Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.07.2008, FSRV/0146-W/06

Schmuggel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanzvom 19. April 2004, Zl. 100/00.000/2/2003-Str.II/Wie, StrNr. 100/2004/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. April 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2004/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 31. Juli 2003 anläßlich seiner Einreise über das Zollamt X. im Bereiche des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1 Stück F. und 2 Stück B., Wert: CZK 6.800,00, € 216,46 der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. April 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. bringt vor, dass er die geschuldete Einfuhrzollschuld samt Abgabenerhöhung bereits bezahlt habe. Weiters sei ihm keine Gelegenheit zur außerstrafrechtlichen Erledigung des Sachverhaltes gegeben worden.

Der Bf. bringt weiters für seinen Standpunkt vor, vom Verkäufer in der Tschechischen Republik mit der Möglichkeit der Rückerstattung von Geld "gelockt" worden zu sein, weiters sei er auch vom tschechischen Zöllner nicht auf die Notwendigkeit einer Verzollung in Österreich hingewiesen worden. Das F1 und die B. habe er er im Namen eines Bekannten, der nicht genügend Geld dabei hatte mit seiner Kreditkarte bezahlt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Am 31. Juli 2003 wurden vom Bf. die oben näher beschriebenen Waren, nämlich ein F1 und zwei B. , welche zuvor von ihm in der Tschechischen Republik entsteuert worden waren, anläßlich der Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die auf diesen Waren lastenden und nachgeforderten Eingangsabgaben hat der Bf. nach eigenen Angaben bereits entrichtet. Vorstehender Sachverhalt wird vom Bf. auch nicht bestritten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes und der im Akt erliegenden Formulare über die Entsteuerung der Waren in der Tschechischen Republik sowie der Meldung des Zollamtes X. , dass keine Verzollung durchgeführt wurde, der begründete Verdacht der Begehung des angelasteten Finanzvergehens.

Die objektive Tatseite des angelasteten Finanzvergehens ist insbesondere durch die geständige Verantwortung in der vorliegenden Beschwerde im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Der nunmehrigen Verantwortung in der Beschwerde hinsichtlich der subjektiven Tatseite kann deshalb kein Glaube geschenkt werden, weil dem Bf. schon auf Grund des Vorganges der Entsteuerung der Waren in der Tschechischen Republik bewusst sein musste, dass diese andererseits bei der Einfuhr nach Österreich zu einem Zollverfahren anzumelden sind. Die vom Bf. gewählte Vorgangsweise der Entsteuerung der Waren einerseits und der darauffolgenden Nichtanmeldung in der Einfuhr stellt nämlich nach der Amtserfahrung eine allgemein bekannte und häufig praktizierte Vorgangsweise zur Einsparung von Eingangsabgaben dar. Daran kann auch die Verantwortung, die Waren im Namen eines Bekannten, dessen Namen jedoch nicht bekannt gegeben wurde, angekauft zu haben nichts ändern.

Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand des ihm zur Last gelegten Finanzvergehens.

Der Einwand in der Beschwerde die zur Vorschreibung gebrachten Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung bereits bezahlt zu haben steht in keinem Zusammenhang mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens und einem öffentlichen Strafanspruch. Eine außerstrafrechtliche Erledigung gemäß § 108 ZollRDG ist nur bis zur Beendigung der Reisebewegung zulässig.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Juli 2008