zu, P. seit ca. 3 Jahren zu kennen, bestritt jedoch, Zigaretten an P. verkauft zu haben. Im Übrigen habe er die bei ihm vorgefundenen Zigaretten der Marke "Sovereign" von einem deutschen Autofahrer geschenkt erhalten, sie stammen aus der Schweiz . Die vorgefundenen Zigaretten der Marke "Memphis Classic" stammten aus Ungarn. Des Weiteren führte der Bf. aus, dass er seit ca. 3 Jahren regelmäßig nach Ungarn fahre, um seine in der Nähe von Sopron wohnenden Eltern zu besuchen. Durchschnittlich fahre er zumindest zweimal monatlich, wobei er jedesmal eine Stange Zigaretten der Marke "Memphis Lights" oder " Memphis Classic" mitnehme. Da er seit 20 Jahren Nichtraucher sei, gebe er die Zigaretten an Bekannte zum Selbstkostenpreis weiter. Betreffend der aus Ungarn mitgebrachten Zigaretten sei er sich keiner Schuld bewusst, da er immer wieder an der Grenze kontrolliert worden sei und man bis vor kurzem eine Stange Zigaretten als Reisefreimenge einführen durfte, die Einschränkung auf 25 Stück sei erst später gekommen. An wen er die aus Ungarn stammenden Zigaretten weitergegeben habe, wolle er nicht sagen, damit diese Personen keine Schwierigkeiten bekämen. Insgesamt habe er vom 1.1. 1999 bis dato zumindest 60 Stangen Zigaretten aus Ungarn mitgebracht.

Am 11.9. 2002 bekräftigte P. in einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme seine Aussage, dass er vom Bf. 100 Stangen Zigaretten der Marken Memphis Classic und Memphis Lights angekauft habe. Woher dieser die Zigaretten bezog, habe er ihn nie gefragt. Weiters erkannte P. den Bf. auf einem vorgelegten Foto als jene Person, die ihm als "Charly" bekannt war.

In dem am 2.12. 2002 eingebrachten Rechtsmittel "bekannte" sich der Bf zu den bei ihm vorgefundenen 1.200 Stück Zigaretten, ansonsten würden die genannten Zahlen nicht der Wahrheit entsprechen.

Am 17.12. 2002 langte im Hauptzollamt Wien ein am 11.12. 2002 abgefasstes Schreiben des P. ein, worin er ausführt, er wolle "richtigstellen, dass ich vom Bf., (Adresse), keinerlei zollpflichtige Tabakwaren erhalten bzw. käuflich erworben habe."

Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen und insbesondere den darin auftretenden divergierenden Aussagen der beteiligten Personen ergibt sich auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass drittländische Zigaretten außerhalb der erlaubten Reisefreimengen ohne Zollbehandlung an den Bf. gelangt sind und durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw. das Verhandeln von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft einen strafbaren Tatbestand in Hinblick auf das Abgaben- und das Monopolrecht darstellt, muss als allgemein bekannt und insbesondere dem schon seit 23 Jahren in Österreich lebenden Bf. als bekannt vorausgesetzt werden.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht - nunmehr auch unter Auswertung der nachträglich veränderten Aussage des P. - zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs. 1 lit. a tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 9. April 2003