Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.07.2008, RV/0896-W/05

Betriebsausgaben eines wissenschaftlichen Autors

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W.,A-Gasse, vertreten durch Spann & Freund Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1180 Wien, Paulinengasse 4/1-3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2002 und 2003 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit als wissenschaftlicher Autor. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurde die Höhe der selbständigen Einkünfte gemäß § 184 BAO in beiden Jahren mit € 10.000,- geschätzt.

Den fristgerecht dagegen erhobenen Berufungen legte der steuerliche Vertreter des Bw. Einnahmen/Ausgabenrechnungen für diese Jahre bei und beantragte die Berücksichtigung von Betriebsausgaben in folgender Höhe:

2002

2003

Einnahmen

10.473,75 €

4.073,24 €

Ausgaben

9.723,50 €

8.474,41 €

Gewinn/Verlust

750,25€ €

4.401,17 e

Von den als Betriebsausgaben geltend gemachten Beträgen wurden mit teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen ua folgende Aufwendungen nicht einkünftemindernd berücksichtigt:

2002

2003

Fachliteratur

3.468,50 €

2.855,96 €

Anbahnungsspesen

224,14 €

352,51 €

Kosten eines Weltempfängers

180,88 €

Satellitenreceiver

204,12 €

Summe

4.077,64 e

3.208,47 €

In der Begründung wurde ua darauf hingewiesen,

  • ­ bei den Kosten für den Weltempfänger und den Satellitenreceiver handle es sich um nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung,
  • ­ die Ausgaben für die Anbahnung und die Fachliteratur seien mangels Nachweises nicht anzuerkennen.

Im fristgerecht gestellten Vorlageantrag führte der Bw. aus, die erworbene Fachliteratur betreffe projektbezogene Werke, wie z.B. Handschriftenkunde, Linguistik, alte Handschriften sowie spezielle Literatur für Unterrichtszwecke. Hinsichtlich der nicht anerkannten Anbahnungsspesen verwies der Bw. auf eine detaillierte Dokumentation. Der Weltempfänger sei notwendig, um das nationale bulgarische Radio und spezielle Stationen für bulgarische Literatur zu empfangen. Der Satellitenreceiver sei zwecks Empfangs des bulgarischen Fernsehens erworben worden, da dies derzeit weder über Internet noch über Telekabel möglich sei.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw. ersucht,

  • ­ eine genaue Beschreibung jener Tätigkeit vorzunehmen, für die erklärten Einnahmen erzielte,
  • ­ die diesen Einnahmen zu Grunde liegenden Aufträge vorzulegen und
  • ­ bekanntzugeben, von wem diese Beträge bezahlt wurden und die Eingänge belegmäßig nachzuweisen.

Weiters wurde er darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Abgabepflichtigen sei, die Berufsbezogenheit von Druckwerken im Einzelnen darzutun. Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die betriebliche Tätigkeit gewonnen werden könnten, bewirke nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Er wurde daher gebeten,

  • ­ eine beglaubigte Übersetzung der der Behörde vorliegenden Listen der in den Streitjahren 2002 und 2003 angeschafften Fachbücher beizubringen, um der Behörde an Hand der deutschen Übersetzung die Beurteilung zu ermöglichen, ob die Anschaffungskosten der Fachliteratur als betrieblich veranlasst im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzuerkennen seien,
  • ­ die Berufsbezogenheit der angeschafften Werke im Einzelnen darzulegen, d.h. bekanntzugeben, für welche konkret von ihm ausgeübten Tätigkeiten die einzelnen Druckwerke benötigt worden seien
  • ­ und die Bezahlung der im Jahr 2002 aus einem Nachlass erworbenen bulgarischen Bücher nachzuweisen.

Weiters wurde angemerkt, dass Voraussetzung für die Anerkennung von Fachliteratur als Betriebsausgaben ua der Nachweis der tatsächlichen Bezahlung sei und daher die Anschaffungskosten jener Werke, hinsichtlich derer dieser Nachweis nicht erbracht werde, von der Abzugsfähigkeit ausgeschlossen seien.

Trotz zweimal verlängerter Frist wurden die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Vom Bw. wurden neben den vom Finanzamt bereits anerkannten Betriebsausgaben folgende weitere Betriebsausgaben geltend gemacht:

1. Anbahnungsspesen

Dabei handelt es sich um Aufwendungen für Einladungen von Personen, mit denen der Bw. persönliche Kontakte pflegte. Im Rahmen dieser Einladungen wurden zwar diverse berufliche Probleme und Engagements besprochen, Ziel dieser Gespräche war es aber nicht, neue Auftraggeber für den Bw. zu interessieren.

2. Weltempfänger und Satellitenreceiver

Der Bw. schaffte diese beiden Geräte an, um bulgarisches Fernsehen und Radio empfangen zu können. Dass ausschließlich beruflich interessante Sendungen empfangen wurden, wurde nicht nachgewiesen.

3. Fachliteratur

Diesbezüglich wurden vom Bw. weder die einzelnen Titel der angeschafften Werke in beglaubigter Übersetzung bekannt gegeben noch die Berufsbezogenheit der Werke im Einzelnen dargelegt noch die Bezahlung sämtlicher Werke nachgewiesen.

Beweiswürdigung:

Ad 1) Den vom Bw. vorgelegten Unterlagen ist hinsichtlich jeder einzelnen Position zu entnehmen, wer im konkreten Fall bewirtet wurde. Es sind in den vom Bw. angefertigten Unterlagen auch Angaben zum Gegenstand der "Arbeitsmittagessen" enthalten, z.B. Diskussion der Korrekturvorschläge zu einem Manuskript, Formulierung von Bewerbungstexten, Fixierung von Themenbereichen für vom Bw. zu haltende Vorlesungen in Rom, Einladung zur Betreuung einer Diplomarbeit, Erteilung des Auftrags zur Übersetzung eines Manuskripts des Bw., Beratung zu Problemen des Sanskrit, redaktionelle Besprechung von Publikationsrichtlinien, Besprechung von Problemen des Computer-Layouts. In keinem einzigen Fall ist aber den vom Bw. gemachten Angaben zu entnehmen, dass die Bewirtung einem konkreten Werbezweck für seine Tätigkeit diente und inwiefern er anlässlich der Bewirtungen jeweils eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten hat. Vielmehr lassen die Ausführungen des Bw. den Schluss nahe liegend erscheinen, dass es sich bei den bewirteten Personen um solche handelte, zu denen der Bw. beruflichen Kontakt pflegte, weshalb die strittigen Aufwendungen im weitesten Sinn der Kontaktpflege dienten.

Ad 2) Hinsichtlich des Weltempfängers und des Satellitenreceivers brachte der Bw. selbst vor, dass die Anschaffung ua deshalb erfolgte, um das nationale bulgarische Radio sowie das bulgarische Fernsehen empfangen zu können. Die Tatsache, dass mit dem Weltempfänger auch spezielle Stationen für bulgarische Literatur empfangen werden können, kann die ausschließliche berufliche Nutzung dieser Anschaffungen nicht dartun.

Ad 3) Hinsichtlich der für Fachliteratur einkünftemindernd beantragten Aufwendungen ist anzumerken, dass der Bw. trotz zweimaliger Fristverlängerung weder die beglaubigte Übersetzung der geltend gemachten Titel beibrachte, um der Behörde eine Beurteilung der beruflichen Veranlassung überhaupt erst zu ermöglichen, noch die Berufsbezogenheit der angeschafften Werke im Einzelnen darlegte noch die Bezahlung hinsichtlich sämtlicher Werke nachwies.

Darüber hinaus geht aus einer Empfangsbestätigung, ausgestellt von Frau NS, hervor, dass sie für den Verkauf von Büchern aus ihrer Privatbibliothek insgesamt den Betrag von 1.200 Euro erhalten hat, der vom Bw. unter anderem durch die Bezahlung von Krankenversicherungskosten für Frau NS entrichtet wurde. Die Tatsache, dass es sich dabei um Bücher aus einer Privatbibliothek handelte, legt den Schluss nahe, dass es sich nicht um reine Fachliteratur handelte, sondern um solche Werke, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt waren und ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigten.

Rechtliche Würdigung:

Ad 1) Entsprechend der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkunftsarten Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.

Der Bw. hat im Laufe des Verfahrens zwar den Kreis der bewirteten Personen und den Gegenstand der jeweiligen Treffen bekannt gegeben, es ist aber diesen Angaben nicht zu entnehmen, inwiefern die einzelnen Bewirtungen einem konkreten Werbezweck für seine Tätigkeit gedient hätten. Da unter dem Begriff "Werbung" ganz allgemein im Wesentlichen eine Produkt- und Leistungsinformation zu verstehen ist, wären die Aufwendungen nur dann als abzugsfähig anzuerkennen gewesen, wenn er anlässlich der Bewirtungen jeweils eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten hätte. Dass Derartiges bei den Anlässen, die zu den Bewirtungsaufwendungen führten, zur Sprache gekommen ist, ist den an sich sehr detaillierten Aufzeichnungen des Bw. nicht zu entnehmen. Sie waren daher vom Finanzamt zu Recht als Aufwendungen behandelt worden, die im weitesten Sinn der Kontaktpflege dienten und somit im Sinne der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung als nichtabzugsfähiger Aufwand zu beurteilen war (vgl. VwGH 2.8.2000, 94/13/0259).

Ad 2) Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grund liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH 23. Jänner 2002, 2001/13/0238).

Typischerweise der Privatsphäre zuzurechnende Aufwendungen sind sohin selbst dann vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen beitragen.

Die Anschaffungskosten eines Weltempfängers und eines Satellitenreceivers stellen typischerweise Aufwendungen der Lebensführung dar, die unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 fallen. Daran vermag auch das Vorbringen, die Anschaffung sei erfolgt, um spezielle Stationen für bulgarische Literatur zu empfangen, getätigt worden, nichts zu ändern, zumal der Bw. selbst im Vorlageantrag ganz allgemein ausführt, die Anschaffung sei notwendig gewesen, um bulgarisches Radio und bulgarisches Fernsehen zu empfangen.

Ad 3) Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Demgegenüber fallen Aufwendungen für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes wird durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; der Umstand, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die betriebliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Es ist Sache des Abgabepflichtigen, die Berufsbezogenheit für derartige Druckwerke im Einzelnen darzutun (vgl VwGH. 30.1.2001, 96/14/0154).

Die bloße Möglichkeit einer Veranlassung durch die Einkünfteerzielung kann hingegen im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 B-VG keinesfalls zu einer Berücksichtigung von Aufwendungen führen, sodass der ausreichenden Darlegung der entscheidungsrelevanten Sachumstände insbesondere dort eine besondere Bedeutung zukommt, wo nicht bereits aus dem Titel und Inhalt eines Werkes eine zweifelsfreie Zuordnung zum beruflichen Bereich ableitbar ist. Der Bw. ist jedoch dieser ausreichenden Darlegung trotz Aufforderung und zweimaliger Fristverlängerung nicht nachgekommen, weshalb die betriebliche Veranlassung der getätigten Aufwendungen nicht als hinreichend erwiesen anzusehen war. Darüber hinaus lagen der Behörde auch nicht sämtliche Zahlungsnachweise vor, sodass die Ausgaben auch aus diesem Grund nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen waren.

Hinsichtlich der übrigen, bereits in den Berufungsvorentscheidungen nicht bzw. nur zum teil anerkannten Betriebsausgaben rügte der Bw. die Vorgangsweise des Finanzamtes nicht. Diesbezüglich teilt die Behörde die Rechtsansicht des Finanzamtes. Es wird daher auf die Begründungen der Berufungsvorentscheidungen verwiesen.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 18. Juli 2008